Vor einigen Tagen hat Frau Binz-Vedder einen bemerkenswerten Beitrag in der Facebook Gruppe "Wedel-Germany" veröffentlicht. Sie erweckt darin den Eindruck, dass die Meinungsfreiheit in Wedel durch meine öffentlichen Äußerungen bedroht sei.
Wer Frau Binz-Vedder in dieser Gruppe kennt, weiß: Sie meldet sich regelmäßig zu Wort, stellt Fragen, kommentiert politische Entwicklungen und scheut dabei auch deutliche Worte nicht. Das ist ihr gutes Recht – so wie es das Recht anderer ist, auf diese Beiträge zu reagieren.
Auffällig ist allerdings, wie Frau Binz-Vedder mit Kritik umgeht. Statt auf Argumente einzugehen, verschiebt sie die Debatte auf Nebenschauplätze, stellt technische Fragen oder formuliert Unterstellungen, die schnell den Eindruck einer größeren Affäre erwecken. Ihre aktuellen Beiträge zu meiner Person sind dafür ein Beispiel: Nur wenige Tage nach meiner Artikelserie erscheinen umfangreiche Vorwürfe, die größtenteils nichts Neues enthalten und Themen betreffen, über die sie schon früher gesprochen hat.
Das wäre an sich kein Problem – wenn es um den Inhalt ginge. Doch wer meine Texte kennt, weiß: Sie sind belegt, sachlich und frei von persönlichen Beleidigungen. Trotzdem geht es in ihrer Reaktion nicht um die Argumente, sondern um meine Rolle als Kritiker. Das Muster ist immer ähnlich: Die eigentliche Aussage rückt in den Hintergrund, stattdessen geht es um Motive, angebliche Absichten oder technische Details wie Google-Einträge.
Wer so vorgeht, vermeidet die inhaltliche Auseinandersetzung und verlagert die Diskussion ins Persönliche. Das mag kurzfristig Wirkung zeigen, trägt aber nichts zu einer ehrlichen Debatte bei – im Gegenteil: Es sendet das Signal, dass Widerspruch nicht erwünscht ist, wenn er nicht ins eigene Bild passt.
Meinungsfreiheit bedeutet aber genau das Gegenteil: Auch unbequeme Stimmen müssen gehört und ausgehalten werden.
Bemerkenswert ist ihr neuester Beitrag vor allem deshalb, weil sie den tatsächlichen Versuch, politische Kritik juristisch zu unterbinden, durch Abmahnung, Unterlassungserklärung, einstweilige Verfügung und Beschwerde, komplett unerwähnt lässt. Allein das zeigt: Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit.
Auffällig ist auch der Zeitpunkt: Nur kurz nach meiner Serie von Artikeln veröffentlicht sie Vorwürfe zu Themen, die nicht zu meinern passen, über die sie bereits früher gesprochen hat und die nicht erst seit gestern bestehen. Das verstärkt den Eindruck, dass es weniger um die Sache geht.
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Ich weiß dabei ehrlich gesagt nicht, was schlimmer ist: Jemandem juristisch das Wort verbieten zu wollen oder ihn hinterrücks öffentlich zu diffamieren. Denn Frau Binz-Vedder hat mich schon länger blockiert.
Ihre Kampagne steht im direkten Zusammenhang meiner Artikelserie und meiner Kritik. Alle meine Artikel sind sachlich, enthalten keine persönlichen Beleidigungen und sind, auch wenn sie unbequem sein mögen, Teil einer politischen Auseinandersetzung, wie sie in einer Demokratie notwendig ist.
Sie hatte jetzt die Gelegenheit mir mit Argumenten zu zeigen, dass ich auf dem Holzweg bin. Tut Sie das? NEIN! Stattdessen kommen Unterstellungen, suggestive Fragen und technische Behauptungen, die aus dem Zusammenhang gerissen oder schlicht falsch interpretiert sind.
Damit bestätigt sie letztlich genau das, worauf ich in meinen Beiträgen immer hinweise: Dass kritische Stimmen, die nicht das erlaubte Bild zeichnen, von bestimmten Kommentatoren nicht mit Argumenten beantwortet werden, sondern mit Diffamierung, Verdächtigungen und persönlichen Unterstellungen.
Wenn Frau Binz-Vedder meine Beiträge nicht für aktuell hält, ist das ihr gutes Recht. Aber sie sind es – gerade weil es darum geht, aufzuarbeiten, wie es überhaupt zu bestimmten Entwicklungen gekommen ist. Diese Aufarbeitung war teil ihrer Forderungen im vergangenen Jahr. Jetzt wäre die perfekte Gelegenheit gewesen.
Wenn Sie der Meinung ist, ich solle mich liebe mit „aktuellen“ Themen befassen, ist das auch ihr gutes Recht. Doof nur, wie sie selbst hier in der Gruppe bestätigte, hat sie meinen Newsletter abonniert. Sie weiß, dass ich mich permanent mit aktuellen Themen öffentlich befasse.
Sichtbarkeit bei Google und was wirklich dahinter steckt
Frau Binz-Vedder behauptet, meine Webseite erscheine bei Google ganz oben, sobald man nach bestimmten Personen sucht. Angeblich wegen einer bezahlten Anzeige. Das klingt dramatisch, ist aber sachlich falsch.
Ja, ich schalte Google-Anzeigen, mit allgemeinen Begriffen wie „Wedel“, „Kommunalpolitik“ oder „Badebucht“. Aber: Es wurden keine Personennamen als Suchbegriffe gebucht. Und die Anzeige ist, wie bei Google vorgeschrieben, klar als Anzeige gekennzeichnet. Google macht dies für Nutzer immer deutlich sichtbar, etwa durch den Hinweis „Anzeige“ oder „Gesponsert“ in den Suchergebnissen.
Die Suchergebnisse, die sie meint, sind kein „gesponsertes Ergebnis“, sondern ganz normales Suchergebnis. Und wie dieses zustande kommt, entscheidet nicht der Betreiber der Seite, sondern Google selbst. Das hängt von vielen Dingen ab: Inhalt, Verlinkung, Seitenstruktur, aber nicht davon, ob ich jemanden erwähnt habe.
Außerdem spielen technische Faktoren eine wichtige Rolle, darunter die Ladegeschwindigkeit der Seite, ihre Mobilfreundlichkeit und die Sicherheit, zum Beispiel durch eine HTTPS-Verschlüsselung. All diese Aspekte trägt Google in die Bewertung ein, aber eine bezahlte Anzeige hat darauf keinen Einfluss. Es gibt bei Google keine technische Möglichkeit, sich durch Bezahlung dauerhaft in die normalen Suchergebnisse einzukaufen.
Das, worauf sich Frau Binz-Vedder bezieht, ist gerade keine Anzeige, sondern ein unbezahlter Treffer. Und auf dessen Platzierung habe ich keinerlei Einfluss.
Fakt ist: Wer bei Google erscheint, erscheint dort nicht, weil ich für eine allgemeine Anzeige gezahlt habe, sondern weil Google es für relevant hält. Alles andere ist ein Missverständnis oder ein Versuch, einen technischen Vorgang politisch aufzuladen.
Adresse „Rathausplatz 3“
Frau Binz-Vedder behauptet, ich hätte bei Google bewusst den Rathausplatz 3 angegeben, um meine Webseite offizieller wirken zu lassen.
Tatsächlich habe ich diese Adresse gewählt, weil sich dort das Zentrum des politischen Geschehens in Wedel befindet – über genau dieses Geschehen berichte ich auf meiner Seite. Es ist also ein inhaltlicher Standortbezug, kein Täuschungsversuch.
Mein Impressum enthält selbstverständlich die gesetzlich vorgeschriebene, vollständige ladungsfähige Anschrift. Warum ich dort nicht meine Privatadresse angebe, erklärt sich von selbst.
Der Vorwurf vermischt zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben: den thematischen Standortbezug bei Google und die rechtlichen Anforderungen an ein Impressum. Beides ist korrekt erfüllt.
Vorwurf der Einschüchterung
Frau Binz-Vedder wirft mir vor, Menschen einzuschüchtern, allein dadurch, dass ich sie auf meiner Webseite erwähne.
Das ist ein schwerer Vorwurf, der an der Realität meiner Arbeit vorbeigeht. Auf wedel-politik.de geht es um die sachliche Auseinandersetzung mit politischen Aussagen, die öffentlich getroffen wurden. Ich beziehe mich auf belegbare Quellen, der Fokus liegt auf dem Verhalten, nicht auf der Person. Kritik an öffentlichen Äußerungen ist kein „An-den-Pranger-Stellen“, sondern gelebter Widerspruch in einer Demokratie. Dass manche diese Kritik unangenehm finden, verstehe ich, aber unangenehm ist nicht dasselbe wie einschüchternd.
Wer sich selbst ein Bild machen möchte, kann sich meine beiden Themenseiten anschauen:
- „Aktuelle Social-Media-Debatten“: Hier analysiere und ordne ich Diskussionen aus Wedeler Online-Foren und Facebookgruppen ein, faktenbasiert, transparent und offen für Kritik. Entstanden ist die Rubrik aus der Erfahrung, wie stark sich die digitale Debattenkultur verändert hat, oft weg von Argumenten, hin zu persönlichen Angriffen und Desinformation. Ziel ist, wieder mehr Raum für konstruktiven Austausch zu schaffen.
- „Meine Meinung“: Persönliche Kommentare und Einschätzungen zu aktuellen Themen, unabhängig von Fraktionsvorgaben, offen auch für kontroverse Positionen. Ich möchte Hintergründe erklären, Entscheidungen einordnen und deutlich machen, dass Politik nicht nur aus „schwarz“ oder „weiß“ besteht, sondern oft aus dem Ringen um den besten Weg.
Das Recht, den Ort der Kritik zu wählen
Offenbar stört es Frau Binz-Vedder besonders, dass ich ihre Aussagen nicht in derselben Facebook-Gruppe, sondern auf meiner eigenen Webseite kommentiere.
Aber Kritik ist nicht an einen einzigen Ort gebunden und schon gar nicht darf die Person, um deren Aussagen es geht, festlegen, wo diese Kritik stattfinden darf.
Ich selbst kann mir genauso wenig aussuchen, wo und wie ich kritisiert werde. Das gilt für alle. Der Versuch, den Ort der Debatte zu diktieren, ist nicht nur unrealistisch, sondern läuft dem offenen Austausch zuwider.
„Privat“ ist nicht „nicht-öffentlich“
Frau Binz-Vedder verwendet bei der Erwähnung meiner Seite oft den Zusatz „privat“. Das ist grundsätzlich richtig, aber nur in einem ganz bestimmten Sinn: Ich betreibe wedel-politik.de als Privatperson, nicht im Auftrag einer Institution.
Sie scheint „privat“ jedoch so zu deuten, als sei die Seite nicht öffentlich zugänglich. Das ist falsch. Meine Seite ist, genau wie die Facebookgruppe „Wedel-Germany“, für jeden einsehbar.
Der Unterschied zwischen den Begriffen ist klar:
- Privat: In eigener Verantwortung betrieben, nicht offiziell oder institutionell.
- Öffentlich: Frei im Internet zugänglich, für jeden lesbar.
Wenn ich also von „öffentlichen Beiträgen“ in der Facebookgruppe spreche, bezieht sich das auf deren Sichtbarkeit, nicht auf die Frage, wer sie betreibt.
Hier zwei verschiedene Bedeutungen von „öffentlich“ und „privat“ gegeneinander auszuspielen, erzeugt künstlich einen Widerspruch, den es in Wirklichkeit nicht gibt.
Meine „heftige Kritik“ an der Meinung von Frau Binz-Vedder
Frau Binz-Vedder wirft mir vor, ihre Meinung „heftig“ zu kritisieren und das auch noch auf meiner eigenen Webseite. Dabei ist der Sachverhalt klar:
In meinem damaligen Artikel, der eine Reaktion auf ihren Meinungsbeitrag bei Facebook war, habe ich ihren Namen nicht genannt, sondern lediglich auf ihren Facebook-Beitrag verlinkt so, wie es bei einer Quellenangabe üblich ist. Die Kritik war sachlich formuliert und kam ohne persönliche Angriffe aus.
Von einer „heftigen“ Kritik kann keine Rede sein. Zumal hier regelmäßig Kommentare gibt, die deutlich schärfer sind, und zwar weit unter der Gürtellinie. Dazu gab es von Frau Binz-Vedder bisher keinen Widerspruch und sie sieht auch keine Gefahr, dass man sich scheut seine Meinung zu äußern.
Was darauf folgte, war ein persönlicher öffentlicher Angriff auf mich. Nur einen Tag später veröffentlichte Frau Binz-Vedder einen weiteren Beitrag, diesmal in direkter Ansprache an mich. Ihre Kritik traf mich persönlich und drehte sich nicht mehr nur um Inhalte, sondern um mein Handeln als Autor:
„Herr Lüchau! So geht das nicht weiter!“
Sie warf mir vor, meine sogenannte „private Homepage“ sei in Wahrheit ein öffentliches Medium, auf dem man ihr nicht widersprechen könne. Dass ich als Fraktionsvorsitzender der CDU Wedel dort Kritik äußere, sei nicht akzeptabel. Dass ich Facebook kritisch erwähnte, deutete sie als Angriff auf das gesamte Netzwerk und seine Nutzer*innen.
Ihre Forderung: Ich solle meinen Beitrag entfernen, weil er Facebook-Nutzer*innen angeblich einschüchtern und zum Schweigen bringen könne.
Weder die Kritik noch den Ort konnte ich mir aussuchen. Warum auch? Was aber für Frau Binz-Vedder selbstverständlich ist, soll für andere, in diesem Fall für mich, verwerflich und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit sein?
Auf ihren Beitrag, den sie in der Zwischenzeit einer Überprüfung entzogen hat, weil sie ihn gelöscht hat, folgte ein offener Brief von mir auf meiner Seite an Frau Binz-Vedder. Auch dieser sachlich, aber deutlich im Wort.
Daraufhin blockierte sie mich. Nach der Veröffentlichung meines offenen Briefes reagierte Frau Binz-Vedder erneut auf Facebook. Sie zeigte sich empört darüber, dass ich ihr öffentlich geäußertes Schreiben wiederum öffentlich beantwortet habe und zwar auf meiner eigenen Website. Dass ich dabei ihren vollständigen Namen nannte, wurde von ihr ebenfalls kritisiert.
Zugleich wiederholte sie die Behauptung, Leserinnen und Leser meiner Homepage könnten ihre ursprünglichen Facebook-Beiträge nicht einsehen. Auch das ist schlicht falsch: Die betreffenden Beiträge stammen aus einer öffentlich einsehbaren Gruppe und sind wie meine Seite über Suchmaschinen zugänglich. Es handelt sich in beiden Fällen um öffentliche Aussagen in öffentlichen Räumen.
Bemerkenswert ist aber vor allem der Grundton: Es entsteht der Eindruck, als wolle Frau Binz-Vedder bestimmen, wo Kritik erlaubt ist – und wie andere auf ihre Aussagen zu reagieren haben. Genau das widerspricht dem, was sie selbst als demokratische Meinungsvielfalt einfordert. Meinungsfreiheit bedeutet eben auch, dass man selbst entscheiden kann, wann, wo und in welcher Form man auf öffentliche Kritik antwortet.
Dass ich ihren Namen verwende, ist angesichts ihres öffentlichen Auftretens nicht ungewöhnlich. Ich habe sie nicht persönlich angegriffen, sondern mich mit der Sache auseinandergesetzt – transparent, nachvollziehbar und auf Augenhöhe.
Die Krönung aber war, als Herr Kaser in die Diskussion einstieg. In dieser so sachlich diskutieren Gruppe beleidigte der ehemalige Bürgermeister mich zutiefst. Einer seiner Tiefpunkte in der öffentlichen Diskussion.
Kasers Beleidigung in Wort und Schrift
Sind das die „sachlichen Diskussionen“ , Frau Binz-Vedder, von den sie gesprochen haben?
Problematisch ist vor allem ihre Haltung, ich dürfe ihre Aussagen nicht auf meiner Seite kommentieren. Seit wann darf sich der Kritisierte aussuchen, wo er kritisiert wird? Kritik ist Teil des öffentlichen Diskurses – und der findet an vielen Orten statt: in Zeitungen, auf Webseiten, in sozialen Medien. Wer öffentlich Position bezieht, muss auch damit rechnen, dass diese Position an anderer Stelle öffentlich hinterfragt wird.
Der Versuch, den Ort der Kritik vorzuschreiben, ist nicht nur unrealistisch – er widerspricht dem Grundgedanken einer freien und offenen Debatte.
Die eigentliche Wirkung der Kampagne
Frau Binz-Vedder ist, mal eigenständig, mal als Stellvertreter, der Dreh- und Angelpunkt der gezielten Gegenkampagne gegen mich. Über mehrere Postings hinweg hat sie nicht meine Meimung kritisiert, sondern ist persönlich geworden. Mit der impliziten Botschaft, dass politische Kritik in dieser Form nicht stattfinden darf. Sie bestimmt Ort, Zeitpunkt, Thema und Art der Kritik.
Am Ende bleibt von dieser gezielten Gegenkampagne wenig Substanz. Die meisten Vorwürfe lösen sich bei genauer Betrachtung in Missverständnisse oder bewusst gesetzte Unterstellungen auf. Was jedoch bleibt, ist der Schaden für die Debattenkultur: Statt sich mit den eigentlichen Themen auseinanderzusetzen, wird Energie darauf verwendet, Nebenschauplätze zu eröffnen, persönliche Motive zu unterstellen und das Gegenüber zu delegitimieren.
Das ist nicht nur für mich persönlich ärgerlich – es sendet auch ein schlechtes Signal an alle, die sich konstruktiv in die politische Diskussion einbringen wollen.