17. Sitzung des UBF

Zusammenfassung der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses (UBF) vom 3. Juli 2025

📍 Datum & Ort: Donnerstag, 03.07.2025 – 19:00 Uhr
📍 Ort: Ratssaal des Rathauses Wedel


Tagesordnung & Inhalte (Öffentlicher Teil)

TOP 1: Einwohnerfragestunde

  • Gelegenheit für Bürger:innen, Fragen an Politik und Verwaltung zu richten.

 

TOP 2: Anhörung der Beiräte

  • Beteiligung und Wortmeldungen aus Beiräten zu aktuellen Themen.

 

TOP 3: Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 22.05.2025

  • Die Freigabe des vorangegangenen Protokolls steht an.

 

Beschlussvorlagen

TOP 4.1: Bauvorhaben Albert-Schweitzer-Schule – Umwidmung einer Verpflichtungsermächtigung (VE) 2026

  • Zur Finanzierung des Neu- und Erweiterungsbaus der Albert-Schweitzer-Schule ist eine Umwidmung bestehender Haushaltsmittel vorgesehen. ( UNterlagen werden nachgereicht)

 

Anträge

TOP 5.1: Antrag des Jugendbeirats – Sachstandsbericht zu Spielplätzen

  • Der Jugendbeirat fordert eine quartalsweise Information über Zustand, Reparaturen und Entwicklungen auf Wedeler Spielplätzen.
  • Ziel: Bessere Transparenz und Aufmerksamkeit für Qualität und Sicherheit öffentlicher Spielräume für Kinder und Familien.

 

Mitteilungen & Anfragen

TOP 6.1: Vorstellung des „Fifty-Fifty“-Energiesparprojekts an Schulen

  • Vorstellung eines Programms, bei dem Schulen durch Einsparung von Energie finanziell profitieren können (z. B. durch effizienteren Heiz- und Stromverbrauch).

 

TOP 6.2: Moorbodenkartierung – Antwort auf Anfrage der Grünen

  • 403 Handbohrungen wurden durchgeführt.
  • 48 von 55 Eigentümer:innen stimmten der Untersuchung zu.
  • Ergebnisse werden derzeit ausgewertet und im Ausschuss weiter beraten.
  • Ziel ist ein Beitrag zur Klimaneutralität Wedels bis 2040.

TOP 6.3: EU-Vogelschutzgebiet bei der NABU-Vogelstation – Antwort auf Anfrage der Grünen

  • Zwei Pkw wurden zur „Vergrämung“ von Wildgänsen auf der Wiese bewegt.
  • Laut Stellungnahmen möglicherweise rechtswidrig (Verstoß gegen Naturschutz- und Abfallrecht).
  • Maßnahmen: Prüfung durch Ordnungs- und Naturschutzbehörden, ggf. Bußgeldverfahren.

 

TOP 6.4: Stand & Kosten wichtiger Bauvorhaben im Bereich öffentlicher Flächen

  • Überblick über Großprojekte wie:
    • Breiter Weg (geplant: 4,9 Mio. €, noch nicht beschlossen)
    • Tinsdaler Weg (Schätzung: 6 Mio. €, BV abgelehnt)
    • Fußgängerbrücken im Autal
    • S-Kurve / Pinneberger Straße (Schätzung: 4 Mio. €, noch nicht beschlossen)
  • Mehrere Maßnahmen befinden sich in Vorplanung, viele mit ungeklärter Finanzierung oder noch nicht genehmigten Varianten.
  • Teilweise Fördermittel (z. B. GVFG, FAG-Radverkehr) in Aussicht.

 

TOP 6.5: Haushalt 2025 – Genehmigung & Ausführung

 

TOP 6.6: Bericht der Verwaltung

  • TOP 6.6.1: Haushaltskonsolidierung

TOP 6.7: Sachstand Schulbau in Wedel

  • Berichterstattung über laufende und geplante Maßnahmen zum Schulbau (Details nicht in Einladung enthalten).

 

TOP 6.8: Anfragen der Politik

 

Nichtöffentlicher Teil (nur grob skizziert)

  • Genehmigung des nichtöffentlichen Protokolls
  • Verwaltungsbericht
  • Anfragen aus der Politik

Weiterführende Informationen zu einzelnen Themen:

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  • Zusammenfassung des Artikels „Wer sichert sich Wedels Lost Place?“:
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    Thomas Fritz kommentierte auf Sonntag, 13. April 2025 09:00
    Ich finde die Ansiedelung von DHL gut und würde das gerne so beschloßen sehen. Die Idee eines zusätlichen EDEKA sehe ich skeptisch. Was garantiert uns das der Eigentümer nich EDEKAs an anderen Stellen in Wedel dafür schließt. Der EDEKA in den Welau-Arkaden wäre ein Ankermieter sein weggeang würde der Bahnhofstraße[…]
  • Zusammenfassung des Artikels „Wer sichert sich Wedels Lost Place?“:
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 20:32
    Da stimme ich Ihnen in weiten Teilen zu – insbesondere was die Notwendigkeit angeht, diesen „Schandfleck“ endlich sinnvoll zu entwickeln. Eine wirtschaftliche Nutzung mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu generieren, ist aus Sicht der CDU absolut wünschenswert. Was mögliche Ansiedlungen wie DHL betrifft: Bisher liegen uns[…]
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:45
    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung zum Artikel – auch wenn der Ton wieder einmal mehr auf Provokation als auf konstruktiven Austausch abzielt. Ich möchte dennoch auf Ihre Punkte eingehen: Warum wird das Personal in der Verwaltung aufgestockt? Ein Großteil der neuen Stellen resultiert aus rechtlichen Verpflichtungen. Ein Teil der nicht[…]
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:33
    Die Annahme ergibt sich direkt aus den im Artikel genannten Punkten.
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:30
    Vielen Dank für den Hinweis – völlig richtig: Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden die Arbeitsverhältnisse in der Regel unverändert übernommen. Das schränkt natürlich auch die „Flexibilität“ eines möglichen privaten Betreibers deutlich ein und ist ein weiterer Grund, warum die Übernahme eines defizitären Betriebs w[…]
  • Begründung zum Antrag der Maßnahmenerweiterung der CDU
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    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 08:35
    Warum wird das Personal in der Verwaltung aufgestockt.? Warum investiert die Stadtsparkasse in Holm und nicht in Wedel? Warum wird die Sparkasse nicht zu Geld gemacht? Letztendlich wundert mich auch folgendes: Wo war die CDU in den letzten 12 Jahren? Soweit ich mich erinnere, wurde Niels Schmidt urch die CDU[…]
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    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:32
    Worauf beruht die Annahme, das sich kein Investor für ein privat betriebenes Bad finden würde ?  
  • Zusammenfassung des Artikels „Wer sichert sich Wedels Lost Place?“:
    3
    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:27
    Fest steht, das das Gelände im jetzigen Zustand einen Schandfleck darstellt. Man sollte jede Möglichkeit nutzen, dort ein Unternehmen anzusiedeln. Wenn DHL in Wedel investieren möchte, wird doch sicherlich so etwas wie eine Machbarkeitsstudie existieren,auf die man aufbauen könnte. Es ist doch so: Ohne zusätzliche Steuereinnahmen kein Raum fü[…]
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    Renate Palm kommentierte auf Freitag, 21. März 2025 20:04
    Ein Hinweis. Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden auch die Arbeitsverträge übernommen. Eine Kündigung der Arbeitnehmer ist rechtlich selten durchsetzbar.