Der Rat der Stadt Wedel wird sich am 13. November 2025 abschließend mit einer Eingabe der Initiative „Keine Neuverschuldung für die Badebucht“ befassen. Die Initiative, bestehend aus fünf Wedeler Bürgerinnen und Bürgern, hatte sich bereits am 30. Juli 2025 mit einer E-Mail an Stadtpräsident, Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterin gewandt. Darin forderten sie unter anderem, neue Schulden zur Sanierung oder Neuausrichtung der Badebucht zu vermeiden und Alternativen zu prüfen. Die Eingabe wurde von einer Online-Umfrage auf OpenPetition.de begleitet.
Formell keine Petition, aber zulässige Anregung
Da Schleswig-Holstein auf kommunaler Ebene kein Petitionsrecht vorsieht, entfaltet eine OpenPetition-Umfrage keine rechtliche Wirkung. Die E-Mail selbst erfüllt jedoch die Voraussetzungen einer Anregung nach § 16 e der Gemeindeordnung (GO). Der Rat musste sich daher offiziell mit dem Anliegen befassen und hat die Verwaltung mit einer fachlichen und rechtlichen Prüfung beauftragt.
Rechtliche Grenzen: Kein Bürgerentscheid über Kredite
In ihrer Stellungnahme stellt die Verwaltung klar, dass über eine mögliche Kreditaufnahme oder die Auswahl einer Sanierungsvariante kein Bürgerentscheid zulässig ist. Beide Punkte gehören zu den sogenannten vorbehaltenen Aufgaben des Rates (§ 28 GO). Auch ein Bürgerentscheid über finanzielle Fragen oder die Geschäftsstruktur der Badebucht wäre damit rechtlich ausgeschlossen.
Bürgerbeteiligung bleibt Thema
Trotz der rechtlichen Grenzen sollen die Meinungen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger weiterhin einfließen. Bereits in der Vergangenheit habe es Beteiligungsformate gegeben – und die Stadt kündigt weitere an.
So findet am 4. November 2025 eine öffentliche Informationsveranstaltung im Ratssaal statt, bei der Stadt, Stadtwerke und Kombibad GmbH über den aktuellen Stand informieren wollen. Auch ein Austausch mit dem Kinderparlament ist in Vorbereitung.
Noch keine endgültige Lösung
Zur Höhe einer möglichen Kreditaufnahme könne derzeit keine genaue Aussage getroffen werden, so die Verwaltung. Die laufenden Prüfungen durch Kombibad Wedel GmbH, PROVA Unternehmensberatung und Stadt Wedel seien noch nicht abgeschlossen. Auch Alternativen würden weiterhin bewertet.
Die jetzt vorliegende Stellungnahme des Rates soll die Initiative offiziell beantworten. Sie wird nach der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 3. November 2025 zur Abstimmung gestellt.