Im Zuge der Haushaltskonsolidierung 2028 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrere Änderungsanträge eingebracht. Ziel ist es, geplante Einsparmaßnahmen sozial verträglich auszugestalten, langfristige Perspektiven zu wahren und pauschale Kürzungen zu vermeiden. Insgesamt betreffen die Änderungsanträge sechs Maßnahmenbereiche:
🏫 Schulsozialarbeit (Maßnahme 7 / Antrag 7a)
Die Grünen fordern, den vorgeschlagenen Kürzungstext zur Schulsozialarbeit komplett zu streichen und neu zu formulieren. Sie betonen die pädagogische Notwendigkeit des Angebots und halten Durchschnittsvergleiche mit anderen Kommunen für wenig aussagekräftig. Statt Kürzungen fordern sie eine langfristige Sicherung der Finanzierung unter Beteiligung von Kreis und Land.
🧑🎓 Förderzentrum (Maßnahme 6 / Antrag 6a)
Die Einsparziele sollen erhalten bleiben, jedoch durch eine differenziertere Herangehensweise erreicht werden. Statt pauschaler Flächenreduzierung soll auch die Möglichkeit geprüft werden, Räume des Förderzentrums extern zu vermieten – etwa an VHS oder Musikschule. Der Fokus liegt auf Refinanzierung statt Verzicht.
🏘 Hilfe für Wohnungslose (Maßnahme 11 / Antrag 11a)
Der Begriff „Einzelfallbetrachtung“ soll durch „Reduzierung“ ersetzt werden. Die Grünen möchten klarer ausdrücken, dass eine echte Kostensenkung das Ziel ist – aber mit der Option, in sozialen Härtefällen weiter Nachlässe zu gewähren.
🏢 Gebäudemanagement (Maßnahme 4 / Antrag 4a)
Die Grünen fordern, den Satz „Die freiwerdenden Gebäude sollten veräußert werden“ zu streichen. Stattdessen soll eine umfassende Prüfung erfolgen, bei der auch Mietoptionen, spätere Bedarfe und soziale Nutzungen berücksichtigt werden. Verkäufe sollen nur eine von mehreren Möglichkeiten sein – nicht die bevorzugte.
👥 Streetwork (Maßnahme 20 / Antrag 20a, gemeinsam mit SPD)
Der ursprüngliche Maßnahmentext war sehr knapp formuliert: „Konzeptveränderung Streetworker“. Grüne und SPD beantragten eine Präzisierung. Ihr Ziel: Das Kinder- und Jugendzentrum soll unverändert bestehen bleiben, während sich die geplante Konzeptanpassung bezieht. Diese Anpassung soll im Laufe des Jahres 2025 erfolgen.
🏛 Die Villa (Maßnahme 21 / Antrag 21a)
Die bisherige Prüfung, ob alle Angebote der Villa an anderen Orten untergebracht werden können, soll entfallen. Stattdessen fordern die Grünen ein Konzept zur Kostenreduzierung vor Ort – zum Beispiel durch Sponsoring, Raumdoppelnutzung oder zusätzliche Erträge. Ziel ist es, die soziale Funktion des Hauses zu erhalten.
✅ Zusammenfassung
Mit ihren Änderungsanträgen setzen die Grünen den Schwerpunkt auf:
- Erhalt sozialer Infrastruktur
- Langfristige Perspektiven statt kurzfristiger Einmaleffekte
- Differenzierte Prüfung statt pauschaler Kürzungen
- Beteiligung von Land und Kreis an sozialen Aufgaben