Neue Strukturen ohne konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt

Der Rat ist nach der Gemeindeordnung die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan der Stadt. Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin hat die Ratsbeschlüsse vorzubereiten und auszuführen und über die Ausführung der Beschlüsse dem Hauptausschuss regelmäßig zu berichten (weitere Informationen zur Aufgabenteilung er-halten Sie hier). Rat und Bürgermeister müssen daher zum Wohle der Stadt eng und kooperativ zusammenarbeiten.

Ein Miteinander von Rat und Bürgermeister gibt es in Wedel nicht mehr, seit Herr Kaser sein Amt übernommen hat. Herr Kaser hat kein Interesse, sich mit den Ratsmitgliedern auszutauschen. Wenn er Ideen entwickelt, so selten im Rathaus mit den dort Beschäftigten oder dem Rat. Seine Vorstellungen von Veränderungen entstehen in der Regel in seinem privaten Umfeld bzw. über externe Berater, die aus Sicht des Rates eine Art Neben- oder Schattenkabinett bilden, aber für Informationen und Diskussionen nicht zur Verfügung stehen. Bei der Umsetzung seiner Vorschläge ist Herr Kaser jedoch auf den Rat angewiesen. Es ist daher absolut kontraproduktiv und widerspricht der Aufgabenverteilung nach der Gemeindeordnung, wenn Herr Kaser sich über mögliche strukturelle Veränderungen nicht mit dem Rat austauscht.

Wer einmal als Zuschauer eine öffentliche Sitzung im Rathaus miterlebt hat, konnte das passive Verhalten des Bürgermeisters selbst erleben. In Diskussionen hält er sich zurück, schaut während der Sitzungen überwiegend auf seinen Rechner und wirkt oft geistig abwesend. So konnte er beispielsweise der Beratung der „Brötchentaste“ in der Ratssitzung am 22. Februar 2024 nicht richtig folgen. Nachdem zwei Ratsmitglieder Kritik geäußert hatten, schlussfolgerte er fälschlicherweise auf eine mehrheitliche Ablehnung durch den Rat. Direkt angesprochen ist Herr Kaser im Rat und in den Ausschüssen selten rede- bzw. auskunftsfähig, weil er sich in Vorgänge, die ihn persönlich nicht interessieren, nicht richtig einarbeiten kann oder will.

Statt direkt mit den politisch Verantwortlichen zu kommunizieren, wählt Herr Kaser die Kommunikation über soziale Medien mit ihrem Krawallpotential. Konstruktive Ergebnisse zum Wohle der Stadt lassen sich so nicht erzielen.

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    Ich finde die Ansiedelung von DHL gut und würde das gerne so beschloßen sehen. Die Idee eines zusätlichen EDEKA sehe ich skeptisch. Was garantiert uns das der Eigentümer nich EDEKAs an anderen Stellen in Wedel dafür schließt. Der EDEKA in den Welau-Arkaden wäre ein Ankermieter sein weggeang würde der Bahnhofstraße[…]
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    Da stimme ich Ihnen in weiten Teilen zu – insbesondere was die Notwendigkeit angeht, diesen „Schandfleck“ endlich sinnvoll zu entwickeln. Eine wirtschaftliche Nutzung mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu generieren, ist aus Sicht der CDU absolut wünschenswert. Was mögliche Ansiedlungen wie DHL betrifft: Bisher liegen uns[…]
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    Die Annahme ergibt sich direkt aus den im Artikel genannten Punkten.
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    Vielen Dank für den Hinweis – völlig richtig: Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden die Arbeitsverhältnisse in der Regel unverändert übernommen. Das schränkt natürlich auch die „Flexibilität“ eines möglichen privaten Betreibers deutlich ein und ist ein weiterer Grund, warum die Übernahme eines defizitären Betriebs w[…]
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    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:27
    Fest steht, das das Gelände im jetzigen Zustand einen Schandfleck darstellt. Man sollte jede Möglichkeit nutzen, dort ein Unternehmen anzusiedeln. Wenn DHL in Wedel investieren möchte, wird doch sicherlich so etwas wie eine Machbarkeitsstudie existieren,auf die man aufbauen könnte. Es ist doch so: Ohne zusätzliche Steuereinnahmen kein Raum fü[…]
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    Ein Hinweis. Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden auch die Arbeitsverträge übernommen. Eine Kündigung der Arbeitnehmer ist rechtlich selten durchsetzbar.