Haushaltsplanung in Wedel: Was wir vom Kreis Pinneberg lernen können

Die Aufstellung des städtischen Haushalts ist eine der zentralsten Aufgaben der Kommunalpolitik. In Wedel gab es den Versuch, einen strukturierten Fahrplan für diesen Prozess zu etablieren. Ein Strategie-Workshop skizzierte dafür eine detaillierte Zeit- und Aufgabenplanung. Die Praxis der letzten Zeit zeigt jedoch: Dieser Ablauf hat sich im Alltag leider nicht vollumfänglich durchgesetzt. Ein Blick zum Kreis Pinneberg zeigt nun auf, wie ein verbindlicherer Rahmen aussehen kann. Der Kreis hat seinen Leitfaden für das Haushaltsjahr 2027 veröffentlicht, der Impulse für eine zielgerichtete Haushaltssicherung liefert.

Der Wedeler Ansatz in der Theorie

Das in Wedel entwickelte Modell sah vor, das Jahr mit der Erstellung eines vorläufigen Cockpitberichtes zum Jahresende des Vorjahres zu beginnen. Im Januar sollte die Analyse der Zielerreichung sowie die Prognose der mittelfristigen Haushaltsentwicklung stattfinden. Eine wesentliche Rolle spielte die für Ende März vorgesehene Strategieklausur des Rates, in der Handlungsschwerpunkte ausgewählt und das Investitionsprogramm aktualisiert werden sollten. Die Priorisierung von Investitionen war für den Zeitraum von März bis Mai angesetzt. Obwohl dieser Plan Instrumente zur Steuerung enthielt, wich die tatsächliche Haushaltsaufstellung in Wedel oft von diesem systematischen Prozess ab.

Verbindlichkeit und klare Leitplanken beim Kreis Pinneberg

Der Kreis Pinneberg wählt mit seiner Dienstanweisung einen stringenteren Weg. Der gesamte Leitfaden trifft Festlegungen, die für alle Organisationseinheiten uneingeschränkt gelten. Die Planung für 2027 ist konsequent auf die Haushaltskonsolidierung ausgerichtet.

Folgende Vorgaben des Pinneberger Leitfadens stechen dabei hervor:

• Die Verantwortung für eine wirtschaftliche und sparsame Planung liegt nicht delegierbar bei den jeweiligen Leitungskräften.
• Der Kreis gibt eine Einsparungsvorgabe vor, die eine Reduzierung von jährlich ein Prozent der Stellen bis 2028 beinhaltet.
• Für den laufenden Sachaufwand wird das Jahresergebnis 2025 als Basis genommen und mit einer Steigerung von lediglich 3,5 Prozent kalkuliert.
• Um die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu sichern, soll eine Investitionsumsetzungsquote von mindestens 60 Prozent erreicht werden.
• Vor politischen Beschlüssen über Investitionen ist eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zwingend erforderlich.
• Alle Planungen erfordern eine aufgabenkritische Betrachtung, die Prozessoptimierung, Digitalisierung und Wirtschaftlichkeit in den Fokus rückt.

Meine Einschätzung zur Lage in Wedel

Für eine nachhaltige strukturelle Haushaltskonsolidierung müssen Verwaltung und Kommunalpolitik diszipliniert zusammenarbeiten. Die Reaktivierung eines festen Fahrplans, ergänzt um die verbindlichen Instrumente aus dem Pinneberger Modell, könnte der Wedeler Finanzpolitik die nötige Struktur geben. Wir müssen die Prioritäten klar setzen und auch unangenehme Fragen bei der Aufgabenkritik stellen, um unsere Handlungsfähigkeit als Stadt langfristig zu sichern. Das Pinneberger Dokument zeigt, dass klare Vorgaben und ein strikter Rahmen keine Hindernisse sind, sondern die Grundvoraussetzung für solide Finanzen.

Weitere Informationen zum Thema

Die vollständige Mitteilungsvorlage des Kreises Pinneberg können Sie im Bürgerinformationssystem (Allris) unter folgendem Link nachlesen:
Mitteilungsvorlage im Allris des Kreises Pinneberg