Konsultierungsverfahren des Kreises Pinneberg: Warum wir neuen Projekten aktuell nicht zustimmen können

Aktuell bittet der Kreis Pinneberg die Städte und Gemeinden im Rahmen sogenannter Konsultierungsverfahren um Stellungnahmen zu neuen Projekten. Das bedeutet: Bevor der Kreis endgültig entscheidet und Geld ausgibt, werden wir vor Ort nach unserer Einschätzung gefragt. Es geht dabei konkret um zwei Vorhaben: eine kommunale Wohnungsagentur und das Seniorenprojekt „Betagt? Gefragt!“.

Worum geht es bei den Projekten?

Der Kreis Pinneberg plant die Einführung neuer, freiwilliger Leistungen, die das Leben in der Region verbessern sollen:

• Seniorenprojekt „Betagt? Gefragt!“: Dieses auf drei Jahre angelegte Modellprojekt soll durch präventive Hausbesuche und Beratung Pflegebedürftigkeit bei älteren Menschen hinauszögern. Als Modellregionen sind Elmshorn und Uetersen vorgesehen. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf über eine halbe Million Euro jährlich. Da das Land Schleswig-Holstein und die Pflegekassen eine angestrebte Förderung abgelehnt haben, verbleiben die finanziellen Lasten vollständig bei der kommunalen Familie.
• Kommunale Wohnungsagentur: Hierbei handelt es sich um die Gründung einer gGmbH, die Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche und der Sicherung von Mietverhältnissen unterstützen soll. Der vorliegende Businessplan geht bereits im ersten Jahr von einem Defizit von rund 265.000 Euro aus, welches bis zum Jahr 2030 auf etwa 559.000 Euro jährlich ansteigen soll. Ein konkreter wirtschaftlicher Nutzen oder Einsparungen für die Kommunen sind derzeit nicht belastbar nachgewiesen.

Gute Ideen, aber das Geld fehlt

Die Ansätze beider Projekte – die Unterstützung von Senioren und die Hilfe auf dem angespannten Wohnungsmarkt – sind inhaltlich grundsätzlich zu begrüßen.

Wir müssen jedoch den finanziellen Rahmen betrachten. Der Haushalt des Kreises Pinneberg ist hochgradig defizitär und weist einen strukturellen Konsolidierungsbedarf von rund 81,4 Millionen Euro auf. Wenn der Kreis neue, dauerhafte Ausgabenblöcke schafft, werden diese Kosten unweigerlich über die Kreisumlage auf die Städte und Gemeinden, also auch auf uns in Wedel, abgewälzt.

Gegen die jüngste Erhöhung der Kreisumlage auf 31,5 Prozent haben wir bereits Widerspruch eingelegt und die Stadt Wedel strebt gemeinsam mit anderen Kommunen ein Normenkontrollverfahren an. Vor diesem Hintergrund ist es für die CDU-Fraktion nicht vertretbar, neuen Ausgaben zuzustimmen, die unsere städtischen Umlagegrundlagen weiter belasten. Wir haben für den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) entsprechende Änderungsanträge gestellt, in denen wir erklären, dass die Stadt Wedel diese Vorhaben in der jetzigen Form nicht unterstützt. Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich beschlossen. 

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Blick in die Nachbarschaft: Selbst die Stadt Uetersen, die eigentlich als Modellregion direkt von dem Seniorenprojekt profitieren sollte, hat eine ablehnende Stellungnahme verfasst. Auch dort sieht man aufgrund des eigenen Haushaltsdefizits keinen Spielraum für die indirekte Übernahme neuer freiwilliger Leistungen des Kreises.