Grüner Wunschzettel ohne Preisschild

Die Grünen fordern im Planungsausschuss einen weitreichenden Ausbau des Busnetzes in Wedel. Inhaltlich sind das gute Ideen, doch sie blenden die finanzielle Realität völlig aus. Während der Kreis Pinneberg ein Defizit von fast 100 Millionen Euro vor sich herschiebt und Wedel selbst jeden Euro umdrehen muss, fordern wir hier teure Mehrleistungen – und klagen als Stadt gleichzeitig gegen die Finanzierungsgrundlage des Kreises. Das passt politisch einfach nicht zusammen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die Fortschreibung des 6. Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) für die Jahre 2027 bis 2031 konkrete Ausbauwünsche formuliert.

Dazu gehören im Wesentlichen drei Punkte:

• Die Verlängerung der Expressbuslinien X89/X99 bis zum Business Park und dem geplanten Gründer- und Technologiezentrum (GTZ).
• Die Linie 594 soll künftig regelmäßig (auch an Wochenenden) den Fähranleger, das Hafengebiet, die Badebucht und die Sportanlagen anbinden.
• Für das Moorweggebiet (Linie 289) fordert der Antrag eine Taktverdichtung auf zehn Minuten in den Hauptverkehrszeiten sowie einen durchgängigen 20-Minuten-Takt in den Wochenendnächten.

Wer bestellt, muss auch bezahlen können

Inhaltlich sind das zweifellos nachvollziehbare Ideen für unsere Stadtentwicklung und den Klimaschutz. Die Grünen schreiben in ihrer Begründung selbst, dass ihnen die „allerorten ungünstige Finanzlage“ bewusst sei. Doch diese Anerkennung bleibt ein bloßes Lippenbekenntnis, wenn man im gleichen Atemzug eine deutliche Leistungsausweitung fordert.

Fakt ist: Der Kreis Pinneberg ist als regionaler Aufgabenträger für den Busverkehr zuständig. Wenn der Kreis solche zusätzlichen ÖPNV-Maßnahmen beschließt und umsetzt, trägt er auch die Finanzierung. Doch der Kreis kämpft aktuell mit einem jährlichen Defizit von fast 100 Millionen Euro. Woher soll das Geld für diese Taktverdichtungen und Linienverlängerungen also kommen?

Der Widerspruch zur Kreisumlage

Die politische Absurdität dieses Vorstoßes zeigt sich an einem hochaktuellen Thema: Erst kürzlich haben wir als Rat parteiübergreifend beschlossen, eine Normenkontrollklage aller Kommunen gegen die erhöhte Kreisumlage zu unterstützen. Wir wehren uns also völlig zu Recht juristisch dagegen, dass der Kreis uns über die Umlage immer tiefer in die Tasche greift, um seine Defizite zu decken.

Wie glaubwürdig ist es da, wenn wir auf der einen Seite gegen die hohe finanzielle Belastung durch den Kreis klagen, aber auf der anderen Seite munter neue, teure Buslinien bestellen, die der Kreis am Ende nur über exakt diese Kreisumlage finanzieren kann?

Zwar ist ein städtischer Beschluss zur RNVP-Fortschreibung formal zunächst nur eine Bedarfsanmeldung und keine direkte Bestellung. Dennoch: Verantwortungsvolle Kommunalpolitik bedeutet, dass wir nur das fordern, was volkswirtschaftlich darstellbar ist. Wer in der heutigen Zeit Ausgaben fordert, muss auch sagen, wer die Rechnung am Ende bezahlt. Alles andere ist politisches Wunschdenken.

Weitere Informationen zum Thema

• Wedel wehrt sich: Gemeinsames Vorgehen gegen die erhöhte Kreisumlage
• Der Antrag der Grünen zur Fortschreibung des RNVP im Original

Ihr Jan Lüchau