Planungsausschusssitzung am 01.10.2024
Einvernehmen zur Rissener Straße 94: Nutzung als Flüchtlingsunterkunft
Die Sitzung beinhaltete eine intensive Diskussion über die Nutzungsänderung der Immobilie in der Rissener Straße 94 zu einer Wohnunterkunft für Flüchtlinge. Die SPD beantragte eine Vertagung des Punktes, um offene Fragen zu klären. Die Verwaltung betonte, dass solche Fragen privatrechtlicher Natur sind und nicht das Einvernehmen beeinflussen. Die Grünen unterstützten ebenfalls eine Vertagung. Die Vertagung in den Sozialausschuss fand einstimmige Zustimmung.
Bebauungsplan Nr. 27 b Hogschlag: Erweiterung des Geltungsbereichs
Im Hinblick auf den Bebauungsplan Nr. 27 b Hogschlag beantragten die Grünen eine Vertagung aufgrund offener Fragen. Die Verwaltung hatte zuvor Gespräche mit Anwohnern geführt. Die WSI forderte eine Diskussion im Planungsausschuss. Die Abstimmung zur Vertagung ergab Zustimmung von Grünen und WSI, während SPD, FDP und CDU dagegen stimmten. Bei der Abstimmung zur Bebauungsplanänderung stimmten SPD, FDP und CDU dafür, die WSI dagegen und die Grünen enthielten sich.
Fahrplan zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes
Die Grünen wollen Maßnahmen aus dem Konzept umsetzen, die kostenlos seien. Die Verwaltung betonte, dass das Thema in ihren Bereich falle und sie mögliche Maßnahmen vorbereite. Aufgrund eines personellen Engpasses gibt es derzeit Verzögerungen. Ein digitaler Plan zur Temporeduzierung ist online verfügbar. Die SPD und WSI stellten Fragen zu zukünftigen Statusberichten und Maßnahmen zur Schulwegsicherung.
Sanierungsmaßnahme Stadthafen Wedel
Die Sanierungsarbeiten am Stadthafen Wedel verzögern sich derzeit, da ein Bohrer defekt sei. Die Ostpromenade inkl. Kioskgebäude soll bis 2025 fertiggestellt werden. Die WSI fragte nach den finanziellen Konsequenzen und weiteren Einnahmequellen.
BKS-Sitzung am 02.10.2024
In der BKS-Sitzung am 2. Oktober 2024 wurden mehrere wichtige Themen besprochen. Zu Beginn wurden Antworten auf Einwohnerfragen aus der Sitzung vom 4. September gegeben. Eine Anfrage von Hannes Grabau bezüglich der Erhöhung der Unterstützung für die Batavia soll in der nächsten Sitzung behandelt werden.
GHS und Schulentwicklungsplan
Es wurde bestätigt, dass die Container auf dem Gelände der GHS bis Sommer 2025 verbleiben können. Weitere Informationen zum baulichen Sachstand werden im nächsten UBF-Ausschuss erwartet. Zudem ist ein Termin für die Vorstellung des Schulentwicklungsplans für Mitte November 2024 vorgesehen.
Widersprüche und Beschlüsse
Zwei Widersprüche gegen Beschlüsse aus der Sitzung vom 4. September wurden einstimmig zurückgenommen. Der erste betraf den Ausbau des Küchenbereichs der Albert-Schweitzer-Schule. Der zweite Widerspruch betraf den Ausbau der SKB am Standort Highlight. Am Montag im UBF werden die Widersprüche ebenfalls auf der Tagesordnung sein.
Kindertagesstätten in Wedel
Ein wichtiges Thema war die Situation in den Kindertagesstätten in Wedel, insbesondere im Kindergarten der Ev.-Luth. Christus Kirchengemeinde Schulau. Die Leitung der Kita erläuterte die drastischen Auswirkungen, wenn eine pädagogische Stelle nicht verlängert würde. Der Beschluss zur Alternative 1 wurde gegen die Stimmen von WSI und FDP und bei 3 Enthaltungen der CDU angenommen und geht nun an den Rat. Alternative 1 sieht vor, die heilpädagogische Stelle bis Ende 2025 zu verlängern, wobei die Kosten von etwa 52.500 Euro für 2025 von der Stadt Wedel getragen werden.