Zusammenfassung der Ratssitzung vom 08. Mai 2025

📌 Ausführliche Zusammenfassung der Ratssitzung vom 08. Mai 2025

Datum & Uhrzeit: Donnerstag, 08. Mai 2025, 19:00 Uhr
Ort: Ratssaal des Rathauses Wedel (barrierefrei), Rathausplatz 3–5

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Öffentlicher Teil der Tagesordnung

1. Einwohnerfragestunde

Antworten der Verwaltung zu früheren Anfragen:

Haushaltsbegleitbeschluss
In der Ratssitzung am 27.03.2025 wurde von Einwohnerseite kritisch hinterfragt, ob der Haushaltsbegleitbeschluss (BV/2024/132–1) nicht einem „Blankoscheck“ gleichkomme und spätere Maßnahmen als „alternativlos“ erscheinen lassen könnten. Zudem wurde die Sorge geäußert, es könne auf Steuererhöhungen oder den Verkauf städtischer Grundstücke – etwa der Liegewiese an der Badebucht – hinauslaufen.

Die Verwaltung hat nun klargestellt:
Die Zusammensetzung der Projektgruppen zur Umsetzung des Beschlusses ist inzwischen verwaltungsseitig definiert. Die Politik wird regelmäßig über Sachstände informiert – in der Regel öffentlich, wodurch auch Bürger:innen Einblick erhalten. Es gibt Maßnahmen mit unterschiedlicher Priorität und Umsetzbarkeit. Manche lassen sich kurzfristig realisieren, andere erfordern vertiefte Prüfung. Neben den im Haushaltsbegleitbeschluss benannten Punkten werden weitere Konsolidierungsvorschläge entwickelt. Die Verwaltung verweist damit auf einen gestuften, transparenten Prozess, der laufend öffentlich begleitet wird – eine „Blackbox“ sei dies nicht.

🔹 Ergänzung aus der Sitzung: Die SPD-Fraktion hatte vorab eine schriftliche Anfrage zur konkreten Arbeitsweise der Projektgruppen gestellt. Die Bürgermeisterin sagte eine schriftliche Beantwortung zu und betonte, dass die Politik regelmäßig informiert werde.

Badebucht
Die Verwaltung betont, dass bei der Badebucht erheblicher Sanierungsbedarf besteht: Die Gebäude sind energetisch und technisch veraltet, die Betriebskosten hoch. Ohne umfassende Sanierung wäre die Einrichtung nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Ein Weiterbetrieb im jetzigen Zustand würde dauerhaft Zuschüsse von ca. 2,5 Mio. € jährlich erfordern.

Seit März 2025 ist eine Solaranlage aktiv, die laut Prognose jährlich rund 35.000 € einsparen soll. Verschiedene Alternativen – etwa ein reines Freibad mit Überdachung oder eine Teilschließung – wurden geprüft, aber verworfen. Übrig blieben zwei realistische Szenarien: Komplettschließung oder eine zielgerichtete Sanierung mit Fokus auf Schwimmausbildung und sportives Schwimmen.

Die geplante Investition von 14 Mio. € würde laut Verwaltung den Zuschussbedarf auf ca. 1,8 bis 2 Mio. € senken – eine jährliche Entlastung von 500.000 bis 700.000 €. Die Schließzeit während des Umbaus ist noch nicht konkret kalkuliert. Insgesamt gilt das Sanierungskonzept als wirtschaftlichstes verfügbares Szenario.

Erweiterung der Schulkindbetreuung (SKB)
Die Einwohnerfrage kritisierte das Fehlen eines einheitlichen Konzepts für den Offenen Ganztag in Wedel sowie die hohen Kosten durch Parallelstrukturen aus SKB und Kurssystemen. Die Verwaltung erklärte, dass bis März 2025 keine verbindlichen Vorgaben des Landes zur Ausgestaltung des künftigen Rechtsanspruchs vorlagen, weshalb ein Gesamtkonzept nicht früher erarbeitet werden konnte.

Der aktuelle Qualitätsstandard stammt aus 2022 (MV/2022/080). Die geplante Förderrichtlinie des Landes sieht strengere Vorgaben vor, u. a. kleinere Gruppen, mehr ausgebildete Fachkräfte und verpflichtende Kursangebote aus verschiedenen Bereichen. Wedel erfüllt diese Vorgaben noch nicht vollständig, insbesondere bei der Fachkraftquote.

Ein Modellwechsel – etwa wie in Elmshorn oder Norderstedt – wäre nicht zwingend günstiger und würde neue Anforderungen mit sich bringen (andere Trägerstrukturen, größere Räume, höhere Elternbeiträge). Wedel liegt mit rund 60 % Platzabdeckung bereits gut im landesweiten Vergleich.

Perspektivisch sollen an beiden Schulen eigene Konzepte erarbeitet werden. Beitragserhöhungen sind erst mit Umsetzung der Landesrichtlinie ab 2026/27 vorgesehen.

🔹 Ergänzung aus der Sitzung: Es wurde ergänzt, dass der Entwurf der Landesrichtlinie zum Ganztag inzwischen vorliegt.

Erweiterter Stellenplan
Die Einwohnerfrage stellte die hohe Personalzahl der Wedeler Stadtverwaltung infrage (ca. 450 Mitarbeitende) – insbesondere im Vergleich zu Ahrensburg mit rund 250 Beschäftigten. Die Verwaltung erklärte, dass ein direkter Vergleich nicht zielführend sei: In Ahrensburg sind z. B. ganze Aufgabenbereiche – wie die Ganztagsbetreuung – extern organisiert und erscheinen daher nicht im städtischen Stellenplan.

Ein systematischer Kennzahlenvergleich wurde im Rahmen der Beantwortung nicht vorgenommen. Die geplante Erweiterung des Stellenplans basiert laut Verwaltung auf konkreten Fachbedarfen. Weitere Angaben zu Einsparpotenzialen oder Umstrukturierungen wurden nicht gemacht.

1.2 Aktuelle Fragen der Einwohner:innen
Eine Einwohnerin hatte Fragen zum Businesspark und zum Rechnungsprüfungsamt (nähere Ausführungen folgen schriftlich). Die Frage zur Prüfdienststelle wurde teilweise mündlich durch Herrn Jagemann beantwortet.

2. Sachstand zu vorangegangenen Beschlüssen (MV/2025/034)
Die Mitteilungsvorlage war zu Sitzungsbeginn noch nicht fertig und wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

3. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung vom 27.03.2025
Das Protokoll wurde mit einer Ergänzung zu den Wachstumskennzahlen bei TOP 14 mit zwei Enthaltungen genehmigt.

4. Nachbesetzung von Gremien
Die Umbesetzungen der CDU-Fraktion wurden einstimmig beschlossen. Ein Antrag der Grünen wurde wegen formaler Probleme zurückgezogen.

5. Einspruch gegen das Nachrücken von Herrn Dutsch in den Stadtrat (BV/2025/023)
Nach dem geplanten Nachrücken von Herrn Wolfgang Dutsch in den Rat der Stadt Wedel wurde Einspruch eingelegt, da das Mandat von Frau Julia Fisauli-Aalto zum Zeitpunkt des Nachrückens noch nicht formell erloschen war. Die schriftliche Annahmeerklärung von Herrn Dutsch datiert vom 24. Januar 2025. Da jedoch sowohl zu diesem Zeitpunkt als auch am 30. Januar 2025 kein Sitz vakant war, war das Nachrücken rechtlich unzulässig.

Die Kommunalaufsicht bestätigte diese Einschätzung. Der Wahlprüfungsausschuss empfahl, dem Einspruch stattzugeben. Der Rat beschloss einstimmig, dass Herr Dutsch nicht hätte nachrücken dürfen. Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Beschlusses scheidet er aus dem Rat aus. Das Nachrückverfahren muss erneut durchgeführt werden. Die betroffenen Parteien werden schriftlich informiert.

6. Hebesatzsatzung für Grund- und Gewerbesteuern (BV/2025/024)
Aufgrund einer verspäteten öffentlichen Bekanntmachung der ursprünglichen Hebesatzsatzung vom 19.12.2024 ist ein erneuter Beschluss durch den Rat erforderlich. Die damalige Bekanntgabe erfolgte erst am 05.01.2025, wodurch für den Zeitraum vom 01.01. bis 04.01.2025 keine gültige Satzung bestand.

Die neue Satzung sieht unveränderte Hebesätze vor:

• Grundsteuer A: 494 %

• Grundsteuer B: 519 %

• Gewerbesteuer: 420 %

Sie tritt rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft, um alle Steuerbescheide rechtlich abzusichern. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

7. Mitteilungen und Anfragen

Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2024 (MV/2025/020)
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

Bericht der Verwaltung
Die Verwaltung hatte nichts zu berichten.

Öffentliche Anfragen durch Ratsmitglieder:

• In der Sitzung stellten mehrere Ratsmitglieder Anfragen an die Verwaltung zu aktuellen Themen:

  1. Herr Rüdiger (SPD) erinnerte an die noch ausstehende Beantwortung einer früheren Anfrage. Die Verwaltung sagte zu, die Antwort schriftlich nachzureichen.

  2. Frau Keck (SPD) verlas eine schriftlich vorbereitete Anfrage der SPD-Fraktion zum Haushaltsbegleitbeschluss. Die Fraktion wollte wissen:

     • Welche Formate und Arbeitsweisen die Verwaltung für die beschlossenen Arbeitsgruppen vorsieht,

     • welche Themenkomplexe intern, mit Politik oder mit Betroffenen beraten werden sollen,

     • wie viele Treffen geplant sind,

     • und ob zur Fundierung der Beratungen z. B. Raumübersichten oder Daten zum Zustand städtischer Gebäude vorgelegt werden.

     Die Bürgermeisterin kündigte eine schriftliche Beantwortung an und sagte zu, dass die Politik regelmäßig über die Fortschritte informiert werde.

  3. Frau Kärgel (Bündnis 90/Die Grünen) stellte eine umfangreiche Anfrage zum Umgang mit Schrotträdern. Die Grünen kritisierten insbesondere:

     • die Aufgabe der Kooperation mit der kommunalen Fahrradwerkstatt der Arbeitslosenselbsthilfe Wedel,

     • das Vorgehen des Bauhofs, der Schrotträder als Abfall entsorgen lässt statt auf Wiederverwendung zu setzen,

     • und die mangelnde Umsetzung des Ratsbeschlusses zur umweltfreundlichen Beschaffung und zum Umweltziel „Wedel schützt Klima und Umwelt“.

     Die Verwaltung antwortete, dass nur ein Bruchteil der Räder entsorgt werde. Der Großteil werde nach Fristablauf gesammelt und zur Versteigerung gebracht. Auf den Aspekt Recycling/Wiederverwendung wurde in der Sitzung nicht weiter eingegangen.

  4. Frau Kärgel (Bündnis 90/Die Grünen) fragte zusätzlich nach dem aktuellen Sachstand im Projekt Elbe 1. Die Bürgermeisterin erklärte, es handele sich um ein laufendes Verfahren. Eine inhaltliche Antwort sei derzeit nicht möglich.

  5. Herr Barop (SPD) erkundigte sich nach dem Stand zur Einführung einer Bettensteuer / Tourismusabgabe. Die Bürgermeisterin berichtete, dass intensive Gespräche mit Hoteliers geführt wurden. Die daraus entstandenen Vorschläge würden aktuell verwaltungsintern geprüft.

  6. Herr Wunderlich (CDU) fragte, ob es möglich sei, Handwerkerparktickets gegen Zahlung einer Jahresgebühr auszugeben. Die Bürgermeisterin sagte eine schriftliche Antwort zu.

  7. Herr Wunderlich (CDU) stellte zudem die Frage, wie verhindert werden könne, dass große und schwere Fahrzeuge dauerhaft auf öffentlichen Parkflächen stehen. Er fragte konkret nach der Finanzierung von Beschilderungen.

     Die Bürgermeisterin verwies darauf, dass es dafür derzeit keine finanziellen Mittel gebe.

     Frau Kärgel (Grüne) unterstützte die Anfrage und verwies auf einen Antrag ihrer Fraktion, geeignete Abstellflächen für große Fahrzeuge zu prüfen.

     Herr Ammer (WSI) ergänzte, dass Fahrzeuge über 7,5 Tonnen nachts ohnehin nicht in Wohngebieten stehen dürften.

     Frau Drewes (WSI) schlug vor, die Parkplätze bei Sportanlagen zu prüfen, da dort derzeit viele Wohnmobile kostenlos stünden.

Nichtöffentlicher Teil

11. Sachstand zu vorangegangenen Beschlüssen
12. Nichtöffentlicher Teil des Protokolls vom 27.03.2025
13. Vertragsangelegenheiten Kindertagesstätten
14. Nichtöffentliche Mitteilungen und Anfragen

Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.