Ratssitzung am 04.06.2026: Die Themen der kommenden Tagesordnung

Am Donnerstag, den 4. Juni 2026, kommt der Rat der Stadt Wedel zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Die Zusammenkunft beginnt um 19:00 Uhr im barrierefreien Ratssaal des Rathauses am Rathausplatz 3-5. 

Die Schwerpunkte der öffentlichen Sitzung

Bevölkerungs- und Haushaltsprognose für Wedel

  • In einem Vortrag werden die Ergebnisse der aktuellen kleinräumigen Bevölkerungs- und Haushaltsprognose des Kreises Pinneberg präsentiert.
  • Der Fokus des Berichts liegt speziell auf den Daten und der zu erwartenden demografischen Entwicklung für unsere Stadt Wedel bis zum Jahr 2040.
  • Diese Zahlen bilden eine wesentliche, sachliche Grundlage für zukünftige städtische Planungen, beispielsweise wenn es um die künftige Infrastruktur oder den Bedarf an Wohnraum geht.
  • Mehr dazu: Die demografische Entwicklung in Wedel

Sanierung der Badebucht Wedel

  • Die Stadt beabsichtigt, sich am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" zu beteiligen, um Fördermittel für die Badebucht zu beantragen.
  • Für die Umsetzung der sogenannten "Variante 4a" geht die Planung derzeit von Gesamtkosten in Höhe von etwa 14,5 Millionen Euro aus.
  • Da Wedel sich in einer bestätigten Haushaltsnotlage befindet, besteht die Möglichkeit, eine erhöhte Förderquote von bis zu 75 Prozent zu erhalten, was einer maximalen Summe von 8 Millionen Euro entspräche.

Straßenreinigungsgebühren

  • Auf der Tagesordnung stehen hierzu die Antworten der Verwaltung auf entsprechende Anfragen von zwei Fraktionen (SPD und Bündnis 90/Die Grünen).
  • Das Oberverwaltungsgericht hat kürzlich geurteilt, dass die bisherige Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt unwirksam ist.
  • Als direkte Folge zieht die Stadtverwaltung ab sofort keine weiteren Gebühren mehr ein, bis eine rechtssichere, neue Satzung erarbeitet wurde.
  • Zur Erstellung dieser neuen Satzung und für die Neukalkulation holt sich die Stadt nun externe juristische und fachliche Unterstützung.
  • Es ist geplant, das bisherige Frontmetermodell anzupassen: Künftig sollen sogenannte "Reinigungsmeter" zur Berechnung herangezogen werden, um die Gebühren stärker an der tatsächlichen Reinigungsleistung entlang der Straßen auszurichten.

Gewerbeflächen und Wirtschaftsförderung

  • Auf eine politische Anfrage zur Ausweisung von Gewerbeflächen in der Nachbargemeinde Heist stellt die Verwaltung klar, dass Wedel nicht aktiv Unternehmen aus dem Umland abwirbt.
  • Stattdessen setzt die Stadt darauf, die eigenen freien Gewerbeflächen anzubieten und interessierten Unternehmen schnelle und unkomplizierte Verfahren zu ermöglichen.

Nichtöffentlicher Teil

Im Anschluss an die öffentlichen Punkte folgt der nichtöffentliche Teil der Sitzung. Hier stehen auf der Tagesordnung unter anderem die wichtigen Themen "Antrag auf Gewerbesteuererlass (Teilerlass)" sowie "Personalangelegenheiten - Besetzung der Stelle 0-11-01".

Weitere Informationen zum Thema

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    Thomas Fritz kommentierte auf Sonntag, 13. April 2025 09:00
    Ich finde die Ansiedelung von DHL gut und würde das gerne so beschloßen sehen. Die Idee eines zusätlichen EDEKA sehe ich skeptisch. Was garantiert uns das der Eigentümer nich EDEKAs an anderen Stellen in Wedel dafür schließt. Der EDEKA in den Welau-Arkaden wäre ein Ankermieter sein weggeang würde der Bahnhofstraße[…]
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 20:32
    Da stimme ich Ihnen in weiten Teilen zu – insbesondere was die Notwendigkeit angeht, diesen „Schandfleck“ endlich sinnvoll zu entwickeln. Eine wirtschaftliche Nutzung mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu generieren, ist aus Sicht der CDU absolut wünschenswert. Was mögliche Ansiedlungen wie DHL betrifft: Bisher liegen uns[…]
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    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung zum Artikel – auch wenn der Ton wieder einmal mehr auf Provokation als auf konstruktiven Austausch abzielt. Ich möchte dennoch auf Ihre Punkte eingehen: Warum wird das Personal in der Verwaltung aufgestockt? Ein Großteil der neuen Stellen resultiert aus rechtlichen Verpflichtungen. Ein Teil der nicht[…]
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    Die Annahme ergibt sich direkt aus den im Artikel genannten Punkten.
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:30
    Vielen Dank für den Hinweis – völlig richtig: Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden die Arbeitsverhältnisse in der Regel unverändert übernommen. Das schränkt natürlich auch die „Flexibilität“ eines möglichen privaten Betreibers deutlich ein und ist ein weiterer Grund, warum die Übernahme eines defizitären Betriebs w[…]
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    Warum wird das Personal in der Verwaltung aufgestockt.? Warum investiert die Stadtsparkasse in Holm und nicht in Wedel? Warum wird die Sparkasse nicht zu Geld gemacht? Letztendlich wundert mich auch folgendes: Wo war die CDU in den letzten 12 Jahren? Soweit ich mich erinnere, wurde Niels Schmidt urch die CDU[…]
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    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:32
    Worauf beruht die Annahme, das sich kein Investor für ein privat betriebenes Bad finden würde ?  
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    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:27
    Fest steht, das das Gelände im jetzigen Zustand einen Schandfleck darstellt. Man sollte jede Möglichkeit nutzen, dort ein Unternehmen anzusiedeln. Wenn DHL in Wedel investieren möchte, wird doch sicherlich so etwas wie eine Machbarkeitsstudie existieren,auf die man aufbauen könnte. Es ist doch so: Ohne zusätzliche Steuereinnahmen kein Raum fü[…]
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    Renate Palm kommentierte auf Freitag, 21. März 2025 20:04
    Ein Hinweis. Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden auch die Arbeitsverträge übernommen. Eine Kündigung der Arbeitnehmer ist rechtlich selten durchsetzbar.