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Aktuelles KW 52

Jan Luechau 28. Dezember 2024
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Seit der Kommunalwahl im Mai 2023 hat der Rat der Stadt Wedel zahlreiche bedeutende Entscheidungen getroffen. Um Sie stets auf dem Laufenden zu halten, habe ich die Zusammenfassungen aller Ratssitzungen seit der Wahl auf Wedel-Politik.de veröffentlicht – mit einer kleinen Ausnahme.

Die 16. Ratssitzung vom 19. Dezember 2024 fand kurz vor Weihnachten statt. Derzeit bereite ich die vollständige Zusammenfassung dieser Sitzung für Sie auf. In der Zwischenzeit können Sie bereits die Zusammenfassung der Einladung einsehen, um einen Überblick über die geplanten Themen zu erhalten.


Besonders wichtig:

Die 5. Ratssitzung aus dem Dezember 2023 war geprägt von intensiven Haushaltsberatungen zum Haushalt 2024. Die Haushaltsreden zeigten eine Einigkeit darüber, dass eine Konsolidierung des Haushalts dringend erforderlich ist, doch die Ansätze der Fraktionen unterschieden sich deutlich. Während einige, wie die Grünen, den Fokus auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit legten, betonten andere, wie die SPD, die Bedeutung sozialer Investitionen. Die CDU mahnte eine strengere Haushaltsdisziplin an, während die FDP auf Innovation und Effizienz setzte. Bürgermeister Kaser appellierte an die Zusammenarbeit und betonte die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Diese Vielfalt an Ansätzen zeigt die Herausforderungen, aber auch die Chancen, die Wedel bevorstehen.

 

Trotz der konstruktiven Diskussionen verbreitete sich jedoch über einen Wedeler YouTube-Kanal und in den Facebookgruppen die Meinung, dass die Politik „sich für ihren Sparwillen feiert“. Diese Aussage entspricht nicht den tatsächlichen Inhalten der Haushaltsreden. Es ist wichtig, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger ein eigenes Bild macht. Auf Wedel-Politik.de finden Sie eine fundierte und sachliche Zusammenfassung der Sitzung.


Alle bisherigen Ratssitzungen im Überblick
  • Von Mai 2023 bis November 2024: Die Zusammenfassungen aller bisherigen Sitzungen mit Informationen zu Stadtentwicklung, Finanzen, Verkehr und weiteren relevanten Themen stehen für Sie bereit.

Schauen Sie vorbei: Alle Zusammenfassungen der Ratssitzungen

Aktuelles KW 50

Jan Luechau 20. Dezember 2024
Keine Kommentare zu “Aktuelles KW 50”

Auf Wedel-Politik.de finden Sie neue Artikel zu wichtigen politischen Themen und Ereignissen. Bleiben Sie informiert über die Entscheidungen, die unsere Stadt bewegen:

Einladung zur 14. Sitzung des Rates:

Welche Themen stehen auf der Tagesordnung, und worüber wird diskutiert? Alle Details zur Sitzung finden Sie hier:

https://wedel-politik.de/ausschuesse/rat/14-sitzung-des-rates

Bericht des Landesrechnungshofs:

Der Landesrechnungshof hat 2019 eine umfassende Analyse zur finanziellen Situation Wedels erstellt, die 2021 veröffentlicht wurde. Welche Kritikpunkte und Empfehlungen gibt es, und warum sind diese auch heute noch relevant?

https://wedel-politik.de/component/content/article/zusammenfassung-des-berichts-des-landesrechnungshofs-lrh-ueberoertliche-pruefung-der-stadt-wedel-2019?catid=18&Itemid=101

Stellungnahme der Stadt Wedel zum Bericht:

Wie hat die Verwaltung auf den Bericht reagiert? Welche Maßnahmen wurden getroffen oder angekündigt?

https://wedel-politik.de/component/content/article/zusammenfassung-der-stellungnahme-der-stadt-wedel-zum-bericht-des-landesrechnungshofs?catid=18&Itemid=101

Zusammenfassung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.12.2024:

Welche Entscheidungen wurden im HFA getroffen, und welche Konsequenzen haben sie für die zukünftige Finanzpolitik Wedels? Ein Überblick über die zentralen Themen:

https://wedel-politik.de/ausschuesse/hfa/zusammenfassung-der-sitzung-des-hfas-vom-09-12-2024

Zusammenfassung der 12. Sitzung des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses:

Was wurde im BKS besprochen, und welche Themen stehen in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales aktuell im Fokus? Hier finden Sie die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst:

https://wedel-politik.de/ausschuesse/bks/12-sitzung-des-bks-zusammenfassung

Herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg unserer neuen Bürgermeisterin:

Ein Rückblick auf die Wahl und ein Ausblick auf die kommenden Herausforderungen und Chancen für Wedel.

https://wedel-politik.de/aktuelles/herzlichen-glueckwunsch-zum-wahlsieg-unserer-neuen-buergermeisterin

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Herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg unserer neuen Bürgermeisterin!

Jan Luechau 14. Dezember 2024
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Mit großer Freude gratuliere ich Frau Fisauli-Aalto zu ihrem Wahlsieg und ihrem bevorstehenden Amtsantritt als Bürgermeisterin von Wedel. Dieser Erfolg ist nicht nur ein großer Schritt für sie persönlich, sondern auch eine Chance für unsere Stadt, sich weiterzuentwickeln und die Herausforderungen der Zukunft entschlossen anzugehen.

Bereits während ihrer achtmonatigen Interimsleitung der Verwaltung hat Frau Fisauli-Aalto gezeigt, dass sie eine führungsstarke, kompetente und engagierte Persönlichkeit ist. Mit einer klaren Vision und zielgerichtetem Handeln hat sie nicht nur den Arbeitsalltag in der Verwaltung stabilisiert, sondern auch wichtige Projekte auf den Weg gebracht, die Wedel nachhaltig voranbringen werden. Dabei galt es, ein schwieriges Erbe aufzuräumen, das nach der Abwahl des vorherigen Bürgermeisters hinterlassen wurde. Diese Aufgabe meisterte sie mit bemerkenswerter Effizienz und Zielstrebigkeit.

Eine beeindruckende Bilanz

Die Leistungen von Frau Fisauli-Aalto in ihrer bisherigen Rolle sprechen für sich:

  • Verbesserung des Arbeitsklimas: Durch regelmäßige Gespräche, offene Kommunikation und Mitarbeiterformate hat sie ein positives Arbeitsklima geschaffen. Dadurch konnten Konflikte entschärft und die Motivation der Mitarbeitenden gestärkt werden. Alle kommen wieder gern zur Arbeit. Und wer gern zur Arbeit kommt, leistet mehr.
  • Organisationsentwicklung: Mit der Umsetzung der Empfehlung zur Einführung einer Stadträtin und anderen strukturellen Maßnahmen hat sie entscheidende Modernisierungsschritte eingeleitet, die die Effizienz und Zukunftsfähigkeit der Verwaltung erhöhen.
  • Kontinuität und Handlungsfähigkeit: Sie hat zügig offene Schlüsselstellen besetzt und damit interne Prozesse optimiert, wodurch der reibungslose Betrieb der Verwaltung jederzeit gewährleistet war, selbst in schwierigen Phasen.
  • Wirtschaftsförderung: Frau Fisauli-Aalto hat in Gesprächen mit Unternehmern und Investoren wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung Wedels gesetzt. Die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung gehört zu ihren zentralen Themen.
  • Haushaltskonsolidierung: Durch detaillierte Haushaltsanalysen und gezielte Einsparmaßnahmen hat sie erste Schritte zur finanziellen Stabilisierung gemeinsam mit der Kämmerei eingeleitet. Dies geschah mit Weitsicht, Mut und ohne die strategischen Ziele der Stadt aus den Augen zu verlieren.
  • Bewältigung spezifischer Herausforderungen: Besondere Aufmerksamkeit widmete sie zeitintensiven Projekten wie der Abwicklung von "Lütt Hütt" und der Suche nach Lösungen für den SC Rist und die Steinberghalle. Dabei zeigte sie Entschlossenheit und Verhandlungsgeschick.

Visionen für die Zukunft

Frau Fisauli-Aalto bringt klare und umsetzbare Ziele mit, die sie auch auf ihrer Website formuliert hat. Dabei liegt ihr Fokus auf folgenden Hauptthemen:

  • Finanzielle Stabilität: Angesichts leerer Kassen plant sie, durch eine vorausschauende Haushaltsplanung und gezielte Einsparungen die finanzielle Basis von Wedel zu sichern, ohne dabei notwendige Investitionen zu vernachlässigen.
  • Sicherheit: Sie möchte das Sicherheitsgefühl in Wedel durch innovative Konzepte und engere Zusammenarbeit mit den sicherheitsrelevanten Akteuren stärken.
  • Bildung und Sport: Mit gezielter Förderung von Bildungs- und Sportprojekten will sie Kindern und Jugendlichen in Wedel beste Entwicklungschancen bieten.
  • Transparenz und Bürgerbeteiligung: Durch neue Formate und Dialogangebote will sie die Bürger stärker in politische Entscheidungen einbinden und so Transparenz schaffen.
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Die Förderung des Ehrenamts und sozialer Projekte soll Wedel als Gemeinschaft stärken und den Zusammenhalt fördern.
  • Digitale Verwaltung: Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltungsprozesse stehen bei ihr im Mittelpunkt, um Bürgeranliegen schneller und effizienter bearbeiten zu können.
  • Nachhaltige Stadtentwicklung: Wedel soll durch nachhaltige Stadtplanung und pragmatische Lösungen ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort bleiben.

Herausforderungen und Chancen

Es ist kein Geheimnis, dass Wedel vor schwierigen finanziellen und strukturellen Herausforderungen steht. Frau Fisauli-Aalto betont jedoch, dass jede Krise auch eine Chance birgt. Unrealistische Prognosen oder negative Szenarien, die auf Stillstand oder Rückschritt hinweisen, haben in den letzten Monaten keinen Halt gefunden. Stattdessen hat sie durch ihre bisherigen Entscheidungen gezeigt, dass sie Wedel mit Weitblick und pragmatischen Lösungen sicher durch schwierige Zeiten führen kann. Es wird deutlich, dass Panikmache oder überzogene Befürchtungen nicht gerechtfertigt sind, wenn man die Fakten betrachtet.

Mit ihrem handlungsorientierten Ansatz und der Bereitschaft, unkonventionelle Wege zu gehen, wird sie darauf hinarbeiten, Wedel auf Kurs zu halten und gleichzeitig neue Potenziale zu erschließen. Ihr Ziel ist es, auch in herausfordernden Zeiten eine hohe Lebensqualität für die Wedelerinnen und Wedeler zu sichern.

Gemeinsam für Wedel

Trotz schwieriger finanzieller Zeiten und großer Herausforderungen blicke ich optimistisch in die Zukunft. Frau Fisauli-Aalto hat bereits gezeigt, dass sie über die Fähigkeiten und die Entschlossenheit verfügt, Wedel erfolgreich durch diese Phase zu führen. Mit ihrer Fähigkeit, Menschen zu verbinden und kreative Lösungen zu finden, wird sie unsere Stadt zu einem noch lebenswerteren Ort machen.

Frau Bürgermeisterin, ich wünsche Dir viel Erfolg, Tatkraft und Freude in Deiner neuen Aufgabe. Auf eine erfolgreiche Amtszeit – zum Wohle aller Wedelerinnen und Wedeler!

Grundsteuerreform 2025: Was bedeutet das für Wedel?

Jan Luechau 04. Dezember 2024
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Ab dem 1. Januar 2025 gilt deutschlandweit eine neue Berechnung der Grundsteuer. Auch in Wedel wird diese Reform umgesetzt. Ziel der Reform ist es, die Steuer gerechter zu gestalten und auf veraltete Bewertungsgrundlagen zu verzichten. In diesem Artikel erkläre ich, was das konkret für uns Bürgerinnen und Bürger in Wedel bedeutet.

Warum die Reform?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Grundsteuerregelung veraltet und ungerecht ist. Die Einheitswerte, auf denen die Steuer basierte, stammen aus den Jahren 1935 (Ostdeutschland) und 1964 (Westdeutschland) und spiegeln die aktuellen Marktwerte nicht wider. Dies führte zu erheblichen Ungleichheiten bei der Besteuerung von Grundstücken.

Mit der Reform sollen:

  • Grundstücke und Gebäude auf Basis aktueller Daten bewertet werden,
  • die Steuerlast gerechter verteilt werden,
  • die Einnahmen der Kommunen langfristig gesichert bleiben.

Was bedeutet „aufkommensneutral“ für Wedel?

Die Stadt Wedel hat beschlossen, die Grundsteuer „aufkommensneutral“ anzupassen. Das bedeutet, dass die Gesamteinnahmen der Stadt aus der Grundsteuer nach der Reform ungefähr gleich bleiben sollen. Dafür werden die neuen Bewertungsgrundlagen mit einem angepassten Hebesatz kombiniert.

Das bedeutet:

  • Gesamteinnahmen bleiben stabil: Die Stadt wird nicht mehr oder weniger Grundsteuer insgesamt einnehmen.
  • Individuelle Unterschiede: Einige Eigentümer:innen in Wedel könnten mehr zahlen als bisher, andere weniger. Das hängt davon ab, wie das Grundstück und die Immobilie nach den neuen Regeln bewertet wurden.

Geplante Hebesätze in Wedel

Im Dezember 2024 soll der Rat der Stadt Wedel eine neue Hebesatzung beschließen. Die geplanten Hebesätze orientieren sich an den Empfehlungen des Transparenzregisters Schleswig-Holstein und lauten wie folgt:

Grundsteuerart Aktueller Hebesatz (2024) Geplanter Hebesatz (2025)
Grundsteuer A 380 % 494 %
Grundsteuer B 540 % 519 %

Die neuen Hebesätze wurden so kalkuliert, dass sie insgesamt aufkommensneutral sind. Dennoch kann es für einzelne Bürger:innen zu Veränderungen in der Steuerlast kommen, abhängig von der Neubewertung der Grundstücke.

Wie wird die Steuer berechnet?

Die Grundsteuer wird nach einer neuen Formel berechnet:

Grundsteuerbetrag = Grundsteuerwert × Steuermesszahl × Hebesatz

  • Grundsteuerwert: Wird vom Finanzamt auf Basis aktueller Daten wie Bodenrichtwerten, Grundstücksfläche und Gebäudeart festgelegt.
  • Steuermesszahl: Ein bundesweit geltender Faktor, der gesenkt wurde, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
  • Hebesatz: Wird von der Stadt Wedel festgelegt und orientiert sich an den Empfehlungen des Transparenzregisters Schleswig-Holstein.

Welche Auswirkungen hat das für Grundstückseigentümer:innen?

Für die Bürgerinnen und Bürger in Wedel bedeutet das Folgendes:

  • Anstieg oder Senkung der Steuerlast: Grundstücke in besonders gefragten Lagen mit hohen Bodenwerten könnten höher besteuert werden, während Grundstücke in weniger gefragten Lagen entlastet werden.
  • Transparenz: Wedel orientiert sich an den Vorgaben des Transparenzregisters, um die Anpassungen fair und verständlich zu gestalten.

Was können Bürgerinnen und Bürger tun?

  1. Prüfen Sie Ihren Bescheid: Das Finanzamt hat alle Grundstücke und Immobilien neu bewertet. Überprüfen Sie die Angaben in Ihrem Steuerbescheid, sobald dieser vorliegt.
  2. Informieren Sie sich: Besuchen Sie die Webseite des Transparenzregisters Schleswig-Holstein oder wenden Sie sich an die Stadtverwaltung Wedel, um mehr über die Hebesätze zu erfahren.
  3. Rechtzeitig handeln: Bei Unstimmigkeiten können Sie innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch einlegen.

 

Aktuelles KW 48

Jan Luechau 29. November 2024
Keine Kommentare zu “Aktuelles KW 48”

in den kommenden Tagen stehen mehrere wichtige Sitzungen unserer Ausschüsse an. Die Tagesordnungspunkte behandeln zentrale Themen aus den Bereichen Stadtentwicklung, Soziales, Umwelt, Bildung, Kultur und Verkehr. Hier erhalten Sie einen Überblick über die relevanten Themen und Beschlussvorlagen, die Sie nicht verpassen sollten.


Planungsausschuss – Dienstag, 03. Dezember 2024, 18:30 Uhr
    • Verkehrsbericht für den Ortsbereich Wedel: Präsentation der Unfallstatistik von 2016 bis 2023 mit Fokus auf Hauptunfallursachen und geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
    • Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 20a „Schulauer Hafen“ – 2. Änderung Teilbereich Strandbaddamm: Diskussion über die Umwandlung des bisher rein gewerblich genutzten Areals in ein gemischt genutztes Gebiet für Gewerbe, Wohnen und Freizeit, einschließlich sozialem Wohnungsbau und gastronomischen Angeboten.
    • Sanierungsmaßnahme Stadthafen – Umgestaltung des Strandbades: Vorstellung geplanter Einzelmaßnahmen zur Aufwertung des Stadthafens und der „Maritimen Meile“, darunter die Wiederherstellung des Zugangs Hakendamm, eine Basketballfläche mit Wetterschutzüberdachung und eine barrierefreie Rampe.

12. Sitzung des PLA - Zusammenfassung der Einladung


Sozialausschuss – Dienstag, 03. Dezember 2024, 19:00 Uhr
  • Kostenerstattung des Kreises Pinneberg für Sozialhilfe: Neuverhandlung der finanziellen Unterstützung durch den Kreis. Verbesserungen sollen die Belastung der Stadt um 110.000 € jährlich reduzieren.
  • Zuschüsse für soziale Projekte 2025: Diskussion über Anträge und Finanzierung sozialer Einrichtungen wie Frauenhaus, Arbeitslosenselbsthilfe und Diakonieverein.

14. Sitzung des SOZ - Zusammenfassung der Einladung


BKS-Ausschuss – Mittwoch, 04. Dezember 2024, 19:00 Uhr
  • Sanierung des Technicon Wedel: Annahme einer Spende der InaTec GmbH zur Unterstützung der Kulturarbeit im Technicon.
  • Kündigung und Neuverhandlung der Kita-Trägerverträge: Ziel ist die Anpassung der Verträge an das neue Kitagesetz. Qualität soll erhalten, gleichzeitig aber Kosten gesenkt werden.
  • Familienbüro im Rathaus: Prüfauftrag zur Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Familien, die u. a. Kita- und Schulangelegenheiten effizienter abwickeln könnte.

14. Sitzung des BKS - Zusammenfassung der Einladung


UBF-Ausschuss – Donnerstag, 05. Dezember 2024, 19:00 Uhr
  • Sanierung der Steinberghalle: Vorziehen der Beleuchtungsanlage für die 2. Basketball-Bundesliga. Entscheidung über verschiedene Sanierungsoptionen, darunter eine Erweiterung der Zuschauerkapazität auf 750 Plätze.
  • Fragen des Jugendbeirates: Maßnahmen gegen die Umweltbelastung durch Zigarettenkippen, darunter neue Mülleimer und Aschenbecher „to go“.
  • Carsharing in Wedel: Antrag auf eine Ausschreibung für stationsgebundene Carsharing-Stellplätze.
  • Schadstoffbelastung der P+R-Anlage: Untersuchung der organischen Schadstoffe im Grundwasser und mögliche Sanierungsmaßnahmen.

13. Sitzung des UBF - Zusammenfassung der Einladung

In allen Ausschüssen wird der Haushaltsentwurf 2025 behandelt. Jeder Ausschuss bespricht und diskutiert seine Zuständigkeiten. Im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat wird dann der Gesamtentwurf beraten. 

Die Sitzungen sind öffentlich, und Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Meinungen und Ideen einzubringen. Detaillierte Informationen zu den Tagesordnungspunkten finden Sie auf der Webseite der Stadt Wedel oder direkt in den Ausschusssitzungen.

 


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