Eine ausführliche Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte finden Sie in der 19. Ratssitzung - Zusammenfassung der Einladung.
Der Vorsitzende Julian Fresch (CDU) eröffnete die Sitzung um 18:30 Uhr im Ratssaal, stellte die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit (28 anwesende Ratsmitglieder) fest. Zwei Änderungen der Tagesordnung wurden ohne Gegenstimme beschlossen. Für die Tagesordnungspunkte 14–16 wurde die Öffentlichkeit einstimmig ausgeschlossen.
Einwohnerfragestunde
Fragen betrafen Haushaltsbegleitbeschluss, Badebucht-Sanierung, Schulkindbetreuung und Stellenplan. Antworten wurden mündlich gegeben.
Beschlüsse im Überblick
Genehmigung letztes Protokoll
Drei Änderungsanträge angenommen. Ja: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE – Enthaltungen: Rothe, Ammer (WSI).
Nachbesetzung von Gremien
Umbesetzung auf Antrag der Grünen – einstimmig.
Bebauungsplan Nr. 2a »Doppeleiche«
1. Änderung Durchführungsvertrag (BV/2025/013) – einstimmig angenommen.
Jahres- und Gesamtabschluss 2023
Vorlage | Ergebnis | Ja‑Stimmen |
---|---|---|
Jahresabschluss (BV/2025/019) | einstimmig | CDU, Grüne, SPD, WSI, FDP, DIE LINKE |
Gesamtabschluss (BV/2025/004) | einstimmig | CDU, Grüne, SPD, WSI, FDP, DIE LINKE |
Badebucht‑Modernisierung (BV/2025/020)
20 Ja (CDU, Grüne, SPD, FDP, DIE LINKE) · 4 Nein (WSI). Die Aufsichtsratsmitglieder waren wegen Befangenheit abwesend.
Weitere Beschlüsse
- Aufhebung Zweckerweiterung wechselstrom & wechselgas GmbH – Einstimmig in Abwesenheit der Aufsichtsratsmitglieder.
- 2. Nachtrag Vergnügungssteuersatzung – einstimmig
- kommunit Wirtschaftsplan 2025 – 25 Ja · 5 Nein (WSI).
- Innenstadtentwicklungskonzept – einstimmig.
Haushalt 2025
Antrag / Beschluss | Ja | Nein | Enth. | Ja‑Stimmen |
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Anhebung Vergnügungssteuer (Grüne) | 12 | 17 | 0 | Grüne (8) • SPD (4) |
Haushaltsbegleitbeschluss 2028 (gesamt) | 25 | 5 | 0 | CDU • Grüne • SPD • FDP • DIE LINKE |
Änderung 21a »Die Villa« | 13 | 10 | 7 | Grüne (8) • SPD (4) • DIE LINKE (1) |
Änderung 7a Schulsozialarbeit | 16 | 10 | 4 | Grüne (8) • SPD (4) • FDP (3) • DIE LINKE (1) |
Stellenplan 2025 | 22 | 8 | 0 | CDU (9) • Grüne (8) • SPD (4) • DIE LINKE (1) |
Haushaltssatzung 2025 | 22 | 8 | 0 | CDU (9) • Grüne (8) • SPD (4) • DIE LINKE (1) |
Alle Haushaltsreden:
Haushaltsrede 2025 der Bürgermeisterin
Haushaltsrede 2025 CDU
Haushaltsrede 2025 Bündnis 90-Die Grünen
Haushaltsrede 2025 SPD
Haushaltsrede 2025 WSI
Haushaltsrede 2025 FDP
Haushaltsrede 2025 Die Linken
Rede des JGB zum Haushalt 2025
Haushaltsreden 2025: Wie die Fraktionen auf die Finanzkrise reagieren
Antrag Jugendbeirat zur Beteiligung an Arbeitsgruppen: einstimmig angenommen.
Mitteilungen & Anfragen
Keine zusätzlichen Verwaltungsberichte. Schriftliche Anfrage Ostmole/Westmole und weitere Themen siehe Anlage 21.