1. Transparenz in der Kommunalpolitik

Transparenz ist das Fundament unserer demokratischen Arbeit. Erfahren Sie mehr über die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein und die Schwierigkeiten die damit einher gehen.

Transparenz in der Kommunalpolitik

2. Haushaltsplanung 2025 – Herausforderungen und Lösungen

Die Haushaltsplanung für das Jahr 2025 zeigt ein hohes Defizit auf. In diesem Artikel erkläre ich die Gründe, darunter sinkende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Kosten für die Instandhaltung städtischer Gebäude. Zum Haushalt 2025 wird es noch weitere Artikel geben. Diese Zusammenfassung beruht bis jetzt nur auf die Beschlussvorlagen der Verwaltung. Der Haushalt ist zwar durch die politischen Beschlüsse, die im laufe des Jahres gefällt wurden, beeinflusst worden. Die eigentlichen Haushaltsberatungen fangen aber jetzt erst an. Eine Entscheidung wird im Dezember fallen.

Haushalt 2025

3. Einladung zur 11. Sitzung des Planungsausschusses (PLA)

Erfahren Sie, welche wichtigen Entscheidungen im Planungsausschuss zur Debatte stehen, darunter die Nutzungsänderung der Rissener Straße 94 zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen. Bürger sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und sich zu informieren.

11. Sitzung des PLA - Zusammenfassung der Einladung

4. Einladung zur 13. Sitzung des Sozialausschusses (SOZ)

Im Sozialausschuss werden Zuschussanträge für 2025 sowie Maßnahmen zur Unterstützung sozialer Projekte in Wedel diskutiert. In diesem Artikel erhalten Sie alle wichtigen Informationen zur kommenden Sitzung und zu den geplanten Förderungen für Organisationen und Vereine, die sich in unserer Stadt engagieren.

13. Sitzung des SOZ - Zusammenfassung der Einladung

Bleiben Sie informiert und bringen Sie sich aktiv in die Diskussionen ein – gemeinsam können wir die Zukunft von Wedel gestalten.

Herzliche Grüße

Jan Lüchau

Die Stadt Wedel steht, wie viele andere Kommunen, vor der Herausforderung, ihre Finanzen zu konsolidieren. Um langfristig eine stabile finanzielle Basis zu schaffen, haben wir die Bürgerinnen und Bürger nach ihren Ideen gefragt, wie Wedel Kosten einsparen oder neue Einnahmequellen erschließen kann. Die Antworten zeigen ein breites Spektrum an Vorschlägen, die sowohl kurzfristige Maßnahmen als auch langfristige strukturelle Veränderungen beinhalten.

1. Verwaltung effizienter gestalten und Kosten senken

Ein oft genannter Punkt ist die Verwaltung der Stadt. Bürgerinnen und Bürger sehen hier Potenzial für Einsparungen durch:

• Reduzierung des Personalaufbaus: Anstatt neue Positionen wie Citymanager oder Mobilitätsmanager zu schaffen, sollten bestehende Aufgaben durch das vorhandene Personal übernommen werden. Die fortschreitende Digitalisierung in der Verwaltung könnte helfen, Prozesse effizienter zu gestalten und Personal zu reduzieren.
• Verzicht auf teure Machbarkeitsstudien: Es gibt zu viele teure externe Machbarkeitsstudien, die am Ende oft in den Schubladen verschwinden, ohne umgesetzt zu werden. Dies ist eine Belastung für den Haushalt, ohne direkten Nutzen. Künftig sollte der Einsatz solcher Studien stärker hinterfragt und nur dann beauftragt werden, wenn eine Umsetzung sicher ist.

2. Förderung von Wirtschaft und Unternehmen

Ein weiterer großer Punkt, den Bürger ansprechen, ist die Notwendigkeit, Wedel für Unternehmen attraktiver zu machen. Hier einige konkrete Vorschläge:

• Senkung der Gewerbesteuer: Eine Senkung der Gewerbesteuer würde Wedel als Standort für Unternehmen, insbesondere im Vergleich zu Hamburg, attraktiver machen. Mehr Unternehmen würden sich ansiedeln, was langfristig zu höheren Steuereinnahmen führt.
• Entwicklung des Businessparks und des Gründerzentrums: Der Businesspark sollte weiterentwickelt werden, um Startups und innovative Unternehmen anzuziehen. Das Gründerzentrum bietet hier eine große Chance, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und durch Unternehmensgründungen langfristig Steuereinnahmen zu generieren.
• Wirtschaftsfreundliche Infrastruktur: Eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen und eine vereinfachte Bürokratie könnten die Ansiedlung neuer Firmen beschleunigen. Die Nähe zu Hamburg sollte aktiv genutzt werden, um Unternehmen für den Standort Wedel zu gewinnen.

3. Priorisierung bei Bauprojekten

Einige Bürgerinnen und Bürger äußerten sich kritisch zu den aktuellen Bauprojekten und sahen hier Einsparpotenzial:

• Baumaßnahmen verschieben: Straßenbauprojekte wie der Ausbau des Tinsdaler Wegs oder des Breiten Wegs sollten nur dann durchgeführt werden, wenn eine unmittelbare Gefahr besteht. Maßnahmen, die aktuell nicht dringend notwendig sind, könnten aufgeschoben werden, um Kosten zu senken.
• Sanierung statt Neubau: Statt kostspielige Neubauten, wie beispielsweise eine neue Tiefgarage am ZOB, könnten Sanierungen von bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen in Erwägung gezogen werden, um Kosten zu minimieren.

4. Einnahmen durch Strafgebühren und Parkgebühren

Einige Bürger sehen Potenzial in der Erhöhung von Strafgebühren und der Einführung von Parkgebühren:

• Erhöhung von Bußgeldern: Die Verstärkung der Kontrollen von Ordnungswidrigkeiten, wie das Nichtaufheben von Hundekot oder das Parken in unzulässigen Bereichen, könnte nicht nur die Ordnung in der Stadt verbessern, sondern auch zusätzliche Einnahmen durch höhere Bußgelder generieren.
• Einführung von Parkgebühren: In bestimmten Bereichen, wie dem ZOB oder stark frequentierten Straßen, könnten Parkgebühren eingeführt werden. Diese Maßnahme würde nicht nur Einnahmen generieren, sondern auch den Verkehr und die Parkplatznutzung effizienter gestalten.

5. Verlegung des Wochenmarktes und Verkauf des Marktplatzes

Ein Vorschlag zur Einnahmengenerierung betrifft den Marktplatz:

• Verlegung des Wochenmarktes: Der Wochenmarkt könnte in die Bahnhofstraße verlegt werden, was die Belebung dieses Bereichs am Wochenende fördern würde. Gleichzeitig könnte dies die Attraktivität der Bahnhofstraße erhöhen und mehr Besucher anziehen.
• Verkauf des Marktplatzes: Der frei werdende Marktplatz könnte verkauft oder anders genutzt werden, was erhebliche Einnahmen für die Stadt generieren könnte. Ein solcher Verkauf müsste natürlich sorgfältig geprüft werden, um die Auswirkungen auf das Stadtbild und die langfristige Nutzung der Fläche zu berücksichtigen.

6. Stärkung des Tourismus

Einige Bürger schlagen vor, Wedel als Touristenziel weiter auszubauen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren:

• Touristische Attraktionen fördern: Die Stadt könnte ihre Nähe zur Elbe und die bestehende touristische Infrastruktur besser vermarkten, um mehr Tagesbesucher anzuziehen. Einrichten einer Fußgängerzone oder die Verbesserung der Busverbindungen vom Bahnhof zum Hafen könnten die Attraktivität für Besucher steigern und mehr Einnahmen aus dem Tourismus generieren.

7. Kooperationen und langfristige Wirtschaftsförderung

Langfristig sehen die Bürger vor allem in der Wirtschaftsförderung großes Potenzial:

• Kooperation mit Hamburg: Eine engere Zusammenarbeit mit Hamburg, insbesondere in Bezug auf das Fernwärmenetz oder andere Infrastrukturprojekte, könnte Wedel stärken. Eine wirtschaftsfreundliche Politik könnte dazu beitragen, Unternehmen anzulocken, die vom Hamburger Markt profitieren wollen.
• Wirtschaft als Basis für Wachstum: Einige Bürger betonen, dass Wedel mehr als nur ein touristisches Ziel sein sollte. Statt auf reine Tourismusförderung zu setzen, sollte die Stadt Unternehmen anziehen, die Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuern zahlen.

Fazit: Ein Mix aus Einsparungen und neuen Einnahmen

Die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass es viele Möglichkeiten gibt, die finanzielle Lage der Stadt Wedel zu verbessern. Durch gezielte Einsparungen in der Verwaltung und eine Priorisierung von Bauprojekten könnten Kosten gesenkt werden. Gleichzeitig bieten Maßnahmen wie die Förderung von Unternehmen, die Erhöhung von Bußgeldern und eine stärkere Vermarktung des Tourismus Potenzial für zusätzliche Einnahmen.

Auf Wedel-Politik.de gibt es neue spannende Artikel zu wichtigen Themen rund um die städtischen Finanzen und die Verwaltung:

1. Erklärung der Haushaltssatzung einer Stadt

Was ist eine Haushaltssatzung und warum ist sie für die Finanzplanung einer Stadt so wichtig? Hier erfahren Sie, wie die Einnahmen und Ausgaben einer Stadt geplant werden und welche Regeln dabei beachtet werden müssen.

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2. Wissenswertes über städtische Finanzen

Wie funktioniert die doppische Buchführung? Woher kommen die Einnahmen einer Stadt? Erfahren Sie, welche Einnahmequellen eine Stadt hat, wie Investitionen finanziert werden und warum Transparenz in der Haushaltsplanung wichtig ist.

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3. Erklärung eines Produktblattes am Beispiel der Schulkinderbetreuung

Ein Produktblatt zeigt, wie viel eine städtische Leistung kostet und wie sie finanziert wird. Am Beispiel der Schulkinderbetreuung wird erklärt, wie Erträge und Aufwendungen aufgeschlüsselt werden und was der Kostendeckungsgrad bedeutet.

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4. Neustrukturierung der Verwaltung in Wedel

Wie plant die Stadt Wedel ihre Verwaltung effizienter zu gestalten? In diesem Artikel erfahren Sie mehr über die geplanten Reformen und ihre Bedeutung für die Zukunft der Stadt.

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Für Fragen, Anregungen, Verbesserungsvorschlägen oder Kritik kontaktieren Sie mich gerne: Kontakt

Planungsausschusssitzung am 01.10.2024

Einvernehmen zur Rissener Straße 94: Nutzung als Flüchtlingsunterkunft

Die Sitzung beinhaltete eine intensive Diskussion über die Nutzungsänderung der Immobilie in der Rissener Straße 94 zu einer Wohnunterkunft für Flüchtlinge. Die SPD beantragte eine Vertagung des Punktes, um offene Fragen zu klären. Die Verwaltung betonte, dass solche Fragen privatrechtlicher Natur sind und nicht das Einvernehmen beeinflussen. Die Grünen unterstützten ebenfalls eine Vertagung. Die Vertagung in den Sozialausschuss fand einstimmige Zustimmung.

Bebauungsplan Nr. 27 b Hogschlag: Erweiterung des Geltungsbereichs

Im Hinblick auf den Bebauungsplan Nr. 27 b Hogschlag beantragten die Grünen eine Vertagung aufgrund offener Fragen. Die Verwaltung hatte zuvor Gespräche mit Anwohnern geführt. Die WSI forderte eine Diskussion im Planungsausschuss. Die Abstimmung zur Vertagung ergab Zustimmung von Grünen und WSI, während SPD, FDP und CDU dagegen stimmten. Bei der Abstimmung zur Bebauungsplanänderung stimmten SPD, FDP und CDU dafür, die WSI dagegen und die Grünen enthielten sich.

Fahrplan zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes

Die Grünen wollen Maßnahmen aus dem Konzept umsetzen, die kostenlos seien. Die Verwaltung betonte, dass das Thema in ihren Bereich falle und sie mögliche Maßnahmen vorbereite. Aufgrund eines personellen Engpasses gibt es derzeit Verzögerungen. Ein digitaler Plan zur Temporeduzierung ist online verfügbar. Die SPD und WSI stellten Fragen zu zukünftigen Statusberichten und Maßnahmen zur Schulwegsicherung.

Mobilitätskonzept

Sanierungsmaßnahme Stadthafen Wedel

Die Sanierungsarbeiten am Stadthafen Wedel verzögern sich derzeit, da ein Bohrer defekt sei. Die Ostpromenade inkl. Kioskgebäude soll bis 2025 fertiggestellt werden. Die WSI fragte nach den finanziellen Konsequenzen und weiteren Einnahmequellen.

BKS-Sitzung am 02.10.2024

In der BKS-Sitzung am 2. Oktober 2024 wurden mehrere wichtige Themen besprochen. Zu Beginn wurden Antworten auf Einwohnerfragen aus der Sitzung vom 4. September gegeben. Eine Anfrage von Hannes Grabau bezüglich der Erhöhung der Unterstützung für die Batavia soll in der nächsten Sitzung behandelt werden.

GHS und Schulentwicklungsplan

Es wurde bestätigt, dass die Container auf dem Gelände der GHS bis Sommer 2025 verbleiben können. Weitere Informationen zum baulichen Sachstand werden im nächsten UBF-Ausschuss erwartet. Zudem ist ein Termin für die Vorstellung des Schulentwicklungsplans für Mitte November 2024 vorgesehen.

Widersprüche und Beschlüsse

Zwei Widersprüche gegen Beschlüsse aus der Sitzung vom 4. September wurden einstimmig zurückgenommen. Der erste betraf den Ausbau des Küchenbereichs der Albert-Schweitzer-Schule. Der zweite Widerspruch betraf den Ausbau der SKB am Standort Highlight. Am Montag im UBF werden die Widersprüche ebenfalls auf der Tagesordnung sein. 

Kindertagesstätten in Wedel

Ein wichtiges Thema war die Situation in den Kindertagesstätten in Wedel, insbesondere im Kindergarten der Ev.-Luth. Christus Kirchengemeinde Schulau. Die Leitung der Kita erläuterte die drastischen Auswirkungen, wenn eine pädagogische Stelle nicht verlängert würde. Der Beschluss zur Alternative 1 wurde gegen die Stimmen von WSI und FDP und bei 3 Enthaltungen der CDU angenommen und geht nun an den Rat. Alternative 1 sieht vor, die heilpädagogische Stelle bis Ende 2025 zu verlängern, wobei die Kosten von etwa 52.500 Euro für 2025 von der Stadt Wedel getragen werden.