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Anfrage von Herrn Sayinc zur Investition Stadtsparkasse 2014
Hauptthemen:
- Investition der Stadt Wedel in die Stadtsparkasse, Beantwortung von Fragen zur Investition und deren Auswirkungen
Kernaussagen:
- Die Stadt Wedel hat 2014 10 Millionen Euro in Form einer nachrangigen Inhaber-Schuldverschreibung investiert.
- Die Investition zielte darauf ab, das Geschäftsvolumen der Stadtsparkasse auszuweiten und eine Rendite für die Stadt zu erzielen.
- Die Stadtsparkasse war wirtschaftlich robust; die Investition war keine Stützungsmaßnahme.
- Die Schuldverschreibung hat keinen festen Rückzahlungstermin; die Sparkasse kann Zinszahlungen nach Ermessen aussetzen.
- Eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt fand bislang nicht statt, könnte aber im Rahmen der Jahresabschlussprüfung 2024 erfolgen.
- Herr Sayinc bedankt sich für die umfassende schriftliche Antwort und kündigt an, einige Anmerkungen und Denkanstöße für den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) beizusteuern. Er betont, dass es hierbei um zukunftsgerichtete Überlegungen geht und dass es wichtig ist, Risiken angemessen zu begegnen.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier:
Fragenkatalog zur Investition der Stadt Wedel bei der Stadtsparkasse Wedel
Offene Fragen von Frau Binz-Vedder
Hauptthemen:
- Datenschutz bei Bewerbungsunterlagen, Disziplinarverfahren und Strafanzeigen gegen Herrn Kaser, Transparenz und Verzögerungen
Kernaussagen:
- Datenschutz und Weitergabe von Informationen: Frau Binz-Vedder stellte kritische Fragen bezüglich möglicher Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit Bewerbungsunterlagen. Sie wollte wissen, ob die Stadtverwaltung eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen erstattet hat.
- Reaktion der Verwaltung: Die Verwaltung bestätigte, dass eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt wurde, um die Weitergabe von Informationen zu untersuchen.
- Lange Dauer der Disziplinarverfahren: Frau Binz-Vedder äußerte Bedenken über die Verzögerungen bei den Disziplinarverfahren gegen Herrn Kaser und fragte nach der Transparenz und den Gründen für diese Langwierigkeit.
- Antwort der Verwaltung: Frau Fisauli-Aalto erklärte, dass das Verfahren gegen Unbekannt eingestellt wurde, betonte jedoch, dass das Durchstechen von Informationen von vielen Interessengruppen beeinflusst werden könnte. Sie erwähnte, dass neue Mitarbeiter der Stadtverwaltung über die Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung (ADGA) informiert werden, die den Umgang mit vertraulichen Informationen regelt.
- Strafanzeigen und Vertraulichkeit: Frau Fisauli-Aalto erläuterte, dass alle nichtöffentlichen Informationen weiterhin vertraulich behandelt werden. Sie versicherte, dass die Verwaltung an den Verfahren arbeitet, auch wenn darüber nicht regelmäßig berichtet wird.
- Appell von Frau Binz-Vedder: Sie hob die Wichtigkeit von Respekt, Toleranz und Demokratie hervor und äußerte ihre Besorgnis über das schwindende Vertrauen in staatliche Institutionen aufgrund der aktuellen Vorgänge.
Fragen von Herrn Burkhard Stibbe
Hauptthemen:
- Nichtzahlung der Zinsen durch die Stadtsparkasse, Forderung nach Begründung und Konsequenzen der Nichtzahlung
Kernaussagen:
- Herr Stibbe hinterfragt die Nichtzahlung der Zinsen durch die Stadtsparkasse und die fehlende öffentliche Begründung.
- Er fordert, dass die Verantwortlichen eine Erklärung einholen und die Öffentlichkeit informieren.
- Bedenken werden geäußert, dass die Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen und das Vertrauen der Bürger darunter leiden könnten.
- Die Verwaltung wird schriftlich auf die Anfrage reagieren.
Fragen der Anwohner zum Bebauungsplan 27b Hogschlag
Hauptthemen:
- Bebauungsdichte, Infrastruktur, Umweltverträglichkeit
Kernaussagen:
- Anwohner äußern Bedenken bezüglich der Einstufung als innerstädtisches Gebiet und der geplanten Bebauungsdichte.
- Kritik an der hohen Gebäudehöhe und der potenziellen Verschattung durch die Bauprojekte.
- Fragen zur Verkehrssituation und der Bewältigung des Baustellenverkehrs wurden aufgeworfen.
- Zweifel an der ausreichenden Infrastruktur für Strom, Wasser und Abwasser.
- Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeit und des Einflusses auf das Trinkwasserschutzgebiet.
Entscheidung:
Der Vorsitzende sicherte zu, dass die Verwaltung die Fragen schriftlich beantworten wird.
Bebauungsplan 27b Hogschlag
Hauptthemen:
- Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 27 b "Hogschlag", Entwurfsbeschluss und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Diskussion über Bedenken der Anwohner und Rückverweisungsantrag
Kernaussagen:
- Der Bebauungsplan Nr. 27 b "Hogschlag" soll erweitert werden, um die Erschließung des Plangebietes abzusichern. Dies umfasst die Ergänzung des Geltungsbereichs mit Straßenverkehrsfläche.
- Der Entwurf sieht die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Behörden vor, um die avisierte städtebauliche Planung umzusetzen.
- Die Verwaltung empfiehlt das Verfahren, um Wohnraum im städtischen Innenbereich zu schaffen.
- Während der Ratssitzung wurden Bedenken und Anregungen von Anwohnern zur Höhe und Dichte des Bauvorhabens sowie zur infrastrukturellen Belastung geäußert.
- Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss (PLA) zurückzuverweisen, wurde diskutiert. Die Grünen argumentierten, dass ein weiteres Gespräch mit dem Bauherrn und den Anwohnern sinnvoll sei, um gerichtliche Verfahren zu vermeiden und gegenseitiges Verständnis zu fördern.
- Die SPD und FDP stimmten gegen die Rückverweisung, da sie keinen Nutzen in einer weiteren Diskussion sahen und den Wohnungsmangel, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, betonten.
- Andere Parteien und Fraktionen, wie die CDU und Die Linke, unterstützten die Rückverweisung, um die Bedenken der Anwohner zu berücksichtigen und mögliche Klagen zu vermeiden.
Entscheidung:
Der Rückverweisungsantrag wurde mit 22 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen (SPD, FDP) beschlossen. Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss (PLA) zurückverwiesen.
Gesamtabschluss 2022
Hauptthemen:
- Feststellung des Gesamtergebnisses des Gesamtabschlusses 2022, Erfüllung gesetzlicher Vorgaben gemäß Gemeindeordnung Schleswig-Holstein
Kernaussagen:
- Der Gesamtabschluss 2022 umfasst die Ergebnisse der Haushaltswirtschaft der Stadt Wedel sowie der Jahresabschlüsse ihrer wesentlichen Beteiligungen.
- Der Abschluss wurde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung erstellt und vermittelt ein der tatsächlichen Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage entsprechendes Bild.
- Aufgabenträger von untergeordneter Bedeutung wurden nicht einbezogen, gemäß § 93 Abs. 2 GO.
- Der Gesamtabschluss besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang; ein Gesamtlagebericht ist beigefügt.
- Nach Fertigstellung des Abschlusses am 05.09.2023 wurde dieser der Stabsstelle Prüfdienste zur Prüfung vorgelegt. Die Prüfung wurde im April 2024 abgeschlossen.
- Der Prüfbericht und die Stellungnahme dazu wurden dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat vorgelegt.
Entscheidung:
Der Rat beschloss einstimmig den Gesamtabschluss 2022 der Stadt Wedel und ihrer wesentlichen Beteiligungen, einschließlich der Anlagen und des Lageberichts sowie des Prüfberichts der Stabsstelle Prüfdienste.
Kommunaler Wärme- und Kälteplan
Hauptthemen:
- Beschluss des kommunalen Wärme- und Kälteplans (KWKP) zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, Diskussion über Bürgerbeteiligung und Beratungsangebote
Kernaussagen:
- Der Rat beschloss den kommunalen Wärme- und Kälteplan, der gesetzlich bis Ende 2024 vorgelegt werden muss, um die Treibhausgasneutralität des Wärme- und Kältesektors bis 2040 zu erreichen.
- Der Plan beinhaltet Prüfergebnisse, ein Konzept zur Zielerreichung, eine räumliche Darstellung, einen Maßnahmenkatalog und ein Monitoringkonzept.
- Ein Änderungsbeschluss des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses (UBF) vom 05.09.2024 strich die ab 2025 geplanten zusätzlichen Mittel für ein Büro in der Moorwegsiedlung.
- Herr Barop (SPD) betonte die Notwendigkeit einer öffentlichen Informationsveranstaltung und einer zentralen Anlaufstelle für Bürgeranfragen. Frau Fisauli-Aalto bestätigte die Planung einer solchen Veranstaltung und die Überlegung zu ständigen Beratungsangeboten.
- Frau Kärgel und Frau Keck diskutierten die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung und Beratungsangeboten, wobei Frau Keck eine rotierende Sprechstunde vorschlug.
- Die Verwaltung versprach, Lösungen für kostengünstige Beratungsangebote zu finden und den Transformationsplan vorzustellen.
Entscheidung:
Der Rat der Stadt Wedel beschloss einstimmig den kommunalen Wärme- und Kälteplan gemäß § 7 Abs. 4 EWKG-SH, inklusive der diskutierten Änderungen.
Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel
Hauptthemen:
- Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel, Erfüllung gesetzlicher Vorgaben gemäß Sparkassengesetz Schleswig-Holstein
Kernaussagen:
- Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Wedel hat in seiner Sitzung am 11.07.2024 die Entlastung des Vorstandes erteilt.
- Der Jahresabschluss 2023 und der Lagebericht wurden von der Prüfungsstelle des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein geprüft und erhielten einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
- Der Verwaltungsrat hat den Jahresabschluss festgestellt und den Lagebericht gebilligt.
- Da keine Beanstandungen vorliegen und keine Gründe gegen eine Entlastung ersichtlich sind, wurde der Beschluss zur Entlastung des Verwaltungsrates eingebracht.
Entscheidung:
Der Rat der Stadt Wedel beschloss einstimmig die Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel für das Geschäftsjahr 2023, in Abwesenheit von H. Koschnitzke, H. Wöstmann, Fr. Blasius und H. Rüdiger.
Vorbereitende Planungsleistungen für den Neubau einer Feuerwache
Hauptthemen:
- Beauftragung von vorbereitenden Planungsleistungen für den Neubau einer Feuerwache, Sicherstellung des Brandschutzes in Wedel
Kernaussagen:
- Der Neubau der Feuerwache ist notwendig, da die bestehende Wache aus dem Jahr 1971 nicht mehr den aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht.
- Eine Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass das aktuelle Grundstück zu klein ist und ein neuer Standort auf der gegenüberliegenden Parkplatzfläche sowie dem angrenzenden Grünland geeignet ist.
- Der Rat der Stadt Wedel soll den Fachdienst Gebäudemanagement mit den vorbereitenden Planungsleistungen beauftragen, darunter Bodengrunduntersuchungen und Schadstofferkundungen.
- Die Kosten für diese Untersuchungen werden auf ca. 10.000 Euro geschätzt und sollen in den Haushalt 2025 eingeplant werden.
- Die Verwaltung sieht derzeit keine Alternativen zum Neubau oder zur Lage der neuen Feuerwache, um die gesetzliche Hilfeleistungsfrist einzuhalten.
Entscheidung:
Der Rat der Stadt Wedel beschloss einstimmig, den Fachdienst Gebäudemanagement mit den vorbereitenden Planungsleistungen für den Neubau der Feuerwache zu beauftragen, in Abwesenheit von H. Wöstmann, Fr. Blasius und H. Rüdiger.
Resolution für den Erhalt der Städtebauförderung
Hauptthemen:
- Unterstützung der Resolution für den Erhalt der Städtebauförderung in Schleswig-Holstein, Solidarität mit anderen Städten im Städteverband
Kernaussagen:
- Der Städteverband Schleswig-Holstein hat sich gegen die mögliche Streichung der Kofinanzierung durch das Land ausgesprochen, was die Kostenlast für Kommunen erhöhen würde.
- Die Stadt Wedel unterstützt die Resolution, um die Städtebauförderung zu erhalten, obwohl aktuell keine neuen Projekte geplant sind.
- Die Städtebauförderung wird als wichtiges Instrument für die Stadtentwicklung angesehen, das erhebliche öffentliche und private Investitionen anstößt und zur sozialen und wirtschaftlichen Stabilität beiträgt.
- Die Resolution fordert die Landesregierung und den Landtag auf, Kürzungsabsichten aufzugeben und die Städtebauförderung vollständig zu finanzieren.
Entscheidung:
Der Rat der Stadt Wedel beschloss einstimmig, die Resolution der Städte im Städteverband Schleswig-Holstein für den Erhalt der Städtebauförderung im Land Schleswig-Holstein zu unterstützen.
Spendenannahmen 2023
Hauptthemen:
- Bericht über die Spenden an die Stadt Wedel im Jahr 2023, Transparenz und Korruptionsprävention bei Spendenannahmen
Kernaussagen:
- Der Rat der Stadt Wedel hatte 2013 beschlossen, die Verantwortung für die Annahme oder Vermittlung von Spenden bis zu 10.000 Euro auf den Bürgermeister zu übertragen.
- Für Spenden ab 50 Euro wird jährlich über die Herkunft, den Betrag und den Verwendungszweck berichtet.
- Im Jahr 2023 betrug das gemeldete Spendenaufkommen 60.062,59 Euro.
- Die Rechtsgrundlage für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ist § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO), der Transparenz und Korruptionsprävention dient.
- Eine detaillierte Übersicht der Spenden, die unter anderem das Stadtmuseum, die Feuerwehr Wedel und andere Einrichtungen in Wedel unterstützten, ist in der Vorlage enthalten.
Entscheidung:
Die Vorlage über die Spendenannahmen im Jahr 2023 wurde zur Kenntnis genommen.
Öffentliche Anfragen
- Frau Süß bittet darum, das Abstimmverhalten in den Protokollen des Rates aufzunehmen.
- Frau Süß fragt nach Widersprüchen in den Abstimmungsergebnissen im BKS und UBF. Frau Fisauli-Aalto bestätigt, dass die Widersprüche fristgerecht eingelegt wurden.
- Herr Barop fragt nach dem Fortschritt der Glasfaserverlegung, insbesondere beim Graf-Luckner-Haus. Frau Fisauli-Aalto erklärt, dass es bei den ersten Verlegungen Schwierigkeiten gab, die Arbeiten nun aber mit einer zweiten Firma fortgesetzt werden. Konkrete Termine werden derzeit nicht genannt. Herr Barop ergänzt, dass einige Bürger über eine Kündigung ihrer Verträge nachdenken, da die Arbeiten so lange dauern.
- Herr Rüdiger erinnert an einen interfraktionellen Antrag zur Ausführung von Beschlüssen im HFA. Herr Fresch dankt für die Erinnerung und bittet die Verwaltung um Umsetzung des Beschlusses.
- Frau Kärgel erinnert an die Zusage einer Frage-Antwort-Seite zur Problematik Doppeleiche aus der Einwohnerversammlung. Frau Fisauli-Aalto versichert, dass die Verwaltung daran arbeitet und Informationen nachgereicht werden.