In der Ratssitzung am 27. März 2025 hat die Stadt Wedel sowohl die Haushaltssatzung für 2025 als auch den Haushaltsbegleitbeschluss zur Haushaltssicherung 2028 mehrheitlich verabschiedet.
Der Haushaltsbegleitbeschluss enthält ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung. Zuvor hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sechs Änderungsanträge eingebracht. Zwei davon wurden vom Rat angenommen und werden in die Umsetzung einbezogen.
✅ Zwei Änderungen beschlossen
🏫 Schulsozialarbeit (Maßnahme 7 / Antrag 7a)
Die ursprünglich vorgesehene Kürzung wurde gestrichen. Die Maßnahme bleibt erhalten, ein neues Finanzierungskonzept soll unter Einbeziehung von Land und Kreis erarbeitet werden.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen
🏛 Die Villa (Maßnahme 21 / Antrag 21a)
Statt die Angebote zu verlagern, wird ein Konzept zur Kostenreduktion am Standort entwickelt. Die soziale Funktion des Hauses bleibt bestehen.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-, 10 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen
❌ Weitere Anträge abgelehnt
🏢 Gebäudemanagement (Maßnahme 4 / Antrag 4a)
Der Antrag, Verkaufsprüfungen stärker an sozialen und langfristigen Aspekten auszurichten, wurde abgelehnt.
Abstimmung: 13 Ja, 14 Nein, 3 Enthaltungen
🧑🎓 Förderzentrum (Maßnahme 6 / Antrag 6a)
Der Vorschlag, statt Reduktion externe Vermietungen zu prüfen, fand keine Mehrheit.
Abstimmung: 13 Ja, 14 Nein, 3 Enthaltungen
🏘 Hilfe für Wohnungslose (Maßnahme 11 / Antrag 11a)
Die beantragte sprachliche Klarstellung zur Reduzierung von Nachlässen wurde abgelehnt.
Abstimmung: 12 Ja, 17 Nein, 1 Enthaltung
👥 Streetwork / KiJuZ (Maßnahme 20 / Antrag 20a, gemeinsam mit SPD)
Der Antrag, das Kinder- und Jugendzentrum unangetastet zu lassen und die Konzeptveränderung nur auf die Streetwork zu beziehen, wurde ebenfalls abgelehnt.
Abstimmung: 13 Ja, 14 Nein, 3 Enthaltungen
📌 Haushaltsentscheidungen im Überblick
- Haushaltssatzung: 22 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen
- Haushaltsbegleitbeschluss: 25 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen
Der beschlossene Haushalt weist ein Defizit von 13,8 Millionen Euro aus. Für eine Freigabe ist nun die Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde in Kiel erforderlich. Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang diese Genehmigung erteilt wird.
🔗 Alle Maßnahmen und Änderungsanträge im Überblick:
Der vollständige Haushaltsbegleitbeschluss inklusive aller Änderungsanträge ist hier abrufbar:
Haushaltsbegleitbeschluss – Dokument auf wedel.de