Die Verwaltung sieht bislang keinen zusätzlichen Handlungsbedarf, die Polizei meldet keine besondere Gefahrenlage, und für gezielte Kontrollen fehlen die Kapazitäten. Trotzdem hat eine knappe Ratsmehrheit die Prüfung und Vorbereitung von Feuerwerksverbotszonen beauftragt. Ich habe den Antrag gemeinsam mit der CDU-Fraktion abgelehnt, weil mich der erwartbare Nutzen dieses Auftrags nicht überzeugt.
Meine Bedingungen sind nicht ausreichend erfüllt
Ich hatte mich einer örtlich begrenzten Regelung nicht grundsätzlich verschlossen. Für mich waren zwei Voraussetzungen entscheidend: Sie muss rechtssicher sein, und es muss nachvollziehbare örtliche Gründe dafür geben.
Meine anfänglichen Zweifel an der rechtssicheren Ausarbeitung hat die Verwaltung ausgeräumt. Ihre Fachleute halten eine entsprechende Verfügung grundsätzlich für möglich. Die juristische Formulierung wäre nach ihrer Einschätzung auch nicht das wesentliche zeitliche Problem.
Einen zusätzlichen örtlichen Handlungsbedarf erkenne ich aus der Stellungnahme dagegen nicht. Nach der Rückmeldung der Polizei gab es in den vergangenen Jahren keine besonderen Auffälligkeiten oder vermehrten Einsätze wegen Feuerwerks. Auch für den im Antrag genannten S-Bahnhof wurde keine besondere Gefahrenlage berichtet.
Das heißt nicht, dass erst ein schwerer Unfall geschehen muss. Es heißt aber, dass eine zusätzliche Regelung einen nachvollziehbaren Zweck erfüllen sollte. Die Ordnungsbehörde selbst hätte für dieses Jahr von einer Allgemeinverfügung abgesehen.
Mehr Klarheit ist ein berechtigtes Argument
Das stärkste Argument der Grünen ist aus meiner Sicht der Wunsch nach verständlichen Grenzen. Schon heute ist Feuerwerk in unmittelbarer Nähe bestimmter Einrichtungen und besonders brandempfindlicher Gebäude verboten. Für Bürgerinnen und Bürger ist damit nicht immer eindeutig, wo der geschützte Bereich beginnt und endet.
Auch die Verwaltung hält eine klarere Abgrenzung grundsätzlich für sinnvoll. Diesen möglichen Nutzen will ich nicht kleinreden. Eine verständliche Karte könnte Menschen helfen, die sich an die Regeln halten möchten.
Daraus folgt für mich aber noch nicht, dass der jetzt beschlossene Auftrag unter den gegebenen Bedingungen die richtige Priorität hat. Eine bessere Information über geltende Verbote und die Vorbereitung zusätzlicher Verbotszonen sollten wir auseinanderhalten.
Eine Karte ersetzt keine Kontrolle
Wedel hat keinen kommunalen Ordnungsdienst. Die Ordnungsbehörde kann die Einhaltung möglicher Verbotszonen in der Silvesternacht nicht selbst kontrollieren. Die Polizei kann zwar bei festgestellten Verstößen einschreiten, hat aber keine Kapazitäten für zusätzliche Kontrollstreifen.
Damit schafft der Beschluss keine zusätzliche Präsenz vor Ort. Eine neue Verfügung stellt nicht sicher, dass dort weniger geböllert wird, wo Feuerwerk bereits untersagt ist.
Es wäre allerdings ebenso wenig seriös zu behaupten, die Maßnahme könne überhaupt keinen einzigen Verstoß verhindern. Verständliche Informationen können Verhalten beeinflussen. Ein nennenswerter zusätzlicher Sicherheitsgewinn ist bislang aber nicht belegt. Angesichts der fehlenden Kontrollmöglichkeiten halte ich ihn für zweifelhaft.
Der Arbeitsaufwand ist dagegen absehbar: Schutzbereiche müssen geprüft, Straßen und Hausnummern zugeordnet und Karten erstellt werden. Die Verwaltung bezeichnet die rechtzeitige Bekanntgabe vor dem Jahreswechsel als Herausforderung.
Die Grundsatzfrage gehört auf die Bundesebene
Wer privates Silvesterfeuerwerk wegen seiner Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt grundsätzlich einschränken möchte, vertritt eine legitime politische Position. Diese gesellschaftspolitische Abwägung sollte aus meiner Sicht jedoch der zuständige Gesetzgeber auf Bundesebene treffen.
Unsere kommunale Aufgabe ist es, besondere örtliche Probleme zu lösen und bestehende Regeln anzuwenden. Ich würde deshalb zunächst darauf setzen, die bereits geltenden Verbote gemeinsam mit den betroffenen Einrichtungen verständlicher bekannt zu machen.
Für zusätzliche örtliche Schutzmaßnahmen bleibe ich offen, wenn ihr Bedarf nachvollziehbar begründet ist und ihre Umsetzung überzeugt. Die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung liefert mir diese Grundlage für den jetzt beschlossenen Auftrag nicht.
Ihr Jan Lüchau

