Als Kommunalpolitiker ist es mir ein Anliegen, Sie regelmäßig und transparent über den Zustand unserer Stadtkasse zu informieren. Grundlage hierfür ist der sogenannte Cockpitbericht. Dieser Bericht ist ein wichtiges Steuerungsinstrument der Verwaltung und zeigt uns, wie sich die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum beschlossenen Haushalt entwickeln. Heute werfen wir einen Blick auf die Zahlen zum Stichtag 31. Juli 2026.
Insgesamt gibt es eine rechnerische Verbesserung: Das prognostizierte Jahresergebnis hat sich um rund 1,5 Millionen Euro verbessert. Dennoch weisen wir für 2026 voraussichtlich ein Defizit von knapp 7,6 Millionen Euro auf. Wie sich diese Zahlen im Detail zusammensetzen und wie die langfristige Perspektive aussieht, möchte ich Ihnen im Folgenden kurz und sachlich erläutern.
Die wichtigsten Entwicklungen im Detail
Steuereinnahmen und Zuweisungen
Bei den Steuern verzeichnen wir ein Plus von rund 2 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Plan. Zwar rechnen wir aufgrund der aktuellen Steuerschätzung mit geringeren Einnahmen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer (ein Minus von ca. 442.000 Euro). Dieser Rückgang wird jedoch durch die Gewerbesteuerzahlungen eines einzelnen, sehr umsatzstarken Wedeler Unternehmens mehr als ausgeglichen, was uns Mehreinnahmen von 2,73 Millionen Euro einbringt.
Zudem erhält die Stadt höhere Zuweisungen vom Land (sogenannte Schlüsselzuweisungen) im Umfang von etwa 322.000 Euro. Da wir auf dem Papier mehr Geld einnehmen, steigt im Gegenzug allerdings auch unsere Abgabe an den Kreis (die Kreisumlage) um rund 80.000 Euro.
Ausfall der Straßenreinigungsgebühren
Ein spürbarer Einschnitt auf der Einnahmeseite betrifft die Gebühren. Hier fehlen uns im Haushalt voraussichtlich rund 713.000 Euro. Der Grund: Das Oberlandesgericht (OLG) hat die bisherige Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für unwirksam erklärt. Alle bislang gezahlten Gebühren werden vorerst zurückerstattet. Die Verwaltung arbeitet derzeit an einer neuen Satzung, die rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten soll. Ob und in welcher Höhe in diesem Jahr noch neue Gebühren erhoben werden können, ist aktuell noch offen.
Personalaufwendungen
Die Kosten für das städtische Personal fallen höher aus als geplant. Dies liegt unter anderem an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Erhöhung der Beamtenbesoldung vorschreibt. Die gesetzlichen Anpassungen erfolgen rückwirkend für die Jahre 2025 und 2026 und schlagen mit rund 220.000 Euro zu Buche. Hinzu kommen die regulären Tariferhöhungen für die Tarifbeschäftigten (+2,8 %) sowie die Auszahlung von Leistungsentgelten im Juni dieses Jahres.
Der Stand der Investitionen
Ein Punkt, der unsere besondere Aufmerksamkeit erfordert, ist die Umsetzung unserer geplanten Investitionen – etwa bei Baumaßnahmen an Schulen, Straßen oder der städtischen Infrastruktur. Der Haushalt sieht hierfür ein Volumen von knapp 31,9 Millionen Euro vor. Bis Ende Juli wurden davon jedoch erst rund 4 Millionen Euro abgerufen. Das entspricht einer Erfüllungsquote von lediglich 12,76 %.
Um die Vorgabe der Kommunalaufsicht zu erfüllen, die fordert, dass mindestens 60 % der geplanten Investitionen auch tatsächlich umgesetzt werden, müssten in den verblebeiten Monaten bis Jahresende nun monatlich rund 3 Millionen Euro investiert bzw. verbaut werden.
Meine Einschätzung: Ist diese positive Entwicklung nachhaltig?
Trotz der rechnerischen Verbesserung um 1,5 Millionen Euro dürfen wir uns nicht täuschen lassen: Die aktuelle Entwicklung ist in dieser Form nicht nachhaltig. Die Mehreinnahmen beruhen fast ausschließlich auf den Gewerbesteuerzahlungen eines einzigen Unternehmens. Eine solche Abhängigkeit birgt immer ein spürbares Risiko für künftige Haushalte, sollte dieser Sondereffekt wegfallen.
Gleichzeitig bleibt ein strukturelles Defizit von voraussichtlich 7,6 Millionen Euro bestehen. Die stetig steigenden Personalaufwendungen und der sehr langsame Fortschritt bei den Investitionen zeigen deutlich, dass wir wichtige Ausgaben und Sanierungen in die Zukunft verschieben, während unsere laufenden Kosten dauerhaft steigen. Eine echte, strukturelle Trendwende sieht anders aus. Wir müssen weiterhin konsequent an unseren Ausgaben arbeiten und dürfen uns auf dem aktuellen Zwischenstand nicht ausruhen.
Weitere Informationen zum Thema
Wenn Sie sich die Finanzdaten im Detail ansehen möchten, finden Sie die vollständigen Vorlagen und Berichte im öffentlichen Portal der Stadt:
- Ratsinformationssystem der Stadt Wedel – Hier können Sie die Originaldokumente zum Cockpitbericht und die Tagesordnungen einsehen.
- Bei Fragen zu anstehenden Sitzungen des Finanzausschusses prüfen Sie gerne den dortigen Sitzungskalender für aktuelle Termine und Orte im Rathaus.
Ich werde die finanzielle Entwicklung unserer Stadt für Sie weiter aufmerksam begleiten.