Der Rat der Stadt Wedel kommt am Donnerstag, 11. Dezember 2025, um 18:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses zusammen. Auf der Tagesordnung stehen mehrere finanz- und strukturpolitisch bedeutende Entscheidungen. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Hebesatzsatzung, mehrere Beschlüsse rund um Wedel Marketing sowie die Neuregelung der Entschädigungen für ehrenamtlich Tätige.
TOP 9 – Neue Hebesatzsatzung für Grund- und Gewerbesteuer
Der wichtigste Tagesordnungspunkt der Sitzung ist die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (BV/2025/090).
Worum geht es?
Mit der Hebesatzsatzung legt der Rat fest, mit welchen Prozentsätzen die Grundsteuer und die Gewerbesteuer künftig erhoben werden. Diese Hebesätze sind eine zentrale Stellschraube für die Einnahmen der Stadt.
Welche Entscheidung steht an?
Der Rat entscheidet über eine neue Satzung, die ab 2026 gelten soll. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage der Stadt sowie die Notwendigkeit, Einnahmen zu stabilisieren.
Empfehlung der Verwaltung:
Die Verwaltung empfiehlt den Erlass der Hebesatzsatzung, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und den Haushalt genehmigungsfähig zu halten.
TOP 10 – Wedel Marketing: Neuordnung der Zusammenarbeit
Ein weiterer zentraler Themenblock betrifft die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wedel und Wedel Marketing e. V.. Dazu liegen zwei Beschlussvorlagen vor.
TOP 10.1 – Neue Zuschussvereinbarung mit Wedel Marketing (BV/2025/111)
Worum geht es?
Der Rat hatte bereits beschlossen, den jährlichen Zuschuss an Wedel Marketing auf 135.000 Euro zu erhöhen, befristet für die Jahre 2026 bis 2028. Nun soll die dafür notwendige Zuschussvereinbarung beschlossen werden.
Was wird entschieden?
Der Rat soll der neuen Zuschussvereinbarung zustimmen. Voraussetzung ist die einvernehmliche Kündigung der bisherigen Leistungsvereinbarung.
Empfehlung der Verwaltung:
Die Verwaltung empfiehlt den Beschluss, um die Ratsentscheidung umzusetzen. Mit dem höheren Zuschuss sollen unter anderem zusätzliche Aufgaben übernommen werden, darunter eine stärkere Vertretung der lokalen Wirtschaft und die mögliche Einrichtung eines Citymanagements.
Finanzielle Auswirkungen:
- Jährlicher Zuschuss: 135.000 Euro
- Befristung: 3 Jahre (2026–2028)
- Die Mittel sind im Haushalt eingeplant.
TOP 10.2 – Kündigung der bisherigen Leistungsvereinbarung (BV/2025/109)
Worum geht es?
Die bestehende Leistungsvereinbarung zwischen Stadt und Wedel Marketing soll zum 31.12.2025 einvernehmlich beendet werden.
Welche Entscheidung steht an?
Der Rat soll der Kündigungsvereinbarung zustimmen, um den Übergang zur neuen Zuschussvereinbarung zu ermöglichen.
Folgen:
Mit der Kündigung endet die bisherige vertragliche Grundlage. Künftig wird die Zusammenarbeit über die neue Zuschussvereinbarung geregelt.
TOP 17 – Entschädigungssatzung für ehrenamtlich Tätige
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Neuregelung der Entschädigungen für Ehrenbeamte, Ratsmitglieder und ehrenamtlich Tätige.
TOP 17.1 – Antrag der CDU-Fraktion (zurückgezogen)
Der ursprüngliche Antrag der CDU-Fraktion zur Entschädigungssatzung wurde zurückgezogen, da stattdessen ein Änderungsantrag zu TOP 17.2 eingebracht wurde.
TOP 17.2 – Neue Entschädigungssatzung (BV/2025/106) mit Änderungsantrag
Worum geht es?
Durch eine Änderung der Landesverordnung wurden die Höchstsätze für kommunale Entschädigungen um 75 % angehoben. Ohne Anpassung würde dies für Wedel zu Mehrkosten von über 130.000 Euro pro Jahr führen.
Was schlägt die Verwaltung vor?
Die Verwaltung empfiehlt, die Entschädigungen künftig auf 55 % der landesrechtlichen Höchstsätze festzulegen. Ziel ist es, die Kostensteigerungen weitgehend zu neutralisieren.
Was liegt zusätzlich vor?
Ein Änderungsantrag sieht vor:
- Stadtpräsident/in und Ratsmitglieder: 48 % der Höchstsätze (CDU)
- Fraktionsvorsitzende: 50 % statt der im Entwurf vorgesehenen 45 % (Grüne)
Zudem soll der Auszahlungsrhythmus von quartalsweise auf monatliche Vorauszahlung umgestellt werden, um Rückforderungen zu vermeiden.
Weitere Themen der Sitzung (zusammengefasst)
Neben den großen Schwerpunktentscheidungen befasst sich der Rat auch mit einer Reihe weiterer Themen, die für den laufenden Betrieb der Stadt und für einzelne Projekte von Bedeutung sind.
- Haushaltskonsolidierung:
Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Haushaltskonsolidierung und der Haushaltssicherung. Dabei geht es um den Fortschritt bereits beschlossener Maßnahmen sowie um die Frage, welche weiteren Schritte notwendig sind, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern. - Fördermittelanträge (Kombibad und Sportstätten):
Der Rat befasst sich mit mehreren Fördermittelanträgen, unter anderem für das Kombibad und für kommunale Sportstätten. Ziel ist es, externe Zuschüsse zu erhalten, um städtische Investitionen zu reduzieren und geplante Sanierungen oder Umbauten finanziell abzusichern. - Petition „Keine Neuverschuldung für die Badebucht“:
Der Rat gibt eine Stellungnahme zu einer Bürgerpetition ab, die sich gegen eine weitere Kreditaufnahme im Zusammenhang mit der Badebucht richtet. Dabei werden sowohl der aktuelle Prüfstand als auch der weitere Umgang mit den Forderungen der Petition dargestellt. - Nachbesetzungen in Gremien:
Aufgrund personeller Veränderungen werden einzelne Mandate und Funktionen in Ausschüssen und Gremien neu besetzt. Der Rat entscheidet über diese formalen Umbesetzungen. - Zuschüsse für Kindertagesstätten:
Thema sind finanzielle Unterstützungen für Kindertagesstätten, unter anderem für konkrete bauliche Maßnahmen. Der Rat entscheidet darüber, in welchem Umfang sich die Stadt an den Kosten beteiligt. - Nutzung des Reepschlägerhauses:
Der Rat berät über die zukünftige Nutzung des Reepschlägerhauses. Dabei geht es um die Frage, wie das Gebäude weiter genutzt werden soll und welche organisatorischen oder finanziellen Rahmenbedingungen dafür gelten.
Hinweis:
Die Sitzung des Rates der Stadt Wedel ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können an der Sitzung teilnehmen und die Beratungen vor Ort verfolgen.