Tierschutz vs. Haushaltsrecht: Der schwierige Spagat beim Fundtiervertrag

Das Thema Tierschutz ist hochemotional – und das völlig zu Recht. Tiere in Not brauchen eine verlässliche und schnelle Unterbringung. Aktuell steht in Wedel jedoch die Frage im Raum, wie diese Unterbringung in Zukunft organisiert und vor allem finanziert werden soll. Der Tierschutzverein Elmshorn e.V. hat eine Änderung des Vertrages über die Aufbewahrung von Fundtieren beantragt. Die Beschlussvorlage der Verwaltung (BV/2026/064) liegt nun auf dem Tisch und zeigt deutlich: Wir bewegen uns in einem enormen Spannungsfeld zwischen dem Wunsch, dem Tierheim zu helfen, und den harten Realitäten des Vergabe- und Haushaltsrechts.

Worum geht es genau?

Die Stadt Wedel verzeichnet im Durchschnitt lediglich maximal 15 Fundtiere pro Jahr. Der neue Vertragsentwurf des Tierheims Elmshorn sieht ab 2027 eine Jahrespauschale von rund 87.000 Euro netto vor. Um sich ein umfassendes Bild zu machen, müssen beide Seiten der Medaille betrachtet werden.

Pro: Was für den neuen Vertrag (oder finanzielle Hilfen) spricht

  • Erhalt der Infrastruktur: Tierschutzvereine und Tierheime leisten wertvolle Arbeit. Die geforderte Erhöhung der Pauschale ist aus Sicht des Tierheims offenbar notwendig, um die eigene Existenz und den laufenden Betrieb zu sichern und eine mögliche Insolvenz abzuwenden.
  • Regionale Nähe: Die Unterbringung von Tieren muss schnellstmöglich und tierschonend erfolgen. Eine Einrichtung in der Umgebung ist dafür essenziell.
  • Gemeinsame Lösungsfindung: Die Verwaltung betont selbst, dass ihr an einer gemeinsamen Lösung mit dem Tierheim gelegen ist.

Contra: Die rechtlichen und finanziellen Hürden der Stadt

  • Unverhältnismäßige Kosten: Bei maximal 15 Fundtieren pro Jahr und einer Pauschale von über 87.000 Euro entfallen auf ein einziges Tier rechnerisch über 5.000 Euro netto. Zum Vergleich: Als die Stadt aufgrund eines Aufnahmestopps in Elmshorn auf andere Organisationen ausweichen musste, lagen die Kosten bei maximal 1.400 Euro pro Tier inklusive aller Tierarztkosten.
  • Verlagerung des Risikos: Der neue Vertragsentwurf sieht vor, dass die Aufnahmepflicht für Fundtiere gestrichen wird und das Kostenrisiko auf die Stadt Wedel übergeht. Zudem sollen zusätzliche Kosten, wie tierärztliche Behandlungen (außer Impfen, Kastration und Parasitenbefall) oder lange Verwahrzeiten von über 365 Tagen, aus der Pauschale herausfallen.
  • Verstoß gegen das Vergaberecht: Der Vertrag hätte einen vergaberechtlichen Gesamtwert von 348.000 Euro. Damit wird der EU-Schwellenwert von 216.000 Euro für Dienstleistungen deutlich überschritten. Ein freihändiger Vertragsabschluss ohne Ausschreibung wäre eine unzulässige De-facto-Vergabe und würde zur Unwirksamkeit des Vertrages führen.
  • Haushaltsrechtliche Unzulässigkeit: Die Verwaltung stuft den Vertrag in der vorgelegten Form als verdeckte, einseitige Subventionierung zur Abwendung einer Insolvenz ein. Eine solche Vermischung von ordnungsrechtlichem Leistungsentgelt und freiwilliger Institutionenförderung ist unzulässig und birgt das akute Risiko einer Beanstandung durch das Rechnungsprüfungsamt sowie den Landesrechnungshof.

Wie geht es weiter?

Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine finanzielle Unterstützung des Tierheims für das Jahr 2026 kurzfristig in Form eines freiwilligen Zuschusses im Rahmen der Förderrichtlinien erfolgen könnte. Hierfür müsste die Politik jedoch durch einen Beschluss entsprechende Deckungsvorschläge unterbreiten. Langfristig soll eine neu gegründete Arbeitsgruppe auf Kreisebene ein Konzept zur organisatorischen und finanziellen Neuausrichtung erarbeiten, in der auch die Stadt Wedel vertreten ist.

Meinung

Das Thema Tierschutz liegt uns allen am Herzen. Doch bei allem Verständnis für die prekäre Lage des Tierheims Elmshorn darf die emotionale Dringlichkeit nicht dazu führen, dass wir grundlegende Regeln der Haushaltsführung über Bord werfen.

Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet, mit Steuergeldern wirtschaftlich, transparent und rechtssicher umzugehen. Rechnerische Kosten von über 5.000 Euro pro Fundtier stehen in keinem Verhältnis zu einer sparsamen Aufgabenerfüllung. Wenn der neue Vertrag zudem die Aufnahmepflicht streicht und weitere Kosten auf die Stadt abwälzt, zahlen wir am Ende deutlich mehr Geld für weniger Leistungssicherheit. Eine verdeckte Subventionierung unter dem Deckmantel eines Dienstleistungsvertrages ist der falsche Weg – die Warnungen der Verwaltung vor Vergabeverstößen und Beanstandungen durch den Landesrechnungshof sind hier eindeutig.

Wir müssen dem Tierschutzverein helfen, aber das geht nur mit rechtlich sauberen Mitteln. Ein klar benannter, freiwilliger Zuschuss, für den wir ehrlich im Haushalt eine Gegenfinanzierung suchen, ist der einzig seriöse Weg. Gleichzeitig setze ich große Hoffnungen in die neue Arbeitsgruppe des Kreises. Wir brauchen eine regionale, fair verteilte Lösung, die den Tieren verlässlich hilft und die kommunalen Haushalte nicht sprengt.

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