Am vergangenen Montag stand eine wegweisende Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) an. Unser Haushaltsbegleitbeschluss zur Satzung 2026/2027 wurde beraten und mit einer Mehrheit dem Rat zur Annahme empfohlen. Das Ziel ist klar: Wir müssen die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt sichern, bevor uns der Spielraum endgültig ausgeht.
Die nackten Zahlen: Warum wir jetzt handeln müssen
Die finanzielle Lage Wedels ist mehr als ernst. Bis zum Jahr 2028 klafft in unserer Finanzplanung eine Lücke von rund 50 Millionen Euro. Da uns die nötige Liquidität fehlt, müssen wir diese Defizite faktisch über Kassenkredite – also den städtischen Dispo – finanzieren.
Besonders besorgniserregend: Unser Eigenkapital, das 2011 noch bei rund 83 Millionen Euro lag, schmilzt rapide dahin und droht ohne Gegensteuern ins Negative zu rutschen. Wir verbrauchen aktuell die Substanz künftiger Generationen.
Unsere Kernforderungen für einen stabilen Haushalt
Die CDU-Fraktion hat deshalb klare Leitplanken für die kommenden Jahre definiert:
- Ziel 2028: Wir halten am Ziel fest, bis zum Haushaltsjahr 2028 ein defizitfreies Ergebnis zu erreichen.
- Echte Kompensation: Neue freiwillige Leistungen darf es nur noch geben, wenn sie an anderer Stelle durch echte, dauerhafte Einsparungen gegenfinanziert werden. Ein „späteres Sparen“ oder die Finanzierung über neue Kredite ist keine echte Kompensation.
- Effizienz bei Bildungs- und Kultureinrichtungen: Wir fordern für die Stadtbücherei, die Musikschule und die VHS Konzepte, um einen Kostendeckungsgrad von 80% der laufenden Betriebs- und Personalkosten zu erreichen.
- Der Hintergrund: Interkommunale Vergleiche zeigen, dass Wedel im Vergleich zu Städten wie Elmshorn, Pinneberg oder Reinbek teilweise deutlich höhere Zuschüsse leistet.
Der HFA-Kompromiss: Licht und Schatten beim Personal
Ein zentraler Punkt unseres Antrags war die Reduzierung der Personalkosten. Wir hatten ursprünglich ein Szenario gefordert, das aufzeigt, wie die Verwaltung ab 2028 mit 10% weniger Personalkosten gegenüber dem Niveau von 2026 arbeiten kann – und zwar durch strukturelle Optimierungen, Digitalisierung und natürliche Fluktuation.
Hier gab es im Ausschuss eine deutliche Änderung: Auf Antrag der SPD wurde dieses Ziel im Empfehlungsbeschluss auf lediglich 2% zusammengestrichen.
Meine Einschätzung dazu: Es ist gut, dass der Antrag grundsätzlich eine Mehrheit fand. Doch wir müssen ehrlich sein: Ob eine Einsparung von nur 2% bei den Personalkosten ausreicht, um die massive strukturelle Schieflage von 50 Millionen Euro zu beheben, ist fraglich. Personalaufwendungen sind ein wesentlicher Ausgabenblock, den wir langfristig anpassen müssen, wenn wir die dauernde Leistungsfähigkeit Wedels wiederherstellen wollen.
Wie geht es weiter?
Die finale Entscheidung fällt nun in der kommenden Ratsversammlung. Wir werden weiterhin dafür werben, dass wir nicht nur an den Symptomen herumdoktern, sondern die Ursachen der Krise mutig angehen. Ein „Weiter so“ können wir uns angesichts der drohenden Überschuldung nicht leisten.