14. Sitzung des BKS - Zusammenfassung der Einladung

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Am Dienstag, den 3. Dezember 2024, findet um 19:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Wedel die Sitzung des BKS-Ausschusses statt. Die Tagesordnung umfasst mehrere wichtige Themen, die die Bereiche Bildung, Kultur und Sport in Wedel betreffen.


Tagesordnungspunkt 6: Spendenannahme von InaTec Wedel GmbH

Hintergrund: Die Stadt Wedel hat im Jahr 2022 das Technicon Wedel als Außenstelle des Stadtmuseums im Gebäude Rosengarten 10 bezogen. Der Mietvertrag mit der InaTec Wedel GmbH sieht monatliche Miet- und Betriebskosten von 2.799,81 € netto vor, jedoch verzichtet InaTec Wedel GmbH auf die Begleichung dieser Kosten und stellt der Stadt eine jährliche Geldspende in entsprechender Höhe zur Verfügung.

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt die Annahme der Spende, da dies eine finanzielle Entlastung für die Stadt bedeutet und die Nutzung des Technicons gewährleistet.


Tagesordnungspunkt 8: Antrag auf Kündigung und Neuverhandlung der Trägerverträge für Kindertagesstätten

Antragsteller: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und WSI.

Hintergrund: Mit der Einführung der neuen Kitareform ab dem 1. Januar 2025 sollen die bestehenden Trägerverträge überprüft und an die neuen gesetzlichen Anforderungen angepasst werden. Ziel ist es, den Qualitätsstandard in den Kitas zu erhalten und finanzielle Stabilität für die Stadt sicherzustellen.

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Verträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen und neue Vereinbarungen zu verhandeln.


Tagesordnungspunkt 9: Prüfauftrag zur Einrichtung eines Familienbüros und Reduzierung der Verfügungszeiten in Kitas

Reduzierung der zusätzlichen Verfügungszeiten:

Die Verwaltung soll prüfen, ob die zusätzlichen Verfügungszeiten in Kitas um 50 % reduziert werden können. Diese Maßnahme könnte zu erheblichen Einsparungen führen, ohne den Qualitätsstandard übermäßig zu beeinträchtigen.

Einrichtung eines Familienbüros:

Das Familienbüro im Rathaus soll als zentrale Anlaufstelle für Familien dienen und nicht-pädagogische Tätigkeiten wie die Verwaltung von Kita-Plätzen, Schul- und SKB-Anmeldungen sowie Unterstützungsleistungen übernehmen. Dadurch sollen Schulen und Kitas von administrativen Aufgaben entlastet werden.


Tagesordnungspunkt 10.3: Anfrage der FDP-Fraktion zur Sanierung des Kunst- und Techniktrakts der GHS

Hintergrund: Die FDP-Fraktion fordert eine Klärung der Verzögerungen bei der Sanierung des Kunst- und Techniktrakts der Geschwister-Scholl-Schule (GHS). Widersprüchliche Aussagen der Verwaltung und ungeklärte Finanzierungsfragen sorgen für Unsicherheiten, die den Schulbetrieb beeinträchtigen könnten.

Forderung: Die Verwaltung soll einen schriftlichen Bericht über den aktuellen Stand, die geplanten Maßnahmen und mögliche Alternativen zur Sicherstellung des Unterrichts vorlegen.


Tagesordnungspunkt 13: Kita "Bekstraße" der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung gGmbH; Refinanzierung der Personalkosten

Begründung der Nichtöffentlichkeit:

In der Vorlage werden Vertragsinhalte behandelt, die vertraulich und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

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    Thomas Fritz kommentierte auf Sonntag, 13. April 2025 09:00
    Ich finde die Ansiedelung von DHL gut und würde das gerne so beschloßen sehen. Die Idee eines zusätlichen EDEKA sehe ich skeptisch. Was garantiert uns das der Eigentümer nich EDEKAs an anderen Stellen in Wedel dafür schließt. Der EDEKA in den Welau-Arkaden wäre ein Ankermieter sein weggeang würde der Bahnhofstraße[…]
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 20:32
    Da stimme ich Ihnen in weiten Teilen zu – insbesondere was die Notwendigkeit angeht, diesen „Schandfleck“ endlich sinnvoll zu entwickeln. Eine wirtschaftliche Nutzung mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu generieren, ist aus Sicht der CDU absolut wünschenswert. Was mögliche Ansiedlungen wie DHL betrifft: Bisher liegen uns[…]
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    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung zum Artikel – auch wenn der Ton wieder einmal mehr auf Provokation als auf konstruktiven Austausch abzielt. Ich möchte dennoch auf Ihre Punkte eingehen: Warum wird das Personal in der Verwaltung aufgestockt? Ein Großteil der neuen Stellen resultiert aus rechtlichen Verpflichtungen. Ein Teil der nicht[…]
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    Die Annahme ergibt sich direkt aus den im Artikel genannten Punkten.
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:30
    Vielen Dank für den Hinweis – völlig richtig: Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden die Arbeitsverhältnisse in der Regel unverändert übernommen. Das schränkt natürlich auch die „Flexibilität“ eines möglichen privaten Betreibers deutlich ein und ist ein weiterer Grund, warum die Übernahme eines defizitären Betriebs w[…]
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    Warum wird das Personal in der Verwaltung aufgestockt.? Warum investiert die Stadtsparkasse in Holm und nicht in Wedel? Warum wird die Sparkasse nicht zu Geld gemacht? Letztendlich wundert mich auch folgendes: Wo war die CDU in den letzten 12 Jahren? Soweit ich mich erinnere, wurde Niels Schmidt urch die CDU[…]
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    Worauf beruht die Annahme, das sich kein Investor für ein privat betriebenes Bad finden würde ?  
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    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:27
    Fest steht, das das Gelände im jetzigen Zustand einen Schandfleck darstellt. Man sollte jede Möglichkeit nutzen, dort ein Unternehmen anzusiedeln. Wenn DHL in Wedel investieren möchte, wird doch sicherlich so etwas wie eine Machbarkeitsstudie existieren,auf die man aufbauen könnte. Es ist doch so: Ohne zusätzliche Steuereinnahmen kein Raum fü[…]
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    Renate Palm kommentierte auf Freitag, 21. März 2025 20:04
    Ein Hinweis. Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden auch die Arbeitsverträge übernommen. Eine Kündigung der Arbeitnehmer ist rechtlich selten durchsetzbar.