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Neue Straßenreinigungsgebühren: Grundsatzentscheidung für Wedel steht bevor

Jan Luechau 16. April 2026
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Im kommenden Haupt- und Finanzausschuss berät die Wedeler Politik über das weitere Vorgehen bei der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung. Da das Oberverwaltungsgericht die bisherige Satzung für unwirksam erklärt hat, müssen nun zeitnah rechtssichere Grundlagen für die Erhebung der Gebühren geschaffen werden. Die Verwaltung schlägt hierfür eine neue Satzung vor, die rückwirkend zum 1. Juli 2023 in Kraft treten soll.

Ein zentraler Punkt der anstehenden Beratungen ist die Ausgestaltung des sogenannten Schlechterstellungsgebots für das Jahr 2026. Hier muss entschieden werden, ob eine technisch aufwendige zeitanteilige Berechnung erfolgt oder eine verwaltungsfreundlichere ganzjährige Lösung gewählt wird, um Verzögerungen bei der Bescheiderstellung zu vermeiden. 

[Zum vollständigen Artikel]

Warum ich den CDU-Fraktionsvorsitz zur Verfügung stelle

Jan Luechau 12. April 2026
Keine Kommentare zu “Warum ich den CDU-Fraktionsvorsitz zur Verfügung stelle”

Update vom 12. April 2026

Nach der Verabschiedung des Wedeler Doppelhaushalts 2026/27 und dem damit verbundenen Kurswechsel innerhalb der CDU-Fraktion habe ich persönliche Konsequenzen gezogen: Ich stelle meinen Posten als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung.

Mein Ziel in den vergangenen Monaten war ein harter, konsequenter Sparkurs, um unsere Stadt finanziell wieder auf ein solides Fundament zu stellen. Die Mehrheit unserer Fraktion hat sich jedoch im Zuge der Haushaltsberatungen letztlich für einen deutlich weicheren Kompromiss und stark abgemilderte Sparziele entschieden. Diese Entscheidung trage ich formell mit, halte sie persönlich aber nicht für weitreichend genug.

Daher ist es für mich der einzig logische Schritt, die Fraktionsführung in die Hände von jemandem zu legen, der diesen neu eingeschlagenen Weg aus voller Überzeugung vertritt. Gleichzeitig möchte ich klarstellen: Ich laufe nicht weg. Ich werde mein Mandat bis 2028 weiterhin mit vollem Einsatz für die CDU ausüben. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen fällt voraussichtlich in der morgigen Fraktionssitzung am 13. April.

Sie möchten mehr über meine Beweggründe erfahren?

Eine ausführliche Einordnung der Ereignisse und meine Gedanken zu den turbulenten letzten Wochen lesen Sie in meinem neuen Meinungsartikel:

Zum ausführlichen Meinungsartikel »

Die 15-Millionen-Euro-Chance: Warum Wedel beim Sondervermögen auf Vernunft statt auf Wünsche setzen sollte

Jan Luechau 05. April 2026
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15,2 Millionen Euro – so hoch ist die Summe, die die Stadt aus dem neuen „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“  des Bundes erwarten kann. Während die Summe auf den ersten Blick wie ein warmer Regen wirkt, ist die entscheidende Frage nicht, wie viel wir bekommen, sondern wie wir es einsetzen. Die Verwaltung hat bereits eine klare Richtung vorgegeben: Die Mittel, die in zwölf Tranchen fließen sollen, sollen investiv verbucht werden und zur Minderung von Krediten dienen.

In der aktuellen Haushaltslage Wedels ist dies nicht nur eine Option: Es ist die einzig verantwortungsvolle Strategie.

Der Blick in die Bücher: Eine Bilanz der Defizite

Um zu verstehen, warum die Strategie der Verwaltung alternativlos ist, hilft ein Blick in den aktuellen Haushaltsentwurf 2026/2027. Der Ergebnisplan (die „Erfolgsrechnung“ der Stadt) weist für 2026 einen Fehlbetrag von rund 12,9 Millionen Euro aus. Noch dramatischer ist die Lage im Finanzplan, der die tatsächlichen Zahlungsströme abbildet.

Die Planung sieht vor, dass der Finanzmittelbestand bis Ende 2026 auf minus 32,1 Millionen Euro sinkt und bis 2028 sogar die Marke von minus 51,6 Millionen Euro erreichen könnte. In dieser Situation bedeutet jeder Euro an neuen Investitionen, der nicht durch Zuweisungen wie das Sondervermögen gedeckt ist, eine Erhöhung der Neuverschuldung.

Alternative Szenarien: Verlockung vs. Realität

Was aber, wenn Wedel einen anderen Weg einschlagen würde? Betrachten wir zwei denkbare Alternativen:

Das „Wunschzettel-Szenario“ (Zusätzliche Projekte):

Man könnte die 15,2 Millionen Euro nutzen, um Projekte umzusetzen, die bisher gar nicht im Haushalt stehen – etwa eine neue Sportstätte oder zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen.

  • Die Folge: Da die Baupreise und später auch die Unterhaltskosten (Personal, Energie, Wartung) steigen, würde dies das strukturelle Defizit im Ergebnisplan langfristig weiter aufblähen. Ohne die Kreditminderung aus dem Sondervermögen bliebe die Verschuldung für die bereits geplanten Pflichtaufgaben (wie die Schulsanierungen) auf Rekordniveau.

Fazit: Investive Vernunft als oberstes Gebot

Das Sondervermögen ist kein Freibrief für neue Ausgabenorgien. Es ist eine dringend benötigte Finanzierungshilfe für den massiven Sanierungsstau, den Wedel bereits vor sich her schiebt.

Wenn die Verwaltung vorschlägt, die Mittel zur Kreditminderung einzusetzen, dann ist das ein Bekenntnis zur finanziellen Nachhaltigkeit. Es sorgt dafür, dass die ohnehin geplanten und notwendigen Investitionen in unsere Schulen und Brücken die Stadt nicht tiefer in die Zinsfalle treiben. Andere Möglichkeiten mögen politisch charmanter klingen, würden aber angesichts eines geplanten Kassenkredits von über 50 Millionen Euro im Jahr 2028 den finanziellen Kollaps nur beschleunigen.

Für Wedel kann es nur eine Devise geben: Das Sondervermögen nutzen, um das Bestehende zu sichern und die Schuldenlast von morgen zu drücken. Alles andere wäre finanzpolitischer Blindflug.

Kommunale Haushalte im „freien Fall“: Städtetag fordert Milliarden-Soforthilfe

Jan Luechau 22. März 2026
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Die finanzielle Situation der deutschen Städte und Gemeinden hat sich dramatisch verschärft. In einer aktuellen Stellungnahme nach der Präsidiumssitzung in Zwickau warnt der Deutsche Städtetag vor einem Kollaps der kommunalen Finanzen und fordert vom Bund eine sofortige Finanzspritze in Rekordhöhe.

Der Absturz in die roten Zahlen

Noch im Jahr 2022 konnten die Kommunen in der Summe ein Plus verzeichnen. Doch innerhalb kürzester Zeit hat sich das Blatt gewendet. Die Defizite wachsen in einem besorgniserregenden Tempo:

  • 2023: 6 Milliarden Euro Defizit

  • 2024: 24 Milliarden Euro Defizit

  • 2025/2026: Prognostiziert jeweils über 30 Milliarden Euro Defizit

Städtetags-Präsident Burkhard Jung (Leipzig) findet deutliche Worte: „Die städtischen Haushalte sind im freien Fall.“ Diese Rekorddefizite seien nicht durch lokales Missmanagement entstanden, sondern das Ergebnis von Aufgaben, die den Städten von Bund und Ländern übertragen wurden, ohne für eine ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen.

Die Forderung: 30 Milliarden Euro Soforthilfe

Um den drohenden Zusammenbruch abzuwenden, fordert der Städtetag eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro, beginnend mit dem nächsten Bundeshaushalt.

Der konkrete Vorschlag zur Umsetzung: Der Anteil der Kommunen am staatlichen Umsatzsteueraufkommen soll vorübergehend massiv angehoben werden. Aktuell erhalten die Kommunen lediglich 2,8 % der Umsatzsteuer. Der Städtetag fordert eine Erhöhung um 10 Prozentpunkte auf 12,8 %. Dies würde den Städten genau den Spielraum verschaffen, den sie benötigen, um ihre laufenden Defizite zu decken.

Die Ursachen: Sozialkosten und „Bestellerprinzip“

Haupttreiber der Misere sind die stetig steigenden Sozialkosten. Zudem belasten staatliche Leistungsausweitungen, die auf Bundes- oder Landesebene beschlossen werden, die kommunalen Kassen einseitig. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt betont daher eine zentrale Forderung:

„Der einfache Grundsatz ‚Wer bestellt, muss auch bezahlen‘ muss wieder ohne Wenn und Aber gelten.“

Was droht den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort?

Wenn Bund und Länder nicht zügig gegensteuern, werden die Folgen in den Städten unmittelbar spürbar sein. Der Städtetag warnt vor:

  1. Explodierenden Schuldenständen, die künftige Generationen belasten.

  2. Erhöhungen der Hebesätze bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer.

  3. Drastischen Leistungseinschnitten in fast allen Bereichen – von der Kultur über den Sport bis hin zur Instandhaltung der Infrastruktur.

Hoffnung auf den „Zukunftspakt“?

Zwar startet im März der im Koalitionsvertrag angekündigte „Zukunftspakt“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen, doch die Skepsis ist groß. Bisher spielen die kritischen Finanzierungsfragen auf der Agenda offenbar eine untergeordnete Rolle. Der Städtetag mahnt an, dass eine faire Aufgaben- und Finanzverteilung „Priorität 1“ haben müsse. Aktuell leisten die Kommunen zwar ein Viertel aller staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.

Viel Lärm um eine geschlossene Tür: Wie der Seniorenbeirat das Wedeler Rathaus „zurückeroberte“

Jan Luechau 20. März 2026
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In den vergangenen Wochen hätte man meinen können, im Wedeler Rathaus bahne sich ein Generationenkonflikt historischen Ausmaßes an. Das Thema: Der Seniorenbeirat und seine traditionellen Sitzungen am Mittwochnachmittag. Was als technisches Problem der Erreichbarkeit begann, schaukelte sich binnen kurzer Zeit zu einer emotionalen Debatte über die Wertschätzung des Ehrenamts und die Barrierefreiheit für (theoretische) Opernbesucher hoch.


Der „Rauswurf“, der keiner war

Der Stein des Anstoßes war simpel: Mittwochs schließt das Rathaus um 13:00 Uhr. Der Seniorenbeirat tagt aber traditionell erst um 14:30 Uhr. Die Verwaltung stellte fest: Wenn die Tür zu ist, ist die Sitzung nicht „öffentlich“ im Sinne der Gemeindeordnung. Und da der neue Sicherheitsdienst nach 13:00 Uhr Feierabend hat, könne man auch niemanden einfach so reinlassen – Sicherheit geht vor.

Die Wellen schlugen hoch. Von „Rauswurf“ war die Rede, und sogar der ehemalige Bürgermeister meldete sich via Facebook wortgewaltig zu Wort, um an den Stellenwert unserer Seniorinnen und Senioren zu erinnern. Helmut Steinke vom Seniorenbeirat konterte die bürokratischen Bedenken der Stadt (was ist mit blinden oder gehörlosen Gästen, die zu spät kommen?) mit einem herrlich pragmatischen Vergleich:

„Wer in der Oper zu spät kommt, kommt ja auch nicht rein.“

Bürokratie trifft auf gesundem Menschenverstand

Man sah sie förmlich vor sich: Die Heerscharen von spätberufenen, kognitiv eingeschränkten Analphabeten, die ausgerechnet an einem Mittwochnachmittag um 15:00 Uhr gegen die verschlossene Rathaustür hämmern, um der Debatte über Wartehäuschen an Bushaltestellen beizuwohnen.

Die Verwaltung blieb jedoch hart: Das Gesetz verlangt „vollumfängliche Teilhabe“. Und da das Budget für zusätzliche Türsteher-Einsätze am Mittwochnachmittag im Haushaltssicherungskonzept fehlt, schien die Front verhärtet.

Die Lösung: Ein Kalenderblatt weiter blättern

Doch während die politische Gerüchteküche noch brodelte und die Empörungsgruppen in den sozialen Netzwerken warmliefen, tat der Seniorenbeirat in seiner Sitzung am 25. Februar genau das, was man von erfahrenen Bürgerinnen und Bürgern erwartet: Er bewahrte die Ruhe.

Ganz ohne Pathos und ohne die Opernhäuser der Welt weiter zu bemühen, wurde ein Beschluss gefasst, der so logisch wie effektiv ist: Man tagt künftig einfach am Donnerstag.

Warum? Weil das Rathaus donnerstags ohnehin länger geöffnet hat. Die Türen sind auf, die Öffentlichkeit kann rein (auch wenn sie zu spät kommt), der Sicherheitsdienst ist im Dienst und das Gesetz ist zufrieden.

Fazit: Ende gut, Donnerstag gut

Die Verwaltung hat den Vorschlag prompt aufgegriffen und schlägt dem Rat nun die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung für den 26. März vor.

Was lernen wir daraus? Manchmal ist die Lösung eines „unüberwindbaren Hindernisses“ nur einen Kreuzchen im Terminkalender entfernt. Der Seniorenbeirat bleibt im Rathaus, die Verwaltung hat ihre Rechtssicherheit und die Wedeler Demokratie hat bewiesen, dass sie auch ohne Security-Eskalation auskommt, wenn man einfach mal miteinander redet.

Ein bisschen weniger Aufregung hätte es am Anfang vielleicht auch getan – aber dann hätten wir ja nichts zu schmunzeln gehabt.

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