📌 Kurz & Knapp: Die wichtigsten Fakten

• Wann: Dienstag, 13. Mai 2025, 19 Uhr

• Wo: Ratssaal des Rathauses Wedel

• Themen: Haushaltssicherung 2028, Sicherheit in Wedel (plus mögliche Ergänzungen)

• Wer darf teilnehmen: Alle Wedeler Einwohnerinnen und Einwohner, unabhängig von Alter und Staatsangehörigkeit

• Anmeldung: Nicht erforderlich

• Wichtig: Ergänzungen der Tagesordnung nur mit 50 % Zustimmung; Anträge müssen schriftlich vorliegen.

• Protokoll: Zeit, Ort, Teilnehmerzahl, Inhalte und Abstimmungsergebnisse werden dokumentiert.

Am Dienstag, den 13. Mai 2025 um 19 Uhr, lädt Stadtpräsident Julian Fresch zur Einwohnerversammlung in den Ratssaal des Wedeler Rathauses ein.

Zwei zentrale Themen stehen laut Ankündigung bereits fest: die langfristige Haushaltssicherung bis 2028 sowie das Thema Sicherheit in Wedel. Die Tagesordnung kann auf Wunsch der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner ergänzt werden – hierfür ist die Zustimmung von mindestens 50 % der Anwesenden erforderlich.

Was ist eine Einwohnerversammlung überhaupt?

Die Einwohnerversammlung ist ein gesetzlich vorgesehenes Beteiligungsinstrument der Kommunalpolitik. Ihre rechtliche Grundlage findet sich in der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (§ 16b GemO SH) sowie konkret in der Hauptsatzung der Stadt Wedel (§ 12).

Sie dient dazu, wichtige Angelegenheiten der Stadt öffentlich vorzustellen, zu erörtern und Anregungen sowie Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner aufzunehmen. Eingeladen sind alle Wedelerinnen und Wedeler – unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Wahlrecht. Auch Kinder und Jugendliche haben ein Vorschlagsrecht.

Ablauf und Beteiligung: Das sollten Sie wissen

• Leitung: Die Versammlung wird vom Stadtpräsidenten geleitet. Er übt auch das Hausrecht aus und kann zur Sicherstellung eines geordneten Ablaufs die Redezeit je Rednerin oder Redner auf fünf Minuten begrenzen.

• Tagesordnung: Die Tagesordnung wird vorab festgelegt und öffentlich bekannt gegeben. Ergänzungen während der Versammlung sind möglich, wenn mindestens 50 % der Anwesenden zustimmen.

• Anregungen und Vorschläge: Wer konkrete Anträge einbringen möchte, muss diese schriftlich formulieren. Über sie wird offen abgestimmt. Vorschläge gelten als angenommen, wenn mindestens 50 % der Anwesenden zustimmen. Abstimmungen über Themen außerhalb der städtischen Zuständigkeit sind nicht zulässig.

Protokollierung und Transparenz

Über die Einwohnerversammlung wird eine Niederschrift angefertigt. Diese enthält mindestens:

• Zeit und Ort der Versammlung,

• die Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner,

• die erörterten Angelegenheiten,

• die Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde, sowie

• die jeweiligen Abstimmungsergebnisse.

Die Niederschrift wird vom Stadtpräsidenten und der Protokollführung unterzeichnet. Sie dient der transparenten Nachbereitung und Information gegenüber Rat und Öffentlichkeit.

Nachbereitung von Anregungen

Vorschläge und Anregungen, die in die Zuständigkeit des Rates fallen, sollen der Ratsversammlung zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden. Die Einwohnerversammlung hat dabei beratenden Charakter – Entscheidungen trifft weiterhin die Ratsversammlung.

Warum sich der Besuch lohnt

Gerade in Zeiten knapper Kassen, wachsender Aufgaben und intensiver Diskussionen über Wohnungsbau, Verkehrssicherheit und soziale Infrastruktur bietet die Einwohnerversammlung eine wertvolle Möglichkeit zur direkten Einflussnahme. Hier können Sie Ihre Anliegen einbringen, Fragen stellen und politische Entwicklungen mitgestalten – offen, unmittelbar und im direkten Dialog mit der Stadtspitze.

Hinweis:
Leider kann ich an der Einwohnerversammlung am 13. Mai nicht teilnehmen, da ich zeitgleich an einer anderen Sitzung verpflichtet bin.
Ich werde die Ergebnisse der Versammlung jedoch aufmerksam verfolgen und an geeigneter Stelle aufgreifen.

Es ist in diesen Tagen viel geschrieben worden. Auf Facebook, auf meiner Homepage, öffentlich, persönlich, emotional. Was mit einem kritischen Kommentar zur Wedeler Innenstadt begann, hat sich zu einer hitzigen Debatte über Stil, Plattformen und den Umgang mit Kritik entwickelt. Dass wir diskutieren, ist gut. Dass wir dabei den Respekt voreinander nicht verlieren – noch besser.

Denn: Demokratie braucht Meinungsvielfalt. Und sie braucht Haltung. Von allen Seiten.

Ich habe öffentlich Stellung bezogen zu einem Beitrag von Frau Binz-Vedder. In meiner Rubrik „Meine Meinung“. Deutlich, aber nicht diffamierend. Kritisch, aber nicht persönlich. Ich habe versucht, der Zuspitzung eine Einordnung entgegenzustellen – weil ich glaube, dass es in der politischen Debatte beides braucht: Emotionen und Fakten. Kritik und Perspektiven.

Was folgte, war eine Welle öffentlicher Vorwürfe – unter anderem von Frau Binz-Vedder, aber auch von Herrn Kaser, Frau Brand und Herrn Fuchs. Sie reichen von der Kritik an meiner Homepage über Fragen der Fairness bis hin zu persönlichen Angriffen.

In diesem Zusammenhang sei auch klargestellt: Alle Facebook-Links, die ich zitiert oder kommentiert habe, führen in die öffentliche Gruppe „Wedel-Germany“. Diese Gruppe ist für jeden einsehbar – auch ohne Facebook-Account. Die Beiträge sind somit Teil des öffentlichen Raums, nicht privater Austausch.

Und ebenfalls klar ist: An keiner Stelle gab es bislang einen sachlichen Austausch zu meinen kritischen Äußerungen. Statt auf Argumente wurde mit Unterstellungen reagiert. Persönliche Angriffe haben die Debatte überlagert, Inhalte wurden kaum reflektiert. Genau das ist das Problem, nicht die Diskussion selbst.

Zur Klarstellung:

• Meine Homepage ist öffentlich, transparent und klar gekennzeichnet. Sie erhebt nicht den Anspruch, eine offizielle Seite der Stadt Wedel zu sein. Wer möchte, kann sich jederzeit ein eigenes Bild machen.
• Ich lade zur Diskussion ein – nicht zum Shitstorm. Ich habe niemanden persönlich diskreditiert, sondern öffentlich geteilte Inhalte kommentiert – wie es demokratisch legitim ist.
• Kritik ist erlaubt – aber nicht jede Kritik ist richtig. Frau Brand und Herr Fuchs unterstellen mir Einseitigkeit oder fehlende Offenheit. Wer meine Beiträge kennt, weiß: Ich begründe, ich antworte, ich stehe ein.
• Persönliche Angriffe führen uns nicht weiter. Wenn Begriffe wie „He Lücht“, „Schauspieler“ oder „trojanisches Pferd“ bemüht werden, geht es längst nicht mehr um Inhalte.

Was ich mir wünsche:

• Ehrliche Diskussion, keine Empörungsrhetorik
• Respekt vor unterschiedlichen Perspektiven
• Keine persönlichen Zuschreibungen – an niemanden
• Mehr Fokus auf Lösungen als auf Lagerdenken

Ich bin gerne bereit, in einen echten Austausch zu gehen – auf meiner Homepage, per E-Mail, im persönlichen Gespräch oder in Veranstaltungen. Aber ich lasse mich nicht davon abhalten, meine Meinung zu äußern – sachlich, offen, demokratisch.

Ich bleibe dabei: Unsere Stadt ist nicht verloren. Und die Diskussion darüber auch nicht. Aber wir sollten sie so führen, dass man danach noch miteinander reden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Lüchau