Jahresabschluss 2024: Prüfbericht, Kritik und die Stellungnahme der Bürgermeisterin

Der Jahresabschluss 2024 der Stadt Wedel liegt vor und dokumentiert einen Jahresfehlbetrag von rund 14,69 Millionen Euro. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat die Finanzführung detailliert untersucht und neben Bestandsaufnahmen auch deutliche Beanstandungen formuliert. Die Bürgermeisterin hat zu diesen Punkten nun offiziell Stellung bezogen.

Positives aus dem Prüfbericht

• Die systematische Inventur der städtischen Grundstücke hat begonnen, die Modellierung dieses Prozesses wird vom RPA gelobt.
• Der digitale Anordnungsworkflow in der Buchhaltung bewährt sich zunehmend in der Praxis.
• Die im Jahresverlauf verhängte Haushaltssperre zeigte bei den Ausgaben der Fachdienste die beabsichtigte Wirkung.

Wesentliche Kritikpunkte und die Reaktion der Verwaltung

• Fehlender Nachtragshaushalt: Das RPA beanstandet, dass trotz frühzeitiger Prognosen eines deutlichen Millionendefizits im Sommer 2024 kein Nachtragshaushalt aufgestellt wurde. Diese Kritik teilt übrigens auch die Kommunalaufsicht, die das Versäumnis explizit in ihrer Genehmigung der Haushaltssatzung 2025 formuliert hat. Die Bürgermeisterin stimmt dieser Kritik zu und sichert zu, dass die monatlichen Finanzberichte künftig im Leitungsteam konsequenter ausgewertet werden.
• Mangelhafte Dokumentation: Bei internen Haushaltsmittelverschiebungen fehlten oft nachvollziehbare Begründungen. Die Verwaltungsspitze kündigt an, dieses Thema in der Führungsrunde zur Verbesserung der Arbeitsabläufe zu adressieren.
• Nutzungsentgelte Gewerbeflächen: Eine Gebühr von 10 Euro pro Tag für die Nutzung einer Fläche im BusinessPark Elbufer durch einen Zirkus rügte das RPA als zu niedrig. Die Bürgermeisterin verweist auf den sozialen Aspekt für Familien und kleine Betriebe, bestätigt aber eine Erhöhung der Gebühr auf nun 20 Euro.

Deutlicher Widerspruch bei Erbbaurechten und Notarvergaben

• Erbbaurechtsimmobilien: Nach Auslaufen von Erbbaurechten wurden mit Härtefällen Nutzungsverträge geschlossen. Das RPA kritisiert die vereinbarten Entgelte als nicht ortsüblich und bemängelt Einnahmeverzichte von 100 bis 200 Euro pro Monat und Objekt. Die Bürgermeisterin widerspricht dem RPA hier deutlich: Es handele sich um Nutzungs- und keine Mietverträge, bei denen die Instandhaltungspflicht bei den Nutzern verbleibe. Da es sich bei den anerkannten Härtefällen um ältere, kranke und finanziell schwächer gestellte Personen handele, seien höhere Entgelte sozial nicht vertretbar und praktisch kaum durchsetzbar.
• Notarbeauftragung: Das RPA gab den Hinweis, bei der Vergabe von 26 Verträgen an ein einziges Wedeler Notariat das Rotationsprinzip vermisst zu haben, und forderte eine Art Vergabeverfahren. Auch hier widerspricht die Bürgermeisterin: Notargebühren sind gesetzlich exakt festgelegt, ein Vergaberecht findet keine Anwendung. Die Bündelung der komplexen Erbbaurechtsverträge bei einem Notariat war effizienter, zumal die Anzahl der verfügbaren Notariate in Wedel stetig abnimmt.

Meine persönliche Einordnung

Als finanzpolitischer Sprecher sehe ich das tatsächliche Defizit von knapp 15 Millionen Euro sowie die auf bis zu 40 Millionen Euro gestiegenen Kassenkredite mit großer Sorge. Die Verwaltung muss künftig bei sich abzeichnenden Schieflagen deutlich zügiger reagieren, wie das RPA und die Kommunalaufsicht im Falle des fehlenden Nachtragshaushalts völlig zu Recht angemahnt haben. Die Diskussion um die Entgelte bei den Erbbaurechten verdeutlicht zugleich, wie herausfordernd der praktische Spagat zwischen unumgänglicher Haushaltskonsolidierung und der Wahrnehmung sozialer Verantwortung in unserer Stadt ist.

Weitere Informationen zum Thema

• Das vollständige Dokument zum Prüfbericht sowie die Stellungnahme der Bürgermeisterin finden Sie im aktuellen Ratsinformationssystem der Stadt Wedel.