16. Sitzung des UBF - Zusammenfassung der Einladung

📅 Datum & Uhrzeit: Donnerstag, 22. Mai 2025, 19:00 Uhr
📍 Ort: Ratssaal des Rathauses Wedel (barrierefrei)
🧭 Gremium: Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss (UBF)

TOP 1 – Einwohnerfragestunde

Es lagen keine unbeantworteten Fragen vor. Es wurden keine neuen Fragen gestellt.

TOP 2 – Anhörung der Beiräte

  • Umweltbeirat: Keine Mitteilungen.

  • Seniorenbeirat: Anfrage zum Stand der Vergabe öffentlicher Flächen für Carsharing; aktuell laufen interne Abstimmungen.

  • Jugendbeirat: Bericht zur bevorstehenden „Langen Nacht der Jugend“ am 23. Mai 2025, bei der alkoholfreie Cocktails im Shooters verteilt werden. Zudem wird der Jugendbeirat auch auf dem Stadtteilfest präsent sein. Dank an den Bauhof für die Konstruktion eines Regals mit Dosen als „Kippenmülleimer“, das im Juni am Strandbad aufgestellt werden soll.

TOP 3 – Genehmigung des Protokolls vom 13.03.2025

Das Protokoll wurde ohne Anmerkungen zur Kenntnis genommen.

TOP 4 – Gastvortrag des Schrebergarten-Vereins Wedel e.V.

Der Tagesordnungspunkt wurde gestrichen, da der Vertreter des Vereins kurzfristig abgesagt hatte.

TOP 5 – Beschlussvorlagen

TOP 5.1 – Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2025 der Stadtentwässerung Wedel

Umbau und Erneuerung des Fernüberwachungs- und Prozessleitsystems für die Regenwasserpumpwerke

  • Kostenrahmen:
    140.000 € für die Systemerneuerung
    40.000 € vorsorglich für eine mögliche Ersatzbeschaffung von Pumpen

  • Hintergrund:
    Das bisherige Prozessleitsystem ist veraltet und muss ersetzt werden. Die Pumpwerke sind ein zentrales Element im Hochwasserschutz. Eine Umrüstung auf LTE-/LTE-M-basierte Fernüberwachung soll auch im Blackout-Fall eine Überwachung ermöglichen.

  • Problematik:
    Das Vorhaben war bereits 2024 geplant, konnte aber wegen Fachplanermangels nicht rechtzeitig ausgeschrieben werden. Die Planung verzögerte sich stark.

  • Fehler:
    Durch einen Übertragungsfehler wurde das Projekt nicht in den Investitionsplan 2025–2029 aufgenommen. Dies wird mit dem Beschluss korrigiert.

  • Begründung der Maßnahme:
    Die neuen Kosten liegen über dem ursprünglichen Ansatz, u. a. wegen Preissteigerungen bei elektronischen Komponenten. Auch ein möglicher Pumpenaustausch wurde einbezogen. Der Hochwasserschutz hat Vorrang, eine Umsetzung 2026 würde zu weiteren Verzögerungen führen.

  • Beschluss: einstimmig angenommen (9 Ja).

TOP 6 – Öffentliche Mitteilungen und Anfragen

TOP 6.1 – Ausbau der Straße Breiter Weg – Prüfauftrag vom 27.06.2024

  • Hintergrund:
    Ein interfraktioneller Antrag (Grüne, SPD, Linke) forderte eine alternative Planung mit Fokus auf Baumerhalt, Einbahnstraßenregelung und sichererem Radverkehr.

  • Zentrale Anliegen der Fraktionen:

    • Prüfung von Einbahnstraßenmodellen

    • Erhalt möglichst vieler Bäume

    • Fahrradstraße statt Durchgangsstraße

    • Alternative Verkehrsführung zur Entlastung sensibler Nebenstraßen

    • Sicherstellung der Rettungswegzugänglichkeit

  • Ergebnis der Prüfung durch die Verwaltung:

    • Verkehrsrechtlich: Keine qualifizierte Gefahrenlage → keine rechtliche Grundlage für Einbahnstraßenregelung (§ 45 Abs. 9 StVO)

    • Verkehrsströme: Verlagerung würde Nebenstraßen wie Hasenkamp/Hasenknick überlasten

    • Folgen für Rettungsdienste: Erhöhte Unfallgefahr durch Befahren von Einbahnstraßen in Gegenrichtung

    • Baumschutz: Reduzierte Fahrbahnbreiten würden keinen ausreichenden Platz für Fuß-/Radwege bieten → Eingriffe in Baumbestand trotzdem notwendig

    • Kosten: Neue Planung würde ca. 74.000 € zusätzlich kosten (25 % HOAI-Honorar bei 4,4 Mio. € Baukosten)

  • Fazit der Verkehrsbehörde:
    Die beantragten Maßnahmen sind aus verkehrsrechtlichen, sicherheitsrelevanten und baulichen Gründen nicht umsetzbar. Die ursprüngliche Planung bleibt bestehen.

  • Diskussion im Ausschuss:

    • Die SPD und Grüne verlasen ergänzende Stellungnahmen.

    • Hoffnung auf Veränderung im Eltern-Taxi-Verhalten bei Umbau.

    • CDU hinterfragt, ob Sanierung des Fußwegs wirklich notwendig sei.

    • Verwaltung erläutert schlechten Zustand von Weg und Fahrbahn; Bürgerbeschwerden bei Nässe.

    • Vorsitzende betont: Projekt hat keine Priorität im Haushalt 2025 – es bleibt Zeit für weitere Klärungen.

  •  

TOP 6.2 – Entwicklung der Bike-and-Ride-Anlage am S-Bahnhof Wedel

  • Anlage: 84 abschließbare Fahrradstellplätze seit Juli 2021 (Standort 2)

  • Haushaltsziel: Ertragssteigerung bei gleichzeitiger Attraktivitätswahrung

  • Tarifstruktur (nach Anpassung 2023/2024):

    • Tagesticket: 1,50 €

    • Wochenticket: 6,00 € (vormals 4 €)

    • Monatsticket: 12,00 € (vormals 8 €)

    • 6-Monats-Ticket (neu): 40,00 €

    • Jahresticket: 75,00 €

  • Ergebnisse:

    • 2022: 3.682,65 € Nettogesamtertrag

    • 2023: 4.300,40 € (+16,8 %)

    • 2024: 5.185,85 € (+20,6 %)

  • Fazit der Verwaltung:
    Keine Umstellung auf tagesbasierte Nutzung empfohlen, da hoher Verwaltungsaufwand und Rückgang bei Langzeitbuchungen drohen. Die moderate Preiserhöhung und Einführung des 6-Monats-Tickets haben sich bewährt.

  • SPD regt Umbau weiterer Unterstände an, um zusätzliche sichere Abstellplätze für E-Bikes zu schaffen. Verwaltung prüft Umsetzung und mögliche Fördermittel.

  • Eine genaue Auslastung ist laut Verwaltung nicht möglich, da der Dienstleister nur Gesamtnutzerzahlen liefert. Diese variieren und sind auf der Buchungsplattform einsehbar.

  •  

TOP 6.3 – Stand der Durchführung und Kostenentwicklung wichtiger Hochbauprojekte und Außenanlagen

1. ASS – Ersatzneubau Klassentrakt 1962 (2110-02706)

  • Erste Kostenschätzung: 4.521.018 €

  • Letzter Kostenstand: 5.370.000 €

  • Letzter Meilenstein: Baubeginn Juli 2024

2. ASS – Außenanlagen & Spielbereiche (2110-02702)

  • Erste Kostenschätzung: 2.100.000 €

  • Letzter Kostenstand: nicht angegeben

  • Letzter Meilenstein: Planungsabstimmung mit der Schule im März 2025

3. JRG – Ersatzneubau Unterstufentrakt (2170-01702)

  • Erste Kostenschätzung: 10.000.000 €

  • Letzter Kostenstand: 10.711.416 €

  • Letzter Meilenstein: Eröffnung am 30.01.2025

  • Förderung: 3.000.000 € (IMPULS 2030 II)

4. JRG – Außenanlagen (in Verbindung mit Hochbau)

  • Erste Kostenschätzung: 1.393.000 €

  • Letzter Kostenstand: 1.513.500 €

  • Letzter Meilenstein: Unterstufenhof in Arbeit

5. ASS – Sanierung der Regenwasseranschlüsse (Fehlanschluss / Entwässerung)

  • Erste Kostenschätzung: 230.000 €

  • Letzter Kostenstand: 474.100 €

  • Letzter Meilenstein: Baubeginn geplant für November 2024

  • Hinweis: Zusatzkosten von rund 102.000 € durch SEW-bedingte Leitungsverlegung

6. JRG – Mittelstufenhof / Sportanlage (2170-01709 / -01710)

  • Erste Kostenschätzung: 961.000 €

  • Letzter Kostenstand: 1.030.000 €

  • Letzter Meilenstein: Abstimmungsgespräch mit der Schule im März 2025

7. Steinberghalle – Umbau und Sanierung (2170-01715)

  • Erste Kostenschätzung: 3.046.000 €

  • Letzter Kostenstand: 4.733.000 €

  • Letzter Meilenstein: Baugenehmigung für Nachtrag liegt seit dem 10.01.2025 vor

  • Hinweis: Zuschauerzahl reduziert (750 → 500); Förderantrag 2023 abgelehnt

8. GHS – Ersatzneubau Südflügel / sogenannter 68er-Anbau (2182-01708)

  • Erste Kostenschätzung: 5.747.030 €

  • Letzter Kostenstand: 6.499.577,78 €

  • Letzter Meilenstein: Nachtrag im Haushalt Juni 2022 verabschiedet

  • Förderung: 681.590 € (KfW BEG Kommunen, Programm 464)

9. JRG – Sanierung Kleinspielfeld und Sportanlage (2170-01710)

  • Erste Kostenschätzung: 1.140.000 €

  • Letzter Kostenstand: 1.510.000 €

  • Letzter Meilenstein: Baubeginn im August 2024 (1. Bauabschnitt), Verzögerung durch zusätzliche Hochbausanierung

10. UK Steinberg – Neubau (3154-01705)

  • Erste Kostenschätzung: 2.118.000 €

  • Letzter Kostenstand: 5.474.000 €

  • Letzter Meilenstein: Neuer geplanter Einzugstermin: Ende 3. Quartal 2025

  • Förderung: 544.621,50 € (KfW BEG Kommunen, Programm 464)

11. UK Schulauer Straße – Ersatzneubau (3154-01707)

  • Erste Kostenschätzung: 3.000.000 €

  • Letzter Kostenstand: 4.400.000 €

  • Letzter Meilenstein: Bauantragsverfahren läuft; Ausführungsplanung (HOAI LPH 6) abgeschlossen

12. Erweiterung Parkplatz Feuerwache (12600-10100)

  • Erste Kostenschätzung: 210.000 €

  • Letzter Kostenstand: nicht angegeben

  • Letzter Meilenstein: Baumaßnahme ist in der Ausführung

TOP 6.6.1

Anfrage der Grünen zur ehemaligen Sporthalle des WTSV

Es wurden tiefe Schäden im Hallenboden festgestellt (Einbrüche, Stolpergefahr, teils notdürftig abgesperrt). Die Grünen erfragten Zeitplan und Kosten für Reparatur bzw. Sanierung, Haftungsfragen sowie Einschätzungen zur Sicherheit der Hallennutzung.

 

Anfrage der Grünen: Moorboden-Untersuchungen in Wedel

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Stand der angekündigten Bodenuntersuchungen in den Bereichen Randmoor, Seemoor und Wedeler Autal. Ziel der Maßnahme ist es, torfhaltige Böden zu identifizieren, die CO₂ binden und so zum kommunalen Klimaschutz beitragen können.

Konkret wird gefragt:

  • Ob die 55 betroffenen Eigentümer:innen kontaktiert wurden und ein Austausch im Rathaus stattfand

  • Wie viele Bohrgenehmigungen und Handbohrungen es bisher gab

  • Welche Schritte nach der Kartierung geplant sind

Die Fraktion verweist auf die hohe Bedeutung des Moorbodenschutzes zur Reduktion von Treibhausgasen in Schleswig-Holstein und bittet um einen Bericht im Ausschuss.

  • Konkrete Nachfragen betrafen: Kontaktaufnahme zu Eigentümer:innen, Zahl der Bohrgenehmigungen und geplante Schritte nach Kartierung.

  • Bericht der Verwaltung zur nächsten Sitzung angekündigt.

Ergänzungen aus der Sitzung:

  • Schulbau: Moorwegschule optisch sanierungsbedürftig; Feuerwehrparkplatz erneuert; Containerlösungen bis Anfang 2026 erforderlich.

  • CDU-Stellungnahme zu Gänsefraßschäden: Landwirte fordern direkten Dialog; Informationen zu Entschädigungen und Vergrämungsmaßnahmen ausführlich dargestellt.

  • LED-Umrüstung: Kontinuierlich bei Neubauten und Defekten umgesetzt; großflächige Umrüstung mangels Budget verschoben.

  • Gehwegsanierung Schulauer Straße: Erfolgt aus Sicherheitsgründen.

  • Absperrung Spielplatz Gärtnerstraße: Bleibt wegen Budgetmangel bestehen.

  • Pkw im NABU-Gebiet: Verwaltung prüft.

🔒 Nichtöffentlicher Teil

Die Öffentlichkeit wurde informiert, dass keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst wurden.

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    Thomas Fritz kommentierte auf Sonntag, 13. April 2025 09:00
    Ich finde die Ansiedelung von DHL gut und würde das gerne so beschloßen sehen. Die Idee eines zusätlichen EDEKA sehe ich skeptisch. Was garantiert uns das der Eigentümer nich EDEKAs an anderen Stellen in Wedel dafür schließt. Der EDEKA in den Welau-Arkaden wäre ein Ankermieter sein weggeang würde der Bahnhofstraße[…]
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 20:32
    Da stimme ich Ihnen in weiten Teilen zu – insbesondere was die Notwendigkeit angeht, diesen „Schandfleck“ endlich sinnvoll zu entwickeln. Eine wirtschaftliche Nutzung mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu generieren, ist aus Sicht der CDU absolut wünschenswert. Was mögliche Ansiedlungen wie DHL betrifft: Bisher liegen uns[…]
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:30
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    Worauf beruht die Annahme, das sich kein Investor für ein privat betriebenes Bad finden würde ?  
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    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:27
    Fest steht, das das Gelände im jetzigen Zustand einen Schandfleck darstellt. Man sollte jede Möglichkeit nutzen, dort ein Unternehmen anzusiedeln. Wenn DHL in Wedel investieren möchte, wird doch sicherlich so etwas wie eine Machbarkeitsstudie existieren,auf die man aufbauen könnte. Es ist doch so: Ohne zusätzliche Steuereinnahmen kein Raum fü[…]
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    Renate Palm kommentierte auf Freitag, 21. März 2025 20:04
    Ein Hinweis. Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden auch die Arbeitsverträge übernommen. Eine Kündigung der Arbeitnehmer ist rechtlich selten durchsetzbar.