Datum & Uhrzeit: Montag, 26. Mai 2025, 19:00 bis 19:57 Uhr
Ort: Ratssaal des Rathauses, Rathausplatz 3–5, 22880 Wedel (barrierefrei)
Öffentlicher Teil
TOP 1 – Einwohnerfragestunde
1.1 Antworten der Verwaltung auf frühere Fragen
Keine offenen Fragen vorhanden.
1.2 Aktuelle Fragen aus der Einwohnerschaft
Jugendbeirat: Kritisiert mangelnde Einbindung bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Badebucht. Bürgermeisterin erläutert Zuständigkeiten und Prozess.
TOP 2 – Sachstand vorangegangener Beschlüsse
Beschlusskontrolle in Bearbeitung; perspektivisch soll ein Allris-Modul zur Beschlusskontrolle eingeführt werden.
TOP 3 – Anhörung der Beiräte
Keine Beiträge der Beiräte.
TOP 4 – Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 28.04.2025
Protokolländerung zu TOP 6.3 auf Antrag von Frau Süß einstimmig genehmigt.
TOP 5 – Freigabe eines Sperrvermerks im Bereich Allgemeine Ordnungsangelegenheiten im Gewerbeamt
Diskussion um Freigabe der Stelle trotz fehlendem genehmigten Haushalt.
CDU, FDP, WSI: Keine Zustimmung ohne genehmigten Haushalt.
Bündnis 90/Die Grünen, SPD: Zustimmung grundsätzlich möglich.
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt mit 5 Ja (SPD, Grüne) zu 6 Nein (CDU, FDP, WSI).
TOP 6 – Öffentliche Mitteilungen und Anfragen
6.1 – Kennzahlen für strategische Ziele zum 31.12.2024
Vorlage zur Kenntnis genommen, Diskussion folgt im Investitions-Workshop am 20. Juni.
6.2 – Prüfauftrag zur kommunalen Verpackungssteuer
Vorlage zur Kenntnis genommen.
SPD: Grundsätzlich Zustimmung zur Müllvermeidung, verweist auf neue Fragen.
Grüne, WSI: Offenheit gegenüber Verpackungssteuer.
6.3 – Spendenannahmen 2024
Gesamtsumme: 68.607,36 €; besondere Anerkennung großer Einzelspenden, Dank durch den Vorsitzenden.
- 32.830,86 € – InaTec Wedel GmbH für Miet- und Betriebskosten im Möller Technicon
- 9.450,00 € – Schulverein JRG für ein Yamaha-Piano im Unterstufenhaus
- 5.000,00 € – Förderverein Stadtbücherei für Bücher und Leseförderung
- 2.555,00 € – InaTec Wedel GmbH (zweite Spende) für das kulturelle Angebot im Technicon
- 2.500,00 € – Hamburger Volksbank eG für eine Feuerwehr-Drohne
6.4 – Bericht der Verwaltung
6.4.1 – Haushaltskonsolidierung
Bürgermeisterin informiert über laufende Arbeit der Konsolidierungsgruppen.
Diskussion über möglichen Doppelhaushalt und Zusammenlegung von Ausschüssen.
6.5 – Öffentliche Anfragen
- Gründerzentrum: Neue Leitung aktiv, Ergebnis Ende Juli erwartet.
- Schimmelbefall Moorwegschule: Container gemietet, Elterninformation folgt, präventive Maßnahmen empfohlen.
- Ausschusssitzungen: Entscheidung zur Durchführung beim Ausschussvorsitzenden; Diskussion zur Sitzungsgestaltung soll im Ältestenrat stattfinden.
- Neues Wedel-Logo: Nutzung als Aufkleber für Hafenfest nicht möglich (keine Haushaltsmittel).
Nichtöffentlicher Teil (Auszug)
Sachstände und Anfragen behandelt, keine Beschlüsse getroffen.