CDU
Die CDU rechnet mit der politischen Vergangenheit ab. In ihrer Rede spricht sie von zwölf Jahren gescheiterter Konsolidierungspolitik und moniert eine fatale Gleichsetzung von Finanzpolitik mit anderen Handlungsfeldern. Die Partei fordert eine klare Priorisierung der Finanzen, lehnt weitere Steuererhöhungen ab und kritisiert die „Verwässerung“ des Haushaltsbegleitbeschlusses durch Änderungsanträge. Die CDU stimmt dem Haushalt nur unter der Bedingung zu, dass die Konsolidierung konsequent umgesetzt wird.
SPD
Die SPD erkennt das strukturelle Defizit an, betont jedoch, dass Wedel sowohl ein Einnahmen- als auch ein Ausgabenproblem habe. Besonders wichtig ist der SPD der Erhalt sozialer Angebote wie der Schulsozialarbeit und der Villa. Sie spricht sich für einen pragmatischen und sozial ausgewogenen Konsolidierungsweg aus und hat sich am ausgehandelten Haushaltsbegleitbeschluss konstruktiv beteiligt.
FDP
Die FDP schlägt einen harten Sparkurs ein und sieht in der Finanzkrise ein hausgemachtes Ausgabenproblem. Sie fordert die vollständige Überprüfung aller freiwilligen Leistungen, schließt aber betriebsbedingte Kündigungen aus. Steuererhöhungen lehnt sie ab, und sie warnt vor einem Kontrollverlust an die Kommunalaufsicht. Dem Haushaltsbegleitbeschluss stimmt sie zu – dem Haushalt und dem Stellenplan jedoch nicht.
Grüne
Die Grünen setzen sich für eine sozial gerechte Konsolidierung ein. Sie kritisieren unrealistische Zielwerte und fordern präzisere Erläuterungen im Maßnahmenkatalog. Besonders wichtig ist ihnen der Schutz der Schulsozialarbeit. Sie befürworten neue Einnahmequellen wie eine Beherbergungssteuer und wollen kurzfristige Einsparungen nicht über langfristige Gestaltungsmöglichkeiten stellen. Konsolidierung – ja, aber mit Augenmaß und sozialem Gewissen.
Die Linke
Die Linke betrachtet die finanzielle Schieflage als Folge bundes- und landespolitischer Versäumnisse. Sie kritisiert Gebührenerhöhungen und soziale Einschnitte als Ausdruck einer kapitalistischen Systemlogik, der man sich notgedrungen unterwerfe. Kürzungen in sozialen Bereichen und neue Steuern lehnt sie ab – trotz Zustimmung zu Prüfaufträgen. Die Linke will soziale Gerechtigkeit nicht dem Rotstift opfern.
WSI
Die WSI zeigt sich frustriert und lehnt den Haushalt, den Stellenplan und den Begleitbeschluss vollständig ab. Sie bezweifelt die Umsetzbarkeit der vorgesehenen Maßnahmen und kritisiert die mangelnde Haushaltswahrheit. Stattdessen fordert sie eine Neustrukturierung des gesamten Haushalts über verbindliche Budgets. Aus ihrer Sicht reicht das bisherige Konzept bei weitem nicht aus, um Wedel finanziell zu stabilisieren.
Was steckt hinter den Reden – und wie geht es weiter?
Die Haushaltsreden der Wedeler Fraktionen zeigen vor allem eines: Einigkeit über die dramatische Lage, aber uneinheitliche Vorstellungen über den Weg hinaus. Die CDU präsentiert sich als Mahnerin mit Blick auf die Vergangenheit – mit der deutlichen Forderung nach Priorisierung und Disziplin. Sie lehnt symbolische Politik ab und pocht auf Durchsetzungskraft. Dabei wird auch Selbstkritik geübt – ein seltener, aber starker Moment.
Die SPD wiederum sucht den Ausgleich: Sie erkennt das Dilemma zwischen Einsparungen und sozialer Verantwortung und ringt sichtlich um pragmatische Lösungen. Ihre Handschrift ist der Versuch, den Haushalt zu sanieren, ohne dabei die gesellschaftliche Infrastruktur zu beschädigen – etwa bei Schulsozialarbeit und Kitas.
Die FDP verfolgt eine klare Linie der Ausgabenreduktion. Sie sieht in der Stadt einen überbordenden Kostenapparat und fordert „Realismus statt Romantik“. Steuererhöhungen? Nur über einen Bürgerentscheid. Ihre Mahnung: Wenn Wedel nicht spart, übernimmt die Aufsicht – ohne Rücksicht auf soziale Belange.
Die Grünen betonen den Menschen im Mittelpunkt der Konsolidierung. Sie möchten nicht einfach Zahlen kürzen, sondern Wirkungen verstehen – ein wichtiger Impuls. Sie rufen zur Steuerungsfähigkeit und neuen Einnahmen auf, kritisieren aber den Status quo scharf.
Die Linke lehnt das Sparparadigma grundsätzlich ab. Für sie sind soziale Leistungen nicht verhandelbar. Sie sieht die Kommune im Würgegriff von Bund und Land und wehrt sich gegen eine Politik, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird.
Die WSI schließlich hält gar nichts vom vorgelegten Konzept. Sie sieht den Haushalt als Fortsetzung eines „Weiter so“, dem sie sich konsequent verweigert. Ihre Forderung nach verbindlichen Budgets zeigt: Sie will Systemwechsel, nicht Detailkosmetik.
Die Konsolidierung 2025–2028 wird ein Kraftakt. Viele Fraktionen erkennen den Ernst der Lage, aber der Weg zur Rettung ist umkämpft. Während CDU, SPD, FDP und Grüne Kompromisse suchen, warnen Linke und WSI vor sozialen und strukturellen Kollateralschäden. Entscheidend wird sein, ob aus dem Begleitbeschluss tatsächlich ein belastbarer Konsolidierungsprozess erwächst – und ob Politik und Verwaltung den Mut haben, klare Entscheidungen zu treffen.