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Datum: 05.11.2024
Haushaltssatzung 2025
(Die Haushaltssatzung werde ich zu einem späteren Zeitpunkt vertiefen)
Die Haushaltsplanung für das Jahr 2025 zeigt ein erhebliches Defizit. Die wesentlichen Faktoren sind:
- Gewerbesteuereinnahmen: – Die Gewerbesteuereinnahmen fallen deutlich geringer aus als erwartet. Für 2025 werden nur 19 Millionen Euro erwartet, was eine Verschlechterung um 4,6 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen bedeutet.
- Kosten für die Unterhaltung städtischer Gebäude: – Diese Kosten steigen stark an. Für das Jahr 2025 sind 8,4 Millionen Euro für die Gebäudeunterhaltung veranschlagt, was einer Steigerung um 467 % im Vergleich zu den Vorjahren entspricht.
- Defizit: – Für das Jahr 2025 wird ein Defizit von 17,536 Millionen Euro erwartet, was eine Verschlechterung um 19,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet.
Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung
Zuschüsse mit Anträgen für 2025
- Frauen helfen Frauen e.V. – Das Frauenhaus Wedel hat einen Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro gestellt, um die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Frauenhaus weiterzuführen. Dies soll die intensive Betreuung von Kindern ermöglichen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Dieser Zuschuss wird seit Jahren gewährt und auch für 2025 unverändert beantragt
- Türkischer Elternbund – Der Türkische Elternbund beantragt ebenfalls den seit 2024 bestehenden Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro. Dieser soll für kulturelle Veranstaltungen, Nachhilfeunterricht sowie Beratungen von Familien und Kindern verwendet werden
- AK „lautstark“ – Der Arbeitskreis „lautstark“ gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen hat für 2025 einen Zuschuss von 5.000 Euro beantragt (Anstieg gegenüber 2024, wo 4.000 Euro gewährt wurden). Dieser Zuschuss wird zur Finanzierung von Präventionsprogrammen an Schulen und Kitas in Wedel eingesetzt
- Arbeitslosenselbsthilfe – Die Arbeitslosenselbsthilfe Wedel hat einen Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von 6.000 Euro gestellt. Der Verein bietet Unterstützung für Arbeitslose und organisiert vielfältige Projekte, darunter Beratung, Dienstleistungen und Veranstaltungen für Bedürftige. Trotz dringendem Bedarf an höheren Mitteln wurde in den Vorjahren nur 1.200 Euro bewilligt
- Diakonieverein Migration – Die DiakoMigra in Wedel beantragt eine Erhöhung des Zuschusses auf 6.200 Euro, um die steigenden Kosten in der Migrationsberatung (MBSH) zu decken. Bisher betrug der Zuschuss 3.900 Euro. Die Kostensteigerungen resultieren unter anderem aus Lohnanpassungen im Tarifvertrag
Zuschüsse mit bestehenden Verträgen für 2025
- Lebenshilfe für Behinderte – Die Lebenshilfe erhält einen vertraglich festgelegten Zuschuss von 17.000 Euro. Dieser Betrag bleibt auch für 2025 unverändert
- DRK (Betreutes Wohnen) – Das Deutsche Rote Kreuz erhält im Rahmen des Defizitausgleichs 29.800 Euro, was eine Erhöhung gegenüber 2024 darstellt (25.800 Euro).
- AWO Tagesstätte „Treff“ – Die AWO erhält für den Betrieb der Tagesstätte „Treff“ 105.000 Euro für das Jahr 2025, was einer leichten Erhöhung gegenüber dem Vorjahr
- DRK Begegnungsstätte – Für die Begegnungsstätte des DRK werden 88.200 Euro bereitgestellt, auch hier gibt es eine geringfügige Erhöhung im Vergleich zu 2024
- AWO Sozialberatungsstelle – Die Sozialberatungsstelle der AWO erhält einen Zuschuss in Höhe von 195.900 Euro. Dieser bleibt im Vergleich zum Vorjahr unverändert
Zusammenfassung der Antragssummen
Die beantragten Zuschüsse für das Jahr 2025 belaufen sich auf insgesamt 33.000 Euro. Die Verwaltung hat einen Vorschlag vorgelegt, der Zuschüsse in Höhe von 23.800 Euro vorsieht, wobei einige Anträge gekürzt wurden. Dazu gehören beispielsweise die Kürzung der Zuschüsse für die Arbeitslosenselbsthilfe und den Türkischen Elternbund. Die Zuschüsse, die auf vertraglicher Basis vergeben werden, belaufen sich auf insgesamt 443.400 Euro
Beschlussvorschlag: Der Sozialausschuss soll die Haushaltssatzung 2025 beraten und über mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits entscheiden.