Grundsteuer B: Wieder mehr Geld – ohne die Ursachen zu lösen

Der Rat der Stadt Wedel hat die Erhöhung der Hebesatzsatzung und damit der Grundsteuer B beschlossen. Ich halte diese Entscheidung für falsch – nicht, weil ich die schwierige Haushaltslage leugne, sondern weil sie erneut am Kern des Problems vorbeigeht.

Wir hatten im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag gestellt, der diese Steuererhöhung verhindern sollte. Der Ausschuss entschied sich mehrheitlich anders. Da absehbar war, dass auch der Rat dieser Linie folgen würde, haben wir den Antrag nicht erneut eingebracht. Dennoch bleibt eine zentrale Frage, die ausgesprochen werden muss:

Weiß der Rat, was er hier eigentlich tut?

Es ist keine vier Jahre her, dass der Rat der Stadt Wedel bereits eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer beschlossen hat. Damals sollten rund 1,7 Millionen Euro zusätzlich von den Bürgerinnen und Bürgern eingenommen werden. Dieses Geld ist nicht sichtbar zur Stabilisierung der Finanzen beigetragen – es ist in einem strukturellen Defizit untergegangen.

Was ist seitdem passiert? Aus unserer Sicht zu wenig. Es wurde nicht in dem Umfang konsolidiert, wie es die finanzielle Lage der Stadt eigentlich verlangt hätte. Heute stehen wir erneut an exakt demselben Punkt: Wieder wird über mehr als eine Million Euro zusätzlich von den Bürgerinnen und Bürgern eingefordert – und wieder wird dieses Geld keinen nachhaltigen Effekt haben, sondern im Defizit verschwinden.

Besonders problematisch ist der zeitliche Zusammenhang: Im Januar erhalten die Bürgerinnen und Bürger ihre neuen Grundsteuerbescheide. Gleichzeitig diskutieren und beschließen wir im Rat weitere Einsparungen, Kürzungen und Einschränkungen. Das bedeutet faktisch eine doppelte Belastung: höhere Steuern auf der einen Seite, geringere Leistungen auf der anderen.

Genau deshalb vertreten wir eine klare Haltung:
Erst konsolidieren, dann über Steuererhöhungen reden – nicht umgekehrt.

Hinzu kommt eine grundsätzliche Frage, die bisher unbeantwortet bleibt: Wo soll das enden? Wenn Konsolidierungsmaßnahmen immer wieder aufgeweicht, verschoben oder zurückgenommen werden – so wie wir es in den vergangenen Jahren mehrfach erlebt haben –, dann stehen wir spätestens Ende 2027 erneut hier. Mit demselben Defizit. Und mit demselben Ruf nach der nächsten Steuererhöhung.

Bei welchem Hebesatz ist dann Schluss?
Bei 700 Prozent? 800 Prozent? Oder wird der Wert von 1.096 Prozent, den die Verwaltung einst ausdrücklich als Warnung genannt hat, schleichend zum politischen Ziel?

Diese Entwicklung halten wir für gefährlich – finanziell wie politisch. Steuererhöhungen dürfen nicht zum Ersatz für konsequente Haushaltsdisziplin werden. Sie lösen keine strukturellen Probleme, sie überdecken sie.

Aus diesen Gründen lehnen wir als CDU die Erhöhung der Grundsteuer B entschieden ab und haben im Rat dagegen gestimmt. Nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.

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