Ich erinnere mich noch gut an die hitzige Haushaltsdebatte in der Ratsversammlung im März. Mein Vorstoß damals war so simpel wie notwendig: Ich forderte den Weg hin zu einem dauerhaft ausgeglichenen Haushalt und verlangte dafür u.a. strukturelle Einsparungen bei den Personalaufwendungen. Mein Ziel waren 10 Prozent ab dem Stellenplan 2028 – das entsprach rund 3 Millionen Euro, wohlgemerkt ohne betriebsbedingte Kündigungen. Ich wollte, dass die Stadtverwaltung durch konsequente Aufgabenkritik, Digitalisierung und Nutzung der natürlichen Fluktuation endlich steuert, anstatt nur zu verwalten und uns als Kommunalpolitik dafür einen Plan vorlegt.
Die Reaktion auf meinen Vorschlag? Eine absolute Abwehrhaltung. Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto stellte in jener März-Sitzung sehr energisch und unmissverständlich klar: Ein ausgeglichener Haushalt sei nur dann zu erreichen, wenn alle freiwilligen Leistungen der Stadt restlos gestrichen würden. Gleichzeitig lehnte sie eine Senkung der Personalkosten jedoch kategorisch ab. Das hätte bedeutet, dass auch im Rathaus selber gespart werden müsste. Damit stellte sie klar: In der Kernverwaltung darf und kann nicht gespart werden.
Doch nun kommt Rückenwind aus Kiel – und der hat es in sich und entlarvt diese Abwehrhaltung.
Mit dem im August veröffentlichten neuen Haushaltskonsolidierungserlass 2026 hat das Innenministerium Schleswig-Holstein die Zügel für defizitäre Kommunen angezogen. Und ein genauer Blick in die Anlage des Erlasses (Ziffer 1.11) zeigt: Das Land fordert nun exakt das ein, was in Wedel noch vor wenigen Monaten massiv bekämpft wurde.
Während im Vorjahr unter Ziffer 1.11 noch lapidar die bloße „Streichung von Stellen (Ausbringung von kw-Vermerken)“ empfohlen wurde, wählt das Ministerium im neuen Haushaltskonsolidierungserlass eine deutlich schärfere und vor allem strategischere Formulierung. Es reicht dem Land nicht mehr, hier und da einen „künftig wegfallend“-Vermerk in den Stellenplan zu schreiben. Das Ministerium verlangt nun ausdrücklich, „die langfristigen Ziele und Aufgaben der Kommune kritisch zu hinterfragen und den jeweils zwingend erforderlichen Personaleinsatz zu überprüfen“.
Für Wedel als Stadt bedeutet das: Diese Prüfpflicht richtet sich vollumfänglich und ohne Ausflüchte an unsere städtische Kernverwaltung.