In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause stand ein Thema auf der Tagesordnung, das im Vorfeld und auch im Nachgang für viel Diskussionsstoff gesorgt hat: Die Einführung eines Firmenfitnessprogramms für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Nach intensiver Debatte haben wir diesen Vorschlag im Rat mehrheitlich abgelehnt.
Mir ist bewusst, dass diese Entscheidung auf den ersten Blick unpopulär wirken mag. Doch als finanzpolitischer Sprecher halte ich es für meine verdammte Pflicht, den Finger in die haushalterischen Wunden zu legen. Hier ist meine persönliche Sicht der Dinge – und der Grund, warum ich bei diesem Thema ganz bewusst die Reißleine gezogen habe.
Die nackten Zahlen und unser politischer Kompass
Lassen Sie uns ehrlich sein: Fachkräftemangel und unbesetzte Stellen sind auch in Wedel ein massives Problem. Ein Blick auf die Stellenanzeigen benachbarter Kommunen zeigt, dass wir als Arbeitgeber im Wettbewerb stehen. Dass sich die Verwaltungsspitze diesem Thema annimmt, ist also völlig richtig und wichtig.
Das Problem ist jedoch nicht die Idee an sich, sondern die finanzielle Realität unserer Stadt. Wedel ist faktisch pleite. Wir leben auf Pump. Um das Ruder herumzureißen, haben wir als Politik Anfang des Jahres den Haushaltsbegleitbeschluss gefasst – mit dem schmerzhaften, aber unumgänglichen Ziel, bis 2028 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die eiserne Regel dabei lautet: Neue freiwillige Leistungen müssen zu 100 Prozent gegenfinanziert sein.
Der Vorschlag der Verwaltung sah nun vor, für das Fitnessprogramm jährlich rund 50.400 Euro auszugeben. Als Gegenfinanzierung wurde die Streichung einer unbesetzten halben Stelle angeboten, die jedoch nur knapp 28.000 Euro einbringt. Es klaffte also eine Lücke von über 20.000 Euro für eine neue freiwillige Leistung.
Unser Kompromiss: Budgetsicherheit statt Wunschdenken
Wir wollten das Projekt nicht aus Prinzip blockieren. Deshalb habe ich für unsere Fraktion einen konstruktiven Änderungsantrag eingebracht. Mein Angebot an die Verwaltung lautete: Wenn Sie das Programm aus eigenen Mitteln stemmen wollen, ermöglichen wir den Einstieg – aber wir deckeln das Budget haargenau auf die tatsächlich eingesparten 28.000 Euro der gestrichenen Stelle.
Das wäre ein sauberer Kompromiss gewesen. Budgetsicherheit statt Wunschdenken. Leider fand dieser Vorschlag auf konsequente Haushaltsdisziplin bei den anderen Fraktionen keine Mehrheit. Da die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung weiterhin keine vollständige Gegenfinanzierung enthielt, blieb mir und meiner Fraktion – ebenso wie der FDP und der WSI – konsequenterweise nur die Ablehnung.
Respekt vor politischen Beschlüssen ist keine Einbahnstraße
Aus dem Rathaus wird oft und gerne Respekt und Wertschätzung eingefordert. Ich finde, wir sollten diese Maßstäbe auch dann anlegen, wenn es um den Umgang der Verwaltung mit der Kommunalpolitik geht.
Wir haben als Rat den Haushaltsbegleitbeschluss gefasst, um unsere Stadt vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Wenn die Verwaltungsspitze nun versucht, eine neue freiwillige Leistung zu etablieren, und dabei die ausdrücklich geforderte Gegenfinanzierung schlichtweg ignoriert, dann fehlt mir dafür das Verständnis. Das zeugt weder von Wertschätzung für unsere ehrenamtliche politische Arbeit noch von Respekt vor demokratisch gefassten Beschlüssen.
Wenn die Verwaltung in einem 116-Millionen-Euro-Etat nicht in der Lage ist, 50.000 Euro für ein eigenes Herzensprojekt vollständig und sauber umzuschichten, dann zeigt das überdeutlich, wie eng unser finanzieller Spielraum mittlerweile geworden ist. Damit hat die Verwaltung unfreiwillig selbst den Maßstab für die Zukunft gesetzt: Für weitere neue freiwillige Leistungen ist schlichtweg kein Cent mehr da.
Ein Gewinn für unsere demokratische Kultur
Trotz der inhaltlichen Härte nehme ich aus dieser Sitzung etwas sehr Positives mit. Wie auch die Lokalpresse in ihrem Kommentar treffend feststellte, haben wir im Wedeler Rat bewiesen, dass man hart in der Sache streiten kann, ohne in toxische Frontenbildung zu verfallen.
Wir haben Argumente ausgetauscht, rhetorisch gekontert und die Entscheidung fair und demokratisch ausgefochten. Sachlicher Diskurs statt polemischem Streit. Das ist gelebte, wehrhafte Demokratie vor Ort. Daran sollten wir festhalten, auch und gerade dann, wenn die finanziellen Entscheidungen wehtun.
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema? Sollte die Stadt trotz klammer Kassen in freiwillige Mitarbeiter-Benefits investieren, oder hat die Haushaltskonsolidierung für Sie oberste Priorität? Schreiben Sie mir gerne Ihre Gedanken!