In der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses (UBF) am 13. März wurde unser Antrag zur Aufhebung des Carsharing-Ausschreibungsbeschlusses mit 5:5 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt – formal bedeutet das: Der Antrag ist gescheitert. Inhaltlich jedoch bleibt die Debatte offen, denn zentrale Fragen wurden nicht beantwortet – sie wurden verdrängt.
Die CDU-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Thema befasst. Wir haben uns mit den Stellungnahmen der Stadtwerke und der Stadtsparkasse auseinandergesetzt, die unmissverständlich auf finanzielle und organisatorische Risiken hinweisen. Beide Institutionen machen ihre Unterstützung von einer aktiven Beteiligung der Stadt abhängig – einschließlich Bürgschaften. Dies ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein ernstzunehmender Aspekt, der in der Debatte am 13. März auffallend beiläufig behandelt wurde.
Stattdessen wurde unser Antrag, der lediglich eine erneute Abwägung ermöglichen sollte, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen umgehend als „gegenstandslos“ bezeichnet. Die Grünen argumentieren, dass nur der Antragstext beschlossen wurde – nicht jedoch die Begründung, in der wesentliche finanzielle und strukturelle Implikationen offenkundig nicht ausreichend dargestellt waren. Diese Sichtweise blendet die politische Realität aus: Natürlich beeinflussen auch Begründungstexte die Meinungsbildung. Wenn dort entscheidende Informationen fehlten oder beschönigt wurden, ist eine Neubewertung nicht nur legitim, sondern notwendig.
Die Grünen warfen uns zudem vor, das Engagement der Ehrenamtlichen von „Wedel im Wandel“ zu delegitimieren. Das ist ein unzutreffender Vorwurf. Wir haben mehrfach betont, dass wir ehrenamtliches Engagement sehr schätzen. Aber politisches Handeln darf sich nicht allein auf gute Absichten stützen – es braucht belastbare Grundlagen, insbesondere wenn finanzielle Verpflichtungen der Stadt im Raum stehen.
Die SPD-Fraktion hat sich in der Debatte ebenfalls für die Ausschreibung ausgesprochen, verbunden mit dem Hinweis, das Projekt müsse schrittweise umgesetzt werden. Man solle sich auch extern beraten lassen – ein sinnvoller Gedanke, den wir unterstützen würden, wenn die Ausschreibung nicht bereits als gesetzt behandelt würde. Die FDP-Fraktion brachte den Aspekt des personellen Aufwands in die Diskussion ein und forderte eine Einschätzung der Verwaltung – ein Impuls, der in der Debatte leider nicht weiter vertieft wurde. Die WSI-Fraktion befürwortet das Mobilitätskonzept grundsätzlich, regte aber an, das Projekt vorerst zurückzustellen, da andere Aufgaben Priorität hätten. Auch Bürgermeisterin Fisauli-Aalto äußerte sich zurückhaltend und betonte, dass vor einer Ausschreibung ein Leistungsverzeichnis erforderlich sei – ein Hinweis, der den Widerspruch zum bisherigen Fahrplan deutlich macht.
Die Enthaltung der WSI-Fraktion war am Ende entscheidend dafür, dass unser Antrag abgelehnt wurde. Wir respektieren dieses Ergebnis. Aber wir halten fest: Die Kritik, die wir vorgebracht haben, bleibt bestehen – und sie bleibt berechtigt.
Politik darf sich nicht auf Wunschdenken verlassen. Wer die Umsetzung eines Projekts fordert, muss auch bereit sein, über mögliche Folgen zu sprechen. Wir werden diese Debatte weiterhin führen – sachlich, fundiert und verantwortungsbewusst. Denn eine nachhaltige Mobilitätspolitik braucht mehr als Symbolik: Sie braucht Substanz.
Das könnte Sie auch interessieren:
Carsharing in Wedel: CDU kritisiert fehlende Transparenz bei Ausschreibung