In meiner diesjährigen Haushaltsrede habe ich einen neuen Weg gewählt: Wenn Worte allein nach über einem Jahrzehnt der Warnungen nicht mehr ausreichen, müssen Bilder die nackte Wahrheit verdeutlichen. Die finanzielle Lage unserer Stadt ist nicht mehr nur besorgniserregend – sie ist historisch kritisch.
Wir können uns unseren Alltag nicht mehr leisten
Die Zahlen der aktuellen Haushaltsplanung sind ein Alarmsignal, das wir nicht länger überhören dürfen. Während vergleichbare Städte in Schleswig-Holstein wie Ahrensburg oder Elmshorn ihre Finanzen trotz schwieriger Rahmenbedingungen im Griff haben, ist Wedel zum Schlusslicht im Städtevergleich mutiert. Mit einem Defizit von über 9,6 Millionen Euro allein im laufenden Betrieb steht fest: Wir können uns unseren ganz normalen Alltag schlichtweg nicht mehr leisten. Wir geben täglich mehr Geld für Verwaltung, Personal und laufende Aufgaben aus, als wir einnehmen – und das noch bevor wir den ersten Euro in die notwendige Zukunft unserer Stadt investiert haben.
Verlust der finanziellen Souveränität
Die Konsequenzen dieser Schieflage greifen tief in unsere Handlungsfähigkeit ein. Ein gesundes Gemeinwesen muss in der Lage sein, seine Verpflichtungen aus eigener Kraft zu erfüllen. Die Realität in Wedel sieht jedoch anders aus: Wir können uns mittlerweile nicht einmal mehr unsere Tilgungen leisten. Wenn eine Stadt ihre Altschulden nicht mehr planmäßig abtragen kann, ohne dafür neue Kredite aufzunehmen, verwalten wir nur noch den Mangel. Wir schieben einen wachsenden Schuldenberg vor uns her, der uns jeglichen Gestaltungsspielraum raubt.
Der Weg in die Viertelmilliarde-Schuldenfalle
Die oft zitierten 150 Millionen Euro an prognostizierten Investitionsschulden bis 2030 sind leider nur die halbe Wahrheit. Rechnet man die Kassenkredite – vergleichbar mit einem ständig überzogenen Dispokredit zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit – von aktuell rund 85 Millionen Euro hinzu, steuert Wedel auf eine Gesamtverschuldung von einer viertel Milliarde Euro zu. Damit liegt unsere Pro-Kopf-Verschuldung bereits jetzt über der von großen kreisfreien Städten wie Kiel oder Lübeck. Das ist eine Last, die wir kommenden Generationen gegenüber nicht mehr rechtfertigen können.
Fokus statt Klientelpolitik
Wir müssen aufhören zu glauben, dass wir jedes gesellschaftliche Problem monetär über den städtischen Haushalt lösen können. Diese Form der Klientelpolitik hat uns in den finanziellen Abgrund geführt. Mein Appell an die Politik und die Verwaltung ist daher klar: Wir müssen jeden Stein umdrehen und zu einer ehrlichen, strukturellen Zusammenarbeit finden. Die Zeit der Zurückhaltung angesichts zweistelliger Millionenlöcher ist vorbei. Wir müssen jetzt konsequent handeln, um Wedel wieder handlungsfähig zu machen – für uns und für die Generationen nach uns.
Hier finden Sie die vollständigen Unterlagen: