Rats­sitzung Wedel – 27. März 2025

Eine ausführliche Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte finden Sie in der 19. Ratssitzung - Zusammenfassung der Einladung.

Der Vorsitzende Julian Fresch (CDU) eröffnete die Sitzung um 18:30 Uhr im Ratssaal, stellte die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit (28 anwesende Ratsmitglieder) fest. Zwei Änderungen der Tagesordnung wurden ohne Gegenstimme beschlossen. Für die Tagesordnungspunkte 14–16 wurde die Öffentlichkeit einstimmig ausgeschlossen.

Einwohnerfragestunde

Fragen betrafen Haushaltsbegleitbeschluss, Badebucht-Sanierung, Schulkindbetreuung und Stellenplan. Antworten wurden mündlich gegeben.

Beschlüsse im Überblick

Genehmigung letztes Protokoll

Drei Änderungsanträge angenommen. Ja: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE – Enthaltungen: Rothe, Ammer (WSI).

Nachbesetzung von Gremien

Umbesetzung auf Antrag der Grünen – einstimmig.

Bebauungsplan Nr. 2a »Doppeleiche«

1. Änderung Durchführungsvertrag (BV/2025/013) – einstimmig angenommen.

Jahres- und Gesamtabschluss 2023

Vorlage Ergebnis Ja‑Stimmen
Jahresabschluss (BV/2025/019) einstimmig CDU, Grüne, SPD, WSI, FDP, DIE LINKE
Gesamtabschluss (BV/2025/004) einstimmig CDU, Grüne, SPD, WSI, FDP, DIE LINKE

Badebucht‑Modernisierung (BV/2025/020)

20 Ja (CDU, Grüne, SPD, FDP, DIE LINKE) · 4 Nein (WSI). Die Aufsichtsratsmitglieder waren wegen Befangenheit abwesend. 

Weitere Beschlüsse

  • Aufhebung Zweck­erweiterung wechselstrom & wechselgas GmbH – Einstimmig in Abwesenheit der Aufsichtsratsmitglieder.
  • 2. Nachtrag Vergnügungssteuer­satzung – einstimmig
  • kommunit Wirtschaftsplan 2025 – 25 Ja · 5 Nein (WSI).
  • Innenstadt­entwicklungs­konzept – einstimmig.

Haushalt 2025

Antrag / Beschluss Ja Nein Enth. Ja‑Stimmen
Anhebung Vergnügungssteuer (Grüne) 12 17 0 Grüne (8) • SPD (4)
Haushaltsbegleitbeschluss 2028 (gesamt) 25 5 0 CDU • Grüne • SPD • FDP • DIE LINKE
Änderung 21a »Die Villa« 13 10 7 Grüne (8) • SPD (4) • DIE LINKE (1)
Änderung 7a Schulsozialarbeit 16 10 4 Grüne (8) • SPD (4) • FDP (3) • DIE LINKE (1)
Stellenplan 2025 22 8 0 CDU (9) • Grüne (8) • SPD (4) • DIE LINKE (1)
Haushaltssatzung 2025 22 8 0 CDU (9) • Grüne (8) • SPD (4) • DIE LINKE (1)

Alle Haushaltsreden: 

Haushaltsrede 2025 der Bürgermeisterin

Haushaltsrede 2025 CDU
Haushaltsrede 2025 Bündnis 90-Die Grünen
Haushaltsrede 2025 SPD
Haushaltsrede 2025 WSI
Haushaltsrede 2025 FDP
Haushaltsrede 2025 Die Linken
Rede des JGB zum Haushalt 2025

Haushaltsreden 2025: Wie die Fraktionen auf die Finanzkrise reagieren

Antrag Jugendbeirat zur Beteiligung an Arbeitsgruppen: einstimmig angenommen.

Hintergründe zum Stellenplan

Haushaltssicherung 2028

Mitteilungen & Anfragen

Keine zusätzlichen Verwaltungsberichte. Schriftliche Anfrage Ostmole/Westmole und weitere Themen siehe Anlage 21.

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  • Zusammenfassung des Artikels „Wer sichert sich Wedels Lost Place?“:
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    Thomas Fritz kommentierte auf Sonntag, 13. April 2025 09:00
    Ich finde die Ansiedelung von DHL gut und würde das gerne so beschloßen sehen. Die Idee eines zusätlichen EDEKA sehe ich skeptisch. Was garantiert uns das der Eigentümer nich EDEKAs an anderen Stellen in Wedel dafür schließt. Der EDEKA in den Welau-Arkaden wäre ein Ankermieter sein weggeang würde der Bahnhofstraße[…]
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 20:32
    Da stimme ich Ihnen in weiten Teilen zu – insbesondere was die Notwendigkeit angeht, diesen „Schandfleck“ endlich sinnvoll zu entwickeln. Eine wirtschaftliche Nutzung mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu generieren, ist aus Sicht der CDU absolut wünschenswert. Was mögliche Ansiedlungen wie DHL betrifft: Bisher liegen uns[…]
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:45
    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung zum Artikel – auch wenn der Ton wieder einmal mehr auf Provokation als auf konstruktiven Austausch abzielt. Ich möchte dennoch auf Ihre Punkte eingehen: Warum wird das Personal in der Verwaltung aufgestockt? Ein Großteil der neuen Stellen resultiert aus rechtlichen Verpflichtungen. Ein Teil der nicht[…]
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:33
    Die Annahme ergibt sich direkt aus den im Artikel genannten Punkten.
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:30
    Vielen Dank für den Hinweis – völlig richtig: Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden die Arbeitsverhältnisse in der Regel unverändert übernommen. Das schränkt natürlich auch die „Flexibilität“ eines möglichen privaten Betreibers deutlich ein und ist ein weiterer Grund, warum die Übernahme eines defizitären Betriebs w[…]
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    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 08:35
    Warum wird das Personal in der Verwaltung aufgestockt.? Warum investiert die Stadtsparkasse in Holm und nicht in Wedel? Warum wird die Sparkasse nicht zu Geld gemacht? Letztendlich wundert mich auch folgendes: Wo war die CDU in den letzten 12 Jahren? Soweit ich mich erinnere, wurde Niels Schmidt urch die CDU[…]
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    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:32
    Worauf beruht die Annahme, das sich kein Investor für ein privat betriebenes Bad finden würde ?  
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    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:27
    Fest steht, das das Gelände im jetzigen Zustand einen Schandfleck darstellt. Man sollte jede Möglichkeit nutzen, dort ein Unternehmen anzusiedeln. Wenn DHL in Wedel investieren möchte, wird doch sicherlich so etwas wie eine Machbarkeitsstudie existieren,auf die man aufbauen könnte. Es ist doch so: Ohne zusätzliche Steuereinnahmen kein Raum fü[…]
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    Renate Palm kommentierte auf Freitag, 21. März 2025 20:04
    Ein Hinweis. Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden auch die Arbeitsverträge übernommen. Eine Kündigung der Arbeitnehmer ist rechtlich selten durchsetzbar.