Die finanzielle Situation der deutschen Städte und Gemeinden hat sich dramatisch verschärft. In einer aktuellen Stellungnahme nach der Präsidiumssitzung in Zwickau warnt der Deutsche Städtetag vor einem Kollaps der kommunalen Finanzen und fordert vom Bund eine sofortige Finanzspritze in Rekordhöhe.
Der Absturz in die roten Zahlen
Noch im Jahr 2022 konnten die Kommunen in der Summe ein Plus verzeichnen. Doch innerhalb kürzester Zeit hat sich das Blatt gewendet. Die Defizite wachsen in einem besorgniserregenden Tempo:
-
2023: 6 Milliarden Euro Defizit
-
2024: 24 Milliarden Euro Defizit
-
2025/2026: Prognostiziert jeweils über 30 Milliarden Euro Defizit
Städtetags-Präsident Burkhard Jung (Leipzig) findet deutliche Worte: „Die städtischen Haushalte sind im freien Fall.“ Diese Rekorddefizite seien nicht durch lokales Missmanagement entstanden, sondern das Ergebnis von Aufgaben, die den Städten von Bund und Ländern übertragen wurden, ohne für eine ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen.
Die Forderung: 30 Milliarden Euro Soforthilfe
Um den drohenden Zusammenbruch abzuwenden, fordert der Städtetag eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro, beginnend mit dem nächsten Bundeshaushalt.
Der konkrete Vorschlag zur Umsetzung: Der Anteil der Kommunen am staatlichen Umsatzsteueraufkommen soll vorübergehend massiv angehoben werden. Aktuell erhalten die Kommunen lediglich 2,8 % der Umsatzsteuer. Der Städtetag fordert eine Erhöhung um 10 Prozentpunkte auf 12,8 %. Dies würde den Städten genau den Spielraum verschaffen, den sie benötigen, um ihre laufenden Defizite zu decken.
Die Ursachen: Sozialkosten und „Bestellerprinzip“
Haupttreiber der Misere sind die stetig steigenden Sozialkosten. Zudem belasten staatliche Leistungsausweitungen, die auf Bundes- oder Landesebene beschlossen werden, die kommunalen Kassen einseitig. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt betont daher eine zentrale Forderung:
„Der einfache Grundsatz ‚Wer bestellt, muss auch bezahlen‘ muss wieder ohne Wenn und Aber gelten.“
Was droht den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort?
Wenn Bund und Länder nicht zügig gegensteuern, werden die Folgen in den Städten unmittelbar spürbar sein. Der Städtetag warnt vor:
-
Explodierenden Schuldenständen, die künftige Generationen belasten.
-
Erhöhungen der Hebesätze bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer.
-
Drastischen Leistungseinschnitten in fast allen Bereichen – von der Kultur über den Sport bis hin zur Instandhaltung der Infrastruktur.
Hoffnung auf den „Zukunftspakt“?
Zwar startet im März der im Koalitionsvertrag angekündigte „Zukunftspakt“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen, doch die Skepsis ist groß. Bisher spielen die kritischen Finanzierungsfragen auf der Agenda offenbar eine untergeordnete Rolle. Der Städtetag mahnt an, dass eine faire Aufgaben- und Finanzverteilung „Priorität 1“ haben müsse. Aktuell leisten die Kommunen zwar ein Viertel aller staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.